Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire präsentierten sich als beste Freunde. Gemeinsam wollen sie eine europäische Industriestrategie vorantreiben. Dazu stellten sie ein "französisch-deutsches Manifest für eine europäische Industriepolitik für das 21. Jahrhundert" vor. Die Kernaussage: Europa müsse seine Kräfte bündeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Le Maire verkündete: "Das ist, glaube ich, wirklich ein großer Tag und ein wichtiger Tag nicht nur für die deutsch-französischen Verhältnisse, aber auch für die Zukunft der Industrie und für die Zukunft Europas."
In der Produktion von Batteriezellen für Elektroautos wollen Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgehen. Beide Regierungen fördern den Aufbau einer unabhängigen europäischen Batteriezellenproduktion mit geschlossener Wertschöpfungskette innerhalb Europas.
Projekte: Batteriezellen, KI, Wettbewerbsrecht
"Beide Länder, und ich würde sagen: auch beide Völker, werden von dieser Initiative über Batterie profitieren, und die Bilanz wird positiv sein für Deutschland und für Frankreich."
Mit 1,7 Milliarden Euro wollen die Bundesregierung und die französische Regierung den Aufbau der Batteriezellenproduktion in Europa unterstützen. Eine Milliarde soll aus Berlin kommen, 700 Millionen aus Paris. Wer einem künftigen Konsortium angehören soll, steht noch nicht fest.
Altmaier: "Wir werden zeitnah entscheiden, wo die Fabriken stehen, aber es gehört zu deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten wie dem Airbus beispielsweise, dass beide Länder davon profitieren, und der Airbus hat gezeigt, dass dies möglich ist, und deshalb werden wir sehen, dass die Realisierung in beiden Ländern voranschreitet."
Neben der Batteriezellentechnologie wollen beide Länder die Europäische Union auch im Bereich Künstliche Intelligenz in eine weltweit führende Position bringen. Zudem müsse das europäische Wettbewerbsrecht reformiert werden, und es müsse einen effektiveren Schutz vor ausländischen Übernahmen geben.
Gemeinsame Haltung im Handelskonflikt mit USA
Einig zeigten sich Altmaier und Le Maire auch im Streit um drohende Strafzölle der USA auf Autoimporte aus Europa. Der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China habe schon "Schleifspuren" in der europäischen Wirtschaft hinterlassen.
Altmaier: "Die internationale Weltwirtschaft ist verflochten, und deshalb wollen wir solche Handelskonflikte, wenn es irgendwo geht, vermeiden. Was nicht bedeutet, dass wir nicht auch bereit sein müssen, unsere Interessen zu verteidigen, wenn wir in unfairer Weise unter Druck gesetzt werden. Wir wollen nach wir vor eine internationale Lösung finden."
Der informelle Handelsministerrat der EU werde in dieser Woche in Bukarest nach einer Lösung im Blick auf die drohenden US-Strafzölle suchen. Dies sei längst auch ein Thema für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, erklärte Altmaier. Im Übrigen erinnerte der Bundeswirtschaftsminister die US-amerikanischen Verhandlungspartner an ihre Versprechen:
"Jean Claude Juncker hat mit Präsident Trump im letzten August eine Vereinbarung getroffen über künftige Gespräche, und dort ist ausdrücklich und explizit gesagt worden, dass es keine einseitigen Maßnahmen geben soll, solange diese Gespräche andauern. Und wir legen selbstverständlich Wert darauf, dass diese Zusagen auch eingehalten werden."
