Silvia Engels: Heute berichtet Theresa May einmal mehr dem britischen Unterhaus darüber, wie ihre Gespräche mit der EU über Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens stehen. Besonders umstritten ist und bleibt der Backstop, also die Auffanglösung, wonach Nordirland Teil der Zollunion mit der EU bleiben soll, solange EU und Großbritannien sich nicht über die Modalitäten einer durchlässigen Grenze geeinigt haben. Brexit-Befürworter lehnen das bekanntlich ab. Irland und die ganze EU bestehen aber darauf. Einen Blick auf die deutsch-irischen Wirtschaftsbeziehungen und damit auch auf die ökonomischen Sorgen in Irland rund um den Brexit hat der Geschäftsführer der deutsch-irischen Handelskammer, Ralf Lissek. Wir erreichen ihn in Dublin. Guten Morgen, Herr Lissek!
Ralf Lissek: Schönen guten Morgen. – Hallo!
Engels: Wie bereitet man sich speziell in der irischen Wirtschaft auf die Möglichkeit eines harten Brexits vor? Diese Gefahr besteht ja.
Lissek: Ja, das ist ein sehr spannendes Thema. Man bereitet sich so weit vor, wie man weiß, was eigentlich der harte Brexit bedeutet, wie es dann weitergeht, und so genau weiß man es nicht, weil man auch nicht weiß, was Großbritannien vorhat im Detail. Wie auch immer, es gibt drei Themen, die die Iren besonders bewegen. Das eine ist die Grenze mit Nordirland. Das ist ein politisches Thema, wirtschaftlich gar nicht mal so wichtig. Die anderen beiden Themen sind wirtschaftlich etwas wichtiger. Das ist der Absatzmarkt Großbritanniens. Aus Irland werden sehr viele Nahrungsmittel, Nahrungsmittelprodukte verkauft nach Großbritannien. Ungefähr die Hälfte von allen Produkten, die aus dem Nahrungsmittelsektor kommen, die werden nach Großbritannien verkauft.
Das wichtigste Thema aus irischer Sicht ist, den Exportmarkt Kontinentaleuropas zu erhalten, wenn man weiß, dass in Irland sehr viele pharmazeutische Produkte hergestellt werden, vornehmlich von US-amerikanischen Unternehmen, die Irland als Tor zu Europa nutzen. Damals hat man aufgrund der günstigen Körperschaftssteuer gesagt, kommt nach Irland und von Irland aus könnt ihr Kontinentaleuropa bearbeiten. Das haben viele Firmen getan.
Engels: Lassen Sie mich da kurz einhaken, denn in der Tat diese Beziehungen sind ja eigentlich nicht groß jetzt wahrscheinlich gefährdet, oder?
Lissek: Genau das ist eigentlich der Punkt. Die sind extrem gefährdet, denn die Produkte, ob das jetzt Botox ist, Viagra, Lipitor, ein Cholesterinhemmer, das sind alles Produkte, die in Irland hergestellt werden und in Kontinentaleuropa genutzt werden. Die müssen ja da hinkommen, und da spielt die sogenannte Land Bridge, die Landbrücke eine Rolle. Und das ist Großbritannien.
Das heißt: Die LKW, die in Dublin starten, die gehen dann Richtung Dortmund oder Paris oder Frankfurt. Die fangen an in Dublin und gehen auf die Fähre über die irische See. Das dauert ungefähr drei Stunden. Dann ist man in Holyhead in Wales und fährt quer durch Großbritannien durch.
"Ohne die Landbrücke kann man den Export nicht gewährleisten"
Engels: Jetzt haben wir die Punkte, glaube ich, recht gut verstanden, die die Iren besorgen. Das Ganze hat natürlich – Sie haben es angesprochen – vor allen Dingen den Hintergrund, was machen die Briten. Da haben wir ja verschiedene Szenarien. Extreme Brexit-Befürworter setzen ja mit ihrem Szenario des harten Brexits ganz konkret auf ein Nachgeben der Iren, frei nach dem Motto, seht her: Entweder ihr befristet die Backstop-Lösung, die wir ja nicht wollen, nur auf ein paar Jahre, oder ihr bekommt direkt die harte Grenze, vor der ihr ja solche Angst habt. Wird dieser Druck fruchten und wird das die Iren am Ende doch zum Einlenken beim Backstop bewegen?
