Dirk-Oliver Heckmann: Bis heute um Mitternacht und damit 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit sollte eine Neufassung des nordamerikanischen Handelsabkommens unter Dach und Fach sein. Zwischen den USA und Mexiko wurde bereits eine Einigung erzielt, jetzt gelang auch quasi in letzter Minute der Durchbruch bei den Gesprächen mit Kanada. Günter Hetzke aus unserer Wirtschaftsredaktion, noch einmal zur Erinnerung: Warum waren die Neuverhandlungen eigentlich nötig?
Günter Hetzke: US-Präsident Trump ist ja der Ansicht, sein Land werde durch das bisherige nordamerikanische Freihandelsabkommen, kurz NAFTA, benachteiligt, dadurch seine viele Arbeitsplätze in den USA verloren gegangen. Und wir wissen ja, der Schutz der heimischen Industrie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen im Mittelpunkt seiner gesamten Handelspolitik. Vor allem die Autoindustrie ist ja für ihn sozusagen das Sinnbild für die Bedrohung der US-Industrie. Die Autohersteller verlagerten im Rahmen von NAFTA die Produktion und damit Arbeitsplätze vor allem nach Mexiko wegen niedriger Lohnkosten. Das war so und unter anderem das wollte Trump ändern, hatte deshalb NAFTA aufgekündigt und, Trump wäre nicht Trump, hat auch gleich noch angekündigt, dass der Name weg müsse. Für ihn habe der einen "schlechten Beigeschmack".
Abkommen betrifft 500 Millionen Menschen
Heckmann: Wie nennt sich das nordamerikanische Freihandelsabkommen künftig?
Hetzke: Da werden wir uns an eine neue Abkürzung gewöhnen müssen, die nicht ganz so gut von den Lippen geht, wie NAFTA. Das neue Abkommen nennt sich USMCA und steht für USA-Mexiko-Kanada-Abkommen. Aber, wie ich immer der neue Name lautet, Fakt ist, es kommt zu einer Neuauflage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens, das seit 1994 besteht und eines der größten Freihandelsabkommen der Welt ist, betrifft es doch fast 500 Millionen Menschen und wurden hier doch bisher Waren im Wert von mehr als einer Billion US-Dollar pro Jahr hin- und hergeschoben. Und auch Deutschland, allen voran die deutsche Autoindustrie profitiert davon, insbesondere durch einen reibungslosen Handel zwischen den USA und Mexiko, der ja schon im August vereinbart wurde.
Heckmann: Warum haben die Verhandlungen mit Kanada so lange gedauert? Was waren die Knackpunkte der Verhandlungen?
Hetzke: Es waren vor allem drei Fragen, die zwischen den USA und Kanada geklärt werden mussten. Wie werden künftig Handelskonflikte gelöst? Wie können kanadische Medien vor einer Übernahme durch US-Konzerne geschützt werden? Und der Milchmarkt, der Schutz der heimischen Milchwirtschaft war Kanada wichtig. Kanadas Premierminister Trudeau hatte ja stets betont, es sei besser keinen neuen NAFTA-Vertrag abzuschließen als einen, der für die Bürger Kanadas schlecht sei. Und nach Abschluss der Gespräche hat Trudeau ja von einem guten Tag für Kanada gesprochen, er scheint also zufrieden zu sein.
US-Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben in Kraft
Heckmann: Wissen wir schon Details, also wie die Einigung konkret ausgefallen ist?
Hetzke: Trudeau will sich konkret erst im Laufe des Tages äußern. Aber einige Punkte sind bereits bekannt. Bei den Milch- und Molkereiprodukten bekommen die USA einen besseren Zugang als bisher, Kanadas Regierung darf aber wohl betroffene Bauern mit Steuergeldern unterstützen, sollten sie dadurch in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dann bleibt Kanada von zusätzlichen Zöllen auf Autos verschont. Weiterhin in Kraft aber bleiben die von den USA erhobenen Zölle auf Stahl und Aluminium. Das sind die Punkte, die bislang bekannt sind. Weiteres werden wir dann erst erfahren, wenn in den USA und Kanada die Sonne wieder aufgeht und die Arbeit aufgenommen wird.
