Trumps Zollpolitik
Handelsbeauftragter der US-Regierung rechtfertigt Kurswechsel vor Senat

Ungeachtet der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten hat der US-Handelsbeauftragte Greer die Zollpolitik von Präsident Trump vor dem Senat gegen Kritik verteidigt. Erste Länder seien an den Verhandlungstisch gekommen, um über den Abbau ihrer Handelsbarrieren zu diskutieren, sagte Greer dem Finanzausschuss der Kongresskammer.

    Der US-Handelsbeauftragte Greer sitzt vor einem Mikrofon.
    Der US-Handelsbeauftragte Greer (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Mark Schiefelbein)
    Rund 50 Staaten hätten das Gespräch gesucht, um Importzölle zu vermeiden. Als Beispiel nannte Greer Vietnam, dass seine eigenen Abgaben unter anderem auf Äpfel, Mandeln und Kirschen gesenkt habe. Präsident Trump will mit Hilfe der neuen Zölle das hohe Handelsdefizit der USA senken. Laut Greer wird es in naher Zukunft keine Ausnahmen von den Zöllen geben. Der Handelsbeauftragte, der die Umsetzung der neuen US-Zölle überwacht, sagte zudem, dass es keinen bestimmten Zeitplan für Verhandlungen gebe. Dies war zuletzt von Abgeordneten des Repräsentantenhauses kritisiert worden.

    Sorge um Lieferketten

    Greer räumte gegenüber den Senatoren ein, dass US-Unternehmen nach der Ankündigung des globalen Zollprogramms von Trump Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung ihrer Lieferketten haben könnten. Greer forderte die amerikanischen Betriebe auf, ihre Lieferketten für die Zukunft umzustrukturieren und Materialien bei Bedarf im Inland zu beschaffen.

    Machtprobe zwischen Parlament und Exekutive

    Laut Verfassung obliegt es dem Kongress, Steuern, einschließlich Zölle, festzulegen. Jedoch hat das Parlament Befugnisse an die Regierung abgetreten. Präsident Trump hatte mit Verweis auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit für die USA in seinen Erlassen von einer Notstandsklausel Gebrauch gemacht, um tiefgreifende Änderungen in der Zollpolitik durchzusetzen. Im Kongress regt sich Widerstand, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. „Trumps zielloser, chaotischer Zollrausch habe bewiesen, dass der Kongress der Exekutive viel zu viel seiner verfassungsmäßigen Befugnisse im internationalen Handel übertragen habe, sagte der Senator Wyden aus Oregon, der führende Demokrat im Finanzausschuss. „Es ist an der Zeit, diese Macht zurückzugewinnen.“

    Abgeordnete wollen Befugnisse für Zollpolitik zurückholen

    Der republikanische Senator Grassley aus Iowa und die demokratische Senatorin Cantwell aus Washington haben vergangene Woche ein Gesetz eingebracht, das den Präsidenten dazu verpflichten würde, neue Zölle vor dem Kongress zu rechtfertigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Thune, zeigte keine Anzeichen dafür, dass er eine Abstimmung über einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zulassen würde, der die Aufsicht des Kongresses über Trumps Zölle ausüben würde. Laut AP plant der republikanische Abgeordnete Bacon aus Nebraska, im Repräsentantenhaus einen ähnlichen Gesetzesentwurf einzubringen.
    Diese Nachricht wurde am 08.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.