Es war eine verkehrte parlamentarische Welt: Die Republikaner stimmten fast alle für das Vorhaben Präsident Obamas, seine Demokraten fast alle dagegen.
60 Stimmen hätte es bedurft, um das Gesetz zum transpazifischen Handelsabkommen TPP in die letzte Beratungs- und Abstimmungsrunde des Senates zu bringen. Doch nur 52 Ja-Stimmen kamen zusammen.
Das Gesetz würde dem Präsidenten das Mandat erteilen, Handelsabkommen auszuhandeln und dem Kongress zur Abstimmung vorzulegen. Beide Häuser des Parlamentes könnten dann nur mit Ja oder Nein stimmen – einzelne Abgeordnete könnten Handelsabkommen dann nicht mehr mit Änderungsanträgen oder Verfahrenstricks aufhalten. Dieses Verfahren, die sogenannte Trade Promotion Authority, ist auch für das TTIP-Abkommen mit der Europäischen Union unerlässlich.
Es half auch nicht, dass der republikanische Senator Orrin Hatch seinen demokratischen Kollegen ins Gewissen redete.
"Wir reden hier über eine Top-Priorität Präsident Obamas. Über eines der wichtigsten Gesetze in seiner Amtszeit als amerikanischer Präsident."
Deutliche Opposition der Demokraten
Die Demokraten zeigten sich gänzlich unbeeindruckt. Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York, eigentlich ein traditionell handelsfreundlicher Bundesstaat, erklärte nach der Abstimmung:
"Die globale Wirtschaft ist ein stürmisches Meer. Die Republikaner verlangen von uns, dass wir die amerikanischen Arbeiter dazu zwingen, über dieses Meer in einem leckgeschlagenen Boot zu segeln. Wir wollen aber diese Lecks stopfen."
Die Opposition der Demokraten richtet sich weniger gegen den Handel mit den Europäern, als gegen das Transpazifische Handelsabkommen. Sie befürchten eine weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien.
Der amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO rennt seit Langem Sturm gegen neue Freihandelsabkommen. Sie würden nicht genug Schutz vor Lohn- und Umweltdumping bieten. Obama hatte diese Kritik noch Ende letzter Woche zurückgewiesen.
"Diese Argumente sind in meinen Augen nicht logisch. Auch linke Politiker müssten diese Handelsabkommen unterstützen."
Doch die Obama-Administration hat offensichtlich zu wenig um Zustimmung geworben. Ein Treffen Obamas mit demokratischen Senatoren kurz vor der Abstimmung sagte das Weiße Haus ab. Die Demokraten wollen nur für das beschleunigte Verhandlungsmandat des Präsidenten stimmen, wenn es Ergänzungsgesetze gibt.
Arbeitnehmer, die durch den freieren Handel ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen Unterstützung von der Bundesregierung bekommen. Außerdem sollen Länder, die ihre Währung künstlich niedrig halten und sich damit Handelsvorteile verschaffen, dafür bestraft werden können. Ob dem allerdings die Republikaner zustimmen werden, ist fraglich. Genauso fraglich ist, wann das beschleunigte Verhandlungsmandat für den Präsidenten erneut zur Abstimmung gestellt wird.
Arbeitnehmer, die durch den freieren Handel ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen Unterstützung von der Bundesregierung bekommen. Außerdem sollen Länder, die ihre Währung künstlich niedrig halten und sich damit Handelsvorteile verschaffen, dafür bestraft werden können. Ob dem allerdings die Republikaner zustimmen werden, ist fraglich. Genauso fraglich ist, wann das beschleunigte Verhandlungsmandat für den Präsidenten erneut zur Abstimmung gestellt wird.
Die Verhandlungen über TTIP werden fortgeführt. Doch im jetzigen politischen Klima in den USA werden sie definitiv nicht einfacher.
