In kaum einer anderen außenpolitischen Frage ist die Obama-Administration so festgelegt wie in den Nuklearverhandlungen mit dem Iran. Barack Obama hatte bereits vor zwei Jahren in seiner Wahlkampagne als Ziel festgelegt, dass der Iran keine Atombombe haben dürfe. Vizepräsident Biden wiederholte dies jüngst noch einmal in aller Deutlichkeit.
"We will not let Iran acquire a nuclear weapon. Period. Period. Period."
Die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran eine Nuklearwaffe habe, und damit basta, so Vizepräsident Biden.
Doch die Verhandlungsfortschritte in der letzten Woche und über das Wochenende waren dürftig, so Barack Obama gestern in der ABC-Sendung "This Week".
"Die gute Nachricht ist, dass die Zwischenvereinbarung, die wir vor einem Jahr getroffen haben, das iranische Nuklearprogramm vorerst gestoppt hat. Das war erfolgreich. Jetzt müssen wir aber zu einer dauerhaften Lösung kommen. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Iran sind noch groß."
Iranische Regierung zögert Verhandlungen hinaus
Die meisten Beobachter halten eine Verlängerung der Verhandlungen über die heutige Frist hinaus deshalb für sehr wahrscheinlich. Anne-Marie Slaughter, Vorsitzende des Thinktanks "New America Foundation" hält dies für eine bewusste Taktik der iranischen Regierung.
"Alle, die jemals mit den Iranern verhandelt haben, sagen, dass sie erst kategorisch Kompromisse ablehnen und dann auf einmal überraschend einer Lösung zustimmen."
Wie diese Lösung im Einzelnen aussehen könnte, ist noch unklar. Entscheidend für die USA und auch für die P5+1 Gruppe, also die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, ist das Thema der Ausbruchsfähigkeit. Das bezeichnet den Zeitraum, den der Iran brauchen würde, um eine Atombombe herzustellen. Die Obama-Administration will mindestens ein Jahr - das würde im Zweifelsfall genug Zeit bieten, um Gegenmaßnahmen wie etwa Sanktionen einzuleiten. Dafür müsste der Iran die Zahl seiner Hochanreicherungszentrifugen von derzeit knapp 20.000 auf wenige Tausend verringern.
Außerdem müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die iranischen Nuklearanlagen ausreichend überprüfen können. Die Herstellung von Nuklearzündern und von ballistischen Raketen müsste eingestellt werden - und dies alles verifizierbar. Ein solches Überwachungsregime müsste über Jahrzehnte laufen, und die Sanktionen würden nur schrittweise, nach strikter Überprüfung, gelockert. Zu oft hat der Iran die Weltgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten betrogen.
Zeitdruck wegen des neuen US-Kongresses
Die Situation wird dadurch verkompliziert, dass ab Januar die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit haben. Dieser Druck auf die Iraner sei hilfreich, meint Anne-Marie Slaughter.
"Die Iraner stehen jetzt unter Druck, denn sie wissen ganz genau, dass es mit dem neuen, republikanisch dominierten Kongress schwerer werden wird, zu einer Lösung zu kommen."
Anne-Marie Slaughter gehört zu den wenigen Optimisten in Washington. Sie hält einen Vertragsabschluss innerhalb der nächsten drei Wochen für wahrscheinlich. Klar ist, dass ein Nukleardeal zwei Hürden passieren muss: die des amerikanischen Kongresses und die des iranischen geistlichen Führers Chamenei. Legt man den Strom feindseliger Äußerungen aus Chameneis Mund zugrunde, ist die Aussicht auf eine Einigung eher gering.
