Dirk-Oliver Heckmann: Huawei ist schon länger im Visier der Amerikaner, US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach gewarnt vor dem chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei wegen des Verdachts der Spionage - nun legt Trump noch eine Schippe drauf und hat den Nationalen Notstand im Bereich Telekommunikation ausgerufen. Frage an Eva Bahner aus der Wirtschaftsredaktion - was bedeutet das genau?
Eva Bahner: Mit diesem Dekret, das US-Präsident Trump erlassen hat, gibt er dem Handelsministerium umfangreiche Möglichkeiten, Geschäfte mit ausländischen Telekom-Unternehmen zu verbieten, die eine Gefahr darstellen für die nationale Sicherheit. Es wird zwar ausdrücklich erwähnt, dass sich dieses Dekret nicht gegen ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Unternehmen richtet, aber natürlich ist die Zielrichtung klar: Huawei und auch die chinesische Regierung, mit der der Handelsstreit ja erst eskaliert ist.
Nach dem Zollstreit beginnt nun offen der Kampf um die Technologie-Hoheit. Trump will Huawei, den führenden Anbieter für Infrastruktur-Technik für den Ausbau des 5G-Netzes aus dem amerikanischen Markt raushalten. Dieses Dekret soll innerhalb von 150 Tagen umgesetzt werden.
In erster Linie stecken dahinter Sicherheitsbedenken. Die Amerikaner befürchten, dass Huawei aufgrund der Nähe zu Peking, gezwungen sein könnte, der Regierung Einblicke zu gewähren in Kundendaten, es geht also um den Verdacht der Cyber-Spionage oder gar Sabotage. Dieser Verdacht ist nicht ganz neu, dennoch konnten derartige Spionagetätigkeiten bislang nicht nachgewiesen werden.
Huawei bei 5G alternativlos
Heckmann: Gibt es schon eine Reaktion aus China?
Bahner: Ja, also Huawei hat zunächst erstmal sehr gelassen auf das Dekret reagiert, aber auch diese Maßnahme kritisiert als "unangemessene Beschränkung" durch die US-Regierung. Das werde dazu führen, dass die USA auf "schlechtere und teurere Alternativen" zurückgreifen müssten, hieß es aus dem Huawei-Konzern.
Auf dem amerikanischen Markt ist Huawei ohnehin bislang noch nicht so aktiv, was sich aber mit dem Ausbau des schnellen Mobilfunkstandrads 5G natürlich hätte schnell ändern können.
Auch den europäischen Regierungen bietet das Unternehmen ja immer wieder No-Spy-Abkommen an, um eben die Produktsicherheit zu gewährleisten.
Heckmann: Wie stehen denn die Europäer zu Huawei?
Bahner: Die Europäische Kommission hat den Regierungen vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf Huawei-Technik zu verzichten, Huawei also nicht grundsätzlich auszuschließen beim Ausbau des 5G-Netzes.
Interessanterweise votierte das britische Sicherheitskabinett erst unlängst dafür Huawei in begrenztem Umfang am Netz zu beteiligen - und das ist bislang auch die Stoßrichtung der Bundesregierung, die ist auch gegen einen generellen Ausschluss, auch aus Mangel an Alternativen, weil dieser chinesische Telekomausrüster führend ist in der Infrastruktur, die man für den neuen Mobilfunkstandrad 5G braucht, das ultraschnelle Internet, das ja das automatisierte Fahren und auch die Digitalisierung der Fabriken voranbringen soll.
