Archiv

Verfassungsschutz-Präsident
Haldenwang zu AfD: "Der Kurs steht nach rechts außen"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angekündigt, die Alternative für Deutschland wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier zu nehmen. Präsident Haldenwang erklärte auf einem Symposium in Berlin, der Kurs der AfD stehe nach rechts außen. Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werde seine Behörde zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen.

    Thomas Haldenwang spricht bei einem Interview in die Kamera.
    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (picture alliance / Michael Kappeler)
    Haldenwang ließ wachsende Zweifel an der Verfassungstreue der AfD erkennen. Zugleich warf er Teilen der Partei vor, als Handlanger des Kreml zu dienen; so werde etwa russische Desinformation verbreitet, um die liberale Demokratie zu destabilisieren. Der Verfassungsschutzpräsident zeigte sich besorgt darüber, dass AfD-Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter Zugang zu sensiblen Informationen etwa im Geheimdienst- und Sicherheitsbereich hätten. "Das halte ich für äußerst problematisch", sagte Haldenwang. Er rief den Bundestag zu einer Diskussion darüber auf, wie "mit erwiesen extremistischen Personen" im Parlament umzugehen sei. Zudem regte er eine stärkere Überprüfung von Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten an.

    Haldenwang: gefahr von Cyber-Angriffen aus China und Russland

    Eine besondere Gefahr von außen sieht Haldenwang in massiven Cyber-Angriffen aus China und Russland. Während es China vor allem um Zugang zu technischem Know-how in Deutschland gehe, bereite sich Russland auf direkte Cyber-Angriffe auch in Deutschland vor. "Es besteht das erhöhe Risiko von Sabotagehandlungen", sagte er. "Wir sehen Vorbereitungshandlungen, dass man versucht, die IT bestimmter Versorgungsunternehmen auszuspähen", um später Angriffe starten zu können - etwa auf Kraftwerke, Wasserversorgung, Krankenhäuser und Verkehrsnetze.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.