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Halbherzige Energiewende

Die Energiewende kommt. Doch der Teufel steckt oft im Detail: Mieterbund, Naturschutzbund und die Gewerkschaft Bau appellieren an die Bundesregierung, endlich die politischen Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz zu schaffen.

Von Verena Kemna |
    Mieterbund, der Naturschutzbund und die Gewerkschaft Bau appellieren an die Bundesregierung, doch endlich die politischen Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz sollte verbindliche Einsparziele sowie konkrete Maßnahmen festlegen. Allein im Bereich der Gebäudesanierung liegen Einsparpotenziale von etwa 120 Terawattstunden jährlich. Das sei die Leistung von mehr als zehn Atomkraftwerken, erklärt Ulf Sieberg, Referent beim Naturschutzbund Deutschland (NABU).

    "Wir wollen in erster Linie erst mal die Energieeinsparung und Effizienz voranbringen und der Rest des Bedarfes muss dann mithilfe von erneuerbaren Energien gedeckt werden, um einfach von vornherein Nutzungskonkurrenzen auszuschließen. Gerade bei der Biomasse haben wir da massive Überbuchungen der vorhandenen Potenziale und um die zu vermeiden, ist es wichtig, dass wir die Effizienzpotenziale erschließen."

    Würde der Strombedarf so weit wie möglich reduziert, müssten weniger neue Stromleitungen gebaut werden. So ließen sich die Kosten für den Netzausbau senken. Doch die Bundesregierung nutze die Möglichkeiten des Gesetzes für mehr Energieeffizienz nicht, so der Vorwurf der Verbände. NABU-Referent Ulf Sieberg.

    "Und da legt die Bundesregierung nicht den Fokus drauf. Im Gegenteil, sie stellt sich gegen ein wirksames Energieeffizienzgesetz. Sie stellt sich gegen die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Sie versucht, die noch weiter zu verwässern, das ist kontraproduktiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien und insgesamt für die Energiewende in Deutschland."

    Auch der Deutsche Mieterbund setzt auf die steuerliche Förderung von Maßnahmen, um die Energieeffizienz bei Gebäuden zu verbessern. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten könnten für die Besitzer von Eigenheimen und Vermieter ein Anreiz für die energetische Sanierung der eigenen vier Wände sein. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Verbraucher infolge von solchen Sanierungsmaßnahmen nicht mit höheren Warmmieten belastet werden.

    Die Verbände sind sich einig: Ohne mehr Energieeffizienz kann die Energiewende nicht gelingen. Die Kosten für Strom- Öl- und Gas würden immens steigen, die Klimaschutzziele könnten nicht eingehalten werden, die Versorgungssicherheit stünde auf dem Spiel. Auch Robert Feiger, stellvertretender Vorsitzender der IG Bau setzt auf steuerliche Förderung für Gebäudesanierungen. Derzeit seien die potenziellen Investoren verunsichert.

    "Welche Fördermittel bekomme ich, welche steuerlichen Anreize bekomme ich, insofern befürchten wir sehr konkret, dass hier ein Investitionsstau entsteht und damit natürlich auch Arbeitsplätze in Gefahr kommen."

    Etwa 100.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen wenn die von der Bundesregierung vorgesehenen eineinhalb Milliarden Euro für energetische Maßnahmen auch eingesetzt werden. Die Verbände appellieren an die Verantwortung von Bundesregierung und Bundesrat, endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    "Das nicht länger auf Eis liegen zu lassen, sondern hier ganz konkret zu handeln, damit die Energiewende wirklich umgesetzt werden kann. Energetische Gebäudesanierung ist ein ganz entscheidender Bestandteil der Energiewende und das kann man nicht einfach auf Eis liegen lassen."