Lissek: Da kann man nur spekulieren. Aber wenn wir das Thema noch abschließen: Irland ist eine Exportnation und die braucht den Kontakt zu Kontinentaleuropa. Da ist natürlich Großbritannien in der Lage zu beeinflussen. Wenn man es genau genommen durchspielt, bedeutet das, aus einem EU-Land gehen die Produkte in ein Drittland, in Großbritannien, und werden dann von Großbritannien wieder in ein EU-Land reinkommen. Das ist dann in Calais in Frankreich. Das heißt, Irland, Großbritannien, Frankreich, das ist die Schiene. 80 Prozent aller Güter werden über diesen Weg logistisch vertrieben nach Kontinentaleuropa. 80 Prozent! Das heißt, man ist abhängig von Großbritannien. Ohne die Landbrücke kann man den Export nicht gewährleisten.
Engels: Das spricht doch sehr dafür, dass die Iren am Ende nachgeben müssen, einfach weil Großbritannien für den unmittelbaren Handelsraum Irlands so wichtig bleibt.
Lissek: Ja, aber das muss man sehen, weil die Ideallösung ist eine Art Transitzone, dass ein LKW verschlossen, verplombt wird in Dublin und dann wieder aufgemacht wird in Frankreich. Das ist das, wo man hinarbeiten will.
Irland ist ja nicht der Verhandlungspartner. Verhandlungspartner ist Brüssel. Und das ist eigentlich auch das, was die Iren immer wieder sagen. Natürlich haben wir hier den großen Handelspartner Großbritannien, aber es geht hier nicht um Irland, es geht um Europa.
Engels: Aber die Position der EU-Kommission war ja schon so, hier sehr, sehr stark gerade bei der Backstop-Lösung auch auf die irischen Interessen zu achten. Das heißt, wenn Dublin sich bewegen würde, dann könnte sich doch auch in der EU etwas an diesem Punkt bewegen. Meinen Sie nicht?
Lissek: Ja, Europa ist ja nicht nur ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Projekt, sondern auch ein Friedensprojekt. Wir haben vor über 20 Jahren die Wiedervereinigung erlebt hier in Irland. Hier sind auch Grenzen gesetzt worden. Man hat über eigene Verhandlungen und das sogenannte Karfreitags-Arrangement dann auch es geschafft, hier wieder Frieden zu initiieren, und den will man erhalten. Aber dass hier wieder verschärfte Kontrollen kommen sollen, kann sich keiner in Irland vorstellen.
"Verschärfte Kontrollen kann sich in Irland keiner vorstellen"
Engels: Denken Sie, am Ende läuft es auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU hinaus? Denn derzeit bewegt sich ja einiges im britischen Unterhaus.
Lissek: Da kann man nur spekulieren. Ich glaube, das was auch alle immer wieder erwarten, ist eine klare Aussage aus Großbritannien, dass man weiß, woran man ist, und dann kann man darauf reagieren. Für die Iren ist Europa sehr nahe aus den genannten Gründen. Der Absatzmarkt Kontinentaleuropa ist extrem wichtig. Man denkt hier europäisch und man weiß auch, dass man das Geschäftsmodell Irland mit den Auslandsinvestitionen aus den USA, die hier sehr stark sich angesiedelt haben, die kommen ja auch nur hierhin, weil sie von hieraus Europa bearbeiten können. Und wenn man nicht mehr innerhalb Europas, in der EU, im Binnenmarkt aktiv ist, dann ist dieses Geschäftsmodell in Frage gestellt. Dann kommen die Amerikaner nicht mehr. Vor dem Hintergrund kann man davon ausgehen, dass Irland auch weiterhin ein sehr enger, starker und erfolgreicher Partner in Europa bleiben wird. In den letzten fünf Jahren jedes Jahr zirka fünf Prozent Wirtschaftswachstum, das gibt es sonst in keinem Land in Europa.
Engels: Der britische Oppositionsführer Corbyn hat sich nun nach langem Zögern hinter die Forderung gestellt, ein zweites Referendum abzuhalten. Setzen die Iren darauf nun Hoffnung?
Lissek: Das würde ich jetzt so nicht unterschreiben. Das ist jetzt eine Idee, die häufiger schon mal kommt, ob man ein zweites Referendum machen soll. Dann ist die Frage, welche Fragen will man denn stellen und welche Antworten will man bekommen. Fakt ist doch, dass man sehr uneins ist, fast fifty-fifty in Großbritannien, wie man zur EU steht, und auch mit einem neuen Referendum muss man dann sehen, gesetzt den Fall, Großbritannien bleibt in der EU, dann gibt es ja trotzdem weiterhin Stimmen, die dagegen agieren.
Was jetzt am Ende die beste Lösung ist – vielleicht einigt man sich auf ein Modell, wie man es mit der Schweiz hat oder mit Norwegen hat. Aber jetzt zu erwarten, auf die ersten Aussagen von Corbyn, dass jetzt alles sich ändert und ein Referendum jetzt komplett alles neustellt, das, würde ich sagen, ist jetzt eigentlich ein bisschen früh.
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