Innensenator Grote sagte, er habe eine entsprechende Initiative in die Innenministerkonferenz eingebracht. Die Idee sei, die Paragrafen des Strafgesetzbuches zur Verunglimpfung des Staates zu erweitern. So könnte künftig auch derjenige bestraft werden, der zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachele, sagte der SPD-Politiker.

Ende April und Anfang Mai hatten zwei Kundgebungen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg für Empörung gesorgt.