Sandra Schulz: Bis zum Wochenende war die schwarz-rote Koalition jetzt wieder im Krisenmodus. Der Fall Maaßen beschäftigte die Republik und erzwang ein Krisentreffen nach dem anderen. Wieder sahen viele die Koalition am Abgrund, wo sie zuletzt ja erst Anfang Juli stand, als sich CDU und CSU über die Frage nach Zurückweisungen an der Grenze heillos in die Haare bekommen hatten. Dieser Dauerkrisenmodus, der macht auch die Wirtschaft in Deutschland immer nervöser. Mittelstandspräsident Ohoven beklagt Schaukämpfe, Postengeschacher und die Profilsucht einzelner Politiker. Und ein wichtiger Termin für den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik, das ist heute der Tag der deutschen Industrie. Gastgeber ist Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und er ist jetzt auch am Telefon. Schönen guten Morgen!
Dieter Kempf: Schönen guten Morgen, Frau Schulz.
Schulz: Eine unions-geführte Bundesregierung und die Wirtschaft, die galten ja immer als natürliche Verbündete. Wie glücklich macht Sie jetzt das Erscheinungsbild der Großen Koalition?
Kempf: Na ja, Sie haben es in Ihrer Anmoderation ja schon beschrieben. Die Koalition hat seit ihrem Bestehen, also ein gutes halbes Jahr, nicht unbedingt den Eindruck erweckt, dass sie die politischen Aufgaben, nämlich zielstrebig das Land in die Zukunft zu führen, wirklich durchführen kann. Sie beschäftigt sich viel zu sehr mit sich selbst, hat offenbar hohe Oppositionskräfte aus unterschiedlichen Lagern und aus unterschiedlichen an der eigenen Regierungsbank sitzen. Da ist natürlich das strategische richtige, vorwärts gerichtete Regieren auch nicht ganz einfach.
Regierungsstreit: "Dann muss durchgegriffen werden"
Schulz: Jetzt gab es von Angela Merkel gestern ja einen recht ungewöhnlichen Schritt. Sie räumt Fehler ein. Sie sagt gestern selbst das, was Sie auch gerade kritisieren, nämlich dass die Regierung sich zu viel mit sich selbst beschäftigt habe. Und Merkel kündigt auch an, dass sich das jetzt ändern soll. Glauben Sie daran?
Kempf: Das kann ich nicht beurteilen, aber ich kann es nur hoffen. Für mich ist auch eine Regierung so was wie ein Kollegialorgan, wie ein Vorstand, wie ein Aufsichtsratsgremium. Auch da gibt es mal Streit und auch da gibt es welche, die Streit nach außen tragen, die glauben, sich damit profilieren zu können, zu müssen. Aber dann muss durchgegriffen werden. Bei Vorständen und Aufsichtsräten sieht man das ja immer mal, gegebenenfalls sogar mit personeller Konsequenz. Insofern sehe ich eine Regierungsbank nicht signifikant anders.
Schulz: Jetzt kündigt Angela Merkel ja auch an, dass es jetzt stärker gehen soll um die Probleme, die die Bürger umtreiben. Ein Thema, das sie ganz prominent nennt, auch in ihrer Erklärung gestern, das ist noch mal das Thema Fahrverbote, der Streit um den Diesel. Da zeichnet sich jetzt ja doch auch ab, dass die Bundesregierung da offensichtlich mehr für die Dieselfahrer tun will, als bisher gedacht, und auch die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen will. Warum sperrt sich die Industrie da bisher so?
Kempf: Ich glaube, dass man nach wie vor dieses Thema sehr technisch beurteilen muss und sehr sachlich beurteilen muss. Obwohl mir natürlich klar ist, dass angesichts dessen, dass es hier zu Betrug kam – das muss man nicht umschreiben, das muss man klar ansprechen -, dieses Gebot der Sachlichkeit natürlich ein bisschen in den Hintergrund gedrängt wird.
Schulz: Darüber kann man ja auch ganz sachlich sprechen, welchen Anteil jetzt die Industrie, die Automobilbranche übernehmen will. Das Handelsblatt berichtet von einem neuen Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer. Danach sollen die Hersteller bei Umbaukosten ungefähr 80 Prozent der Kosten übernehmen, was allerdings auch bedeuten würde, dass auch die Halter in die Pflicht genommen würden. Ganz sachlich gefragt: Könnte das eine Möglichkeit sein?
Kempf: Ich kenne den Vorschlag jetzt auch nur aus der Presse. Aus meiner Sicht muss gelten: Hardware-Nachrüstungen sind nicht bei jedem Automobilmodell möglich. Das hat was mit den Baulichkeiten zu tun. Man braucht dafür Raum, man muss einen zweiten Kat installieren und vieles andere mehr.
Diesel-Regelung: Je nach Hersteller unterscheiden
Schulz: Jetzt spricht Herr Scheuer ja von den Autos, bei denen es auch Sinn ergäbe.
