Eins war im vergangenen Jahr schnell klar: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wollten die Europäer versuchen, den Deal zu retten. Im Januar dann gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ganz offiziell eine Art Zweckgesellschaft. Ein Instrument, um den Handelsaustausch zu unterstützen, kurz Instex. Denn weil große Banken in Europa wegen der US-amerikanischen Sanktionen fürchten müssen, bestraft zu werden, ist der Zahlungsverkehr in den Iran erschwert. Instex soll das Problem lösen helfen und wie eine Art Tauschbörse funktionieren.
Waren aus dem Iran sollen mit Lieferungen europäischer Exporteure über Instex verrechnet werden. Zunächst sollen eher kleine und mittelständische Unternehmen die Zweckgesellschaft in Anspruch nehmen können. Und es sollen zunächst Waren gehandelt werden, die für das alltägliche Leben wichtig sind. Der britische Außenminister Jeremy Hunt erklärte im Januar:
"Die Einrichtung wird den nach europäischem Recht legalen Handel mit dem Iran erleichtern. Vor allem bei Nahrungsmitteln, Medikamenten und Konsumgütern, Produkte, die das iranische Volk am Dringendsten braucht."
Arbeit noch nicht aufgenommen
Mittlerweile mehr als vier Monate sind seit der Gründung der Zweckgesellschaft vergangen. Über den Stand der Dinge informierte in der vergangenen Woche eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini:
"Man ist dabei, Instex zu operationalisieren. Und wir haben intensiven Kontakt, um alles zu tun, was wir tun können."
Mit anderen Worten: Ihre Geschäfte hat die Zweckgesellschaft noch nicht aufgenommen und es ist noch nicht klar, wann genau das passieren wird. Es dauert, bis auch der Iran die notwendigen Strukturen aufgebaut hat. Dazu kommen juristische Anforderungen. Mit denen soll sichergestellt werden, dass über Instex abgewickelte Zahlungen vom Iran nicht zur Terrorfinanzierung oder Geldwäsche genutzt werden. Der Handelsexperte der SPD, der Europaabgeordnete Bernd Lange, sieht auch andere Gründe. Zum Beispiel:
"Muss man auch natürlich auch das Ok haben von den Unternehmen, dass sie das nutzen werden. Und das ist ja quasi ein Scharnier zwischen auch Banken. Dass die das auch nutzen werden. Da hakt es im Moment auch, da sind einige Banken in Europa doch sehr mutlos und geben noch nicht das klare Signal mitzumachen."
Viele Bedenken
Große Konzerne hatten sich aus dem Handel mit dem Iran zurückgezogen. Ob Instex viel bewirken und die angeschlagene iranische Wirtschaft ankurbeln kann, ist schon seit Beginn mehr als fraglich. Auch der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat Bedenken. Zumal an der Zweckgesellschaft bislang nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt sind.
"Ich glaube auch, dass Instex nur eine Chance als eine Art Eskalationsvermeidungsinstrument hätte, wenn die iranische Führung sich auf eine Strategie der Eskalationsvermeidung selber festlegt. Nur daran habe ich inzwischen Zweifel."
Dabei war die Gründung der Zweckgesellschaft auch gedacht, um ein politisches Signal nach Teheran zu senden – und zu zeigen, dass die Europäer auch nach der Kündigung Trumps hinter dem Atomabkommen stehen. Auf die Frage, ob das noch zu retten ist, sagte Bütikofer nur: "Es sieht düster aus."
