Dass die EU Importbeschränkungen für US-Produkte erwägt, für den Fall, dass die USA Strafzölle etwa auf Stahl erheben, ist keineswegs neu. Bereits im Sommer 2017 hatte EU Kommissionspräsident Juncker beim G-20-Gipfel in Hamburg erklärt, Europa ist bereit, in diesem Fall sofort zu reagieren:
"Was Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte anbelangt, möchte ich nicht sagen, was wir im Detail tun. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen - da brauchen wir keine zwei Monate - mit Gegenmaßnahmen reagieren werden. In der Hoffnung, dass all das nicht notwendig sein wird, sage ich dies, aber wir sind in gehobener Kampfesstimmung."
EU ist auf schnelle Sanktionen vorbereitet
Sein Sprecher Margaritis Schinas bestätigte dies heute auf Nachfrage in seinen Worten:
"Wir haben es auf höchster Ebene der US-Regierung klar gemacht, dass wir sehr besorgt wären über Maßnahmen, die sich auf die europäische Industrie auswirken würden. Wir glauben, dass vom Handel jeweils beide Seiten profitieren sollten. Handel muss frei und offen sein, aber auch auf Regeln basieren. Wir würden angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Industrie in der EU zu schützen, und sind bereit, schnell und angemessen zu reagieren, wenn unser Handel von Beschränkungen durch die USA betroffen ist."
Und der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier äußerte sich am Rand des Treffens mit seinen EU-Kollegen heute in Brüssel:
"Ich hab im Übrigen bei Strafzöllen eine ganz klare Position: Wenn sie notwendig werden, dann müssen sie auch gemacht werden, da muss man vorher nicht lange darüber reden und das muss juristisch alles genau geprüft sein."
Produkte aus Wahlkreisen republikanischer Politiker
Aus dem Jahre 2002 datiert eine Liste mit Importbeschränkungen, die seinerzeit als Reaktion auf Maßnahmen aus den USA gedacht war - der Handelskrieg wurde damals jedoch abgeblasen. Angeblich wurde diese Liste nun aktualisiert, um - im Falle des Falles - insbesondere Produkte aus Wahlkreisen republikanischer Politiker zu treffen. Anscheinend, um deren Wählern die Konsequenzen der Handelspolitik ihrer Vertreter spürbar vor Augen zu führen. Genannt werden als Beispiele eine Motorrad- und eine Whiskey-Marke. Die "Financial Times" hatte im Juli bereits berichtet, zu den Vergeltungsmaßnahmen könnte Bourbon aus Kentucky gehören, der Heimat von Mitch McConnell, Mehrheitsführer im US-Senat. Nichts davon wird von der Kommission bestätigt. Und auch ansonsten gilt: keine Spekulationen, bevor es eine Entscheidung gibt.
Der amerikanische Präsident hat bis April Zeit, eine solche Entscheidung zu treffen. Bis dahin stellt die Kommission klar: Wir befinden uns nicht im Handelskrieg. Es geht nicht um Gewinner und Verlierer. Wir sehen Handel nicht als Nullsummenspiel.
