Künftige Bundesregierung
Hagel (CDU) erteilt klare Absage an Steuererhöhungen

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Hagel, hat Steuererhöhungen durch eine schwarz-rote Bundesregierung eine klare Absage erteilt.

    Manuel Hagel, baden-württembergischer CDU-Vorsitzender, spricht und gestikuliert vor Publikum.
    Manuel Hagel, baden-württembergischer CDU-Vorsitzender (dpa/ Uwe Anspach)
    Es gebe keine gemeinsame Verabredung dazu im Koalitionsvertrag, sagte Hagel im Deutschlandfunk. Das Gerede von Steuererhöhungen sei Gift für die Gesundung der deutschen Wirtschaft.

    Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

    Der CDU-Politiker widersprach damit vor allem dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil. In einem Zeitungsinterview hatte Klingbeil Steuererhöhungen unter der künftigen Regierung aus CDU/CSU und SPD nicht ausgeschlossen. Das vorderste Ziel sei es, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige man finanzielle Mittel.
    Auch CDU-Chef Merz hatte kürzlich im ARD-Fernsehen Steuererhöhungen nicht grundsätzlich verworfen. Mit Blick auf die Wirtschaftslage und internationale Entwicklungen wie die US-Zollpolitik erklärte er, man solle nie 'nie' sagen.
    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.