Sarah Zerback: Zumindest reden sie wieder miteinander. Das ist ja schon mal ein Anfang. Es sind die ersten direkten Gespräche zwischen China und den USA, seit die vor fünf Wochen sozusagen die Stopptaste gedrückt haben im Handelskonflikt, den einige bereits als Handelskrieg bezeichnen. Monatelang haben sich beide Länder gegenseitig mit Strafzöllen überzogen und damit auch die weltweiten Aktienmärkte belastet.
Aktuell läuft ein 90-tägiger Waffenstillstand, wie es heißt, und wie es danach weitergeht, das verhandeln gerade eine US-Delegation in Peking mit chinesischen Unterhändlern vor Ort. Das ordnen wir jetzt mal ein mit der China-Expertin Margot Schüller. Sie forscht am Hamburger GIGA-Institut für Asien-Studien. Guten Morgen!
Margot Schüller: Guten Morgen.
Zerback: Aktiv und konstruktiv sollte diskutiert werden, hieß es vorab aus Washington. Wie optimistisch sind Sie, dass das gelingt?
Schüller: Ich glaube, es ist wichtig, dass sie sich erst mal zusammensetzen und wieder sprechen, nach dieser Zeit der Konfrontation. Die chinesische Seite räumt ja diesen Gesprächen auch einen großen Stellenwert ein. Das ist auch sichtbar darin, dass Liu He dazugekommen ist zu dieser Gruppe, die berät, und zwar ist er ja der Berater des chinesischen Präsidenten und stellvertretender Ministerpräsident und hat bereits vorher eine wichtige Rolle gespielt. Aus chinesischer Sicht sind diese Gespräche von großer Bedeutung.
Wirtschaftsentwicklung auf beiden Seiten nicht mehr so positiv
Zerback: Auch der Bundeswirtschaftsminister hat gestern bei uns in den "Informationen am Morgen" gesagt, zumindest ist mal die Eskalationsspirale unterbrochen. – Von den Gesprächen selbst dringt aber, so lesen wir es hier, nichts nach außen. Oder wissen Sie schon mehr?
Schüller: Nein. Das wird auch nicht geschehen. Ich glaube, diese Gespräche sind ein erstes Vortasten, was die Möglichkeiten sind eines Kompromisses. Der zweite Schritt wird sicherlich dann in Davos erfolgen. Es wird ja spekuliert, dass Wang Qishan, stellvertretender Staatspräsident (*) und ebenfalls sehr wichtig in dieser Diskussion, mit dem US-Präsidenten in Davos zusammentreffen wird. Das World Economic Forum wird ja vom 22. bis zum 25. Stattfinden und dann gibt es noch mal eine neue Gelegenheit, darüber zu sprechen.
Zerback: Das Treffen heute ist mal ein erster Aufschlag. Donald Trump ist ja ganz optimistisch und sagt, China will einen Deal. Ist das so oder für wie wahrscheinlich halten Sie das?
Schüller: Ich denke, dass der Druck für beide Seiten gestiegen ist, nicht nur für die Chinesen. Man sieht ja Zahlen der Wirtschaftsentwicklung, die nicht mehr so positiv sind. Aber auch auf Seiten der USA gibt es ja eine ganze Reihe von Problemen. Ich glaube, das Beispiel von Apple zeigt ja deutlich, wie stark die Wirtschaften schon miteinander verflochten sind.
Apple konnte ja seinen Umsatz von iPhones in den USA nur ganz schlecht erreichen, den geplanten Umsatz, und hat damit auch gleich an der Börse verloren. Das sieht man. Oder das andere Beispiel sind natürlich die Bauern, die Sojabohnen produzieren und nicht mehr nach China verkaufen können. Auch der Einzelhandelsverband in den USA ist sehr unzufrieden mit dieser Situation. Der Druck für die USA scheint mir genauso groß zu sein.
"China ist ziemlich abhängig von Exporten"
Zerback: Der Druck auf China, da sagt Trump ja, dass es bei der Wirtschaft in China gerade wirklich nicht gut läuft. Steht es um die wirklich so schlecht? Schätzen Sie uns das doch mal ein.
Schüller: Nein. Ich denke nicht, dass es so schlecht ist. Es gibt ja noch immerhin eine Wachstumsrate von 6,5 Prozent im dritten Quartal. Also es ist nicht so schlecht. Aber man muss natürlich sehen, dass China schon als Produzent ziemlich abhängig von Exporten ist und dementsprechend diesen Ausfall auch nur sehr schlecht langfristig hinnehmen kann. Die Beziehungen zu den USA als zweitgrößtem Absatzmarkt möchte man natürlich wiederherstellen und ist auch bereit, Kompromisse einzugehen. Man hat ja auch schon signalisiert, dass man bestimmte Zölle wieder zurücknehmen will, und ist kompromissbereit.
Zerback: Das klingt so, als könnte es bei einem Handelskonflikt, so er denn wirklich voll ausbricht, keine Gewinner geben.
Schüller: Auf keinen Fall!
"Sie werden Kompromisse machen können"
Zerback: Kern der Kritik aus Washington ist ja der mangelnde Marktzugang und Produktpiraterie, etwa die umstrittene "Made in China"-Strategie. Welches Interesse könnte China denn daran haben, die zu beenden, außer einem Ende des Handelskonflikts?
Schüller: Es ist so: Aus chinesischer Sicht werden die Handelspraktiken nicht als unfair beschrieben, sondern die chinesische Sicht ist eher, dass die USA einen Handelsstreit begonnen haben, der nicht ausreichend begründet ist. Aus diesem