Kempf: Da muss man unterscheiden, dass es zwei Arten von Herstellern gibt, nämlich solche, die die Zulassung ihrer betroffenen Kraftfahrzeuge nicht rechtmäßig erworben haben, und solche, deren Fahrzeuge nach geltendem Recht zulassungsfähig waren und zugelassen wurden. Auch hier halte ich eine Unterscheidung für wichtig. Deshalb sind mir die Details einer Regelung, wie Herr Scheuer sie offenbar gegenüber der Presse angedeutet hat, noch nicht bekannt. Aus meiner Sicht müsste man, wenn man das Thema sachlich regelt, danach unterscheiden.Und sollte zum Schluss nicht vergessen, dass all die Fahrzeuge, die hardwaretechnisch umgerüstet werden, einen aufwendigen Zulassungsprozess durchlaufen müssen, der wahrscheinlich angesichts der Staus, die wir jetzt bei Neufahrzeugen schon bei der Zulassungsfähigkeitsuntersuchung haben, zwei oder drei Jahre dauern würde. Dann bin ich nicht sicher, ob wir nicht mit den schnell durchführbaren Software-Nachrüstungen doch besser fahren.
Schulz: Aber wenn Sie jetzt die sachliche Debatte anmahnen – das kann ja sein, dass die Automobilindustrie das sachlich gesagt hat, aber gleichzeitig auch jederzeit klargemacht hat: Wir lassen uns da nicht weiter in die Pflicht nehmen. Welche Gesprächsmasse sehen Sie da?
Kempf: Noch mal: Ich glaube, man muss unterscheiden zwischen einem Automobil eines Herstellers, das nach geltendem Recht zulassungsfähig war, nach geltendem Recht auch richtig ohne Betrügerei zugelassen wurde. Da würde ich den Hersteller sehr gut verstehen, dass er jetzt sagt, warum soll ich nachrüsten, ich habe nach geltendem Recht ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht. Ganz anders sieht es aus mit denen, die betrogen haben.
Schulz: Machen wir an der Stelle den Punkt. Wenn wir auf den internationalen Handel schauen, das sind ja auch sehr bewegte Zeiten. Im Moment dominiert die Sorge vor dem Handelskonflikt, der sich Anfang dieser Woche auch wieder weiter zugespitzt hat zwischen China und den USA. Die neuen Strafzölle, die erweiterten, die gelten ja seit gestern. Lässt sich das sagen? Wie heftig fallen die Schockwellen in Deutschland aus?
Kempf: Richtig heftig ist es noch nicht, aber es führt natürlich zu enormer Verunsicherung und damit auch dazu, dass letztlich auch wir unsere Prognosen zurücknehmen. Wir rechnen nicht mehr mit zweieinviertel Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, sondern nur noch mit zwei Prozent. Ein viertel Prozent in volkswirtschaftlichen Rechnungen aufs letzte Quartal ist schon eine Nummer. Und wir merken dies auch deutlich bei einer zurückgehenden Quote der Ausfuhren. Da sind wir bisher von fünf Prozent Steigerung ausgegangen. Da erwarten wir nur noch ein Plus von 3,5 Prozent. Man sieht, man merkt die Verunsicherung, die dadurch entsteht, und ein weiter eskalierender Handelskonflikt zwischen China und USA würde natürlich auch Europa und dort insbesondere die sehr exportstarke bundesrepublikanische Industrie hart treffen.
Handelskonflikt: WTO solle vermitteln
Schulz: Jetzt ist ein großes Thema, mit dem Donald Trump im Streit mit China immer argumentiert, die Fairness. Ist das nicht auch deutsche oder europäische Perspektive, dass China in Punkto Fairness nachbessern müsste?
Kempf: Es ist durchaus richtig, dass man gegenüber China Fairness, Reziprozität, die gleichen Bedingungen auf beiden Seiten anmahnen muss. Aber ich halte es für falsch, dies auf dem Weg des Durchsetzens des Rechts des Stärkeren zu versuchen. Dafür hat man eine WTO, eine Welthandelsorganisation geschaffen. Mit deren Mechanismen muss man solche Dinge regeln. Und da muss man fairerweise schon sagen, dass China in nahezu allen Fällen, wo Urteile der WTO vorliegen, dann sich diesen Urteilen auch gebeugt hat und die von der WTO geforderten Änderungen eingeführt hat. Das Verhalten der USA an der Stelle, eine Richterstelle einfach nicht zu besetzen und damit dafür zu sorgen, dass es solche Rechtssprüche gar nicht mehr geben kann, halte ich da eher für bedenklich.
Schulz: BDI-Präsident Dieter Kempf heute Morgen hier im Gespräch im Deutschlandfunk, jetzt leider doch ein bisschen knapper als geplant, weil die Telefonleitung doch etwas ächzte und schwierig war. Dieter Kempf, ganz herzlichen Dank für dieses Interview.
Kempf: Haben Sie vielen Dank!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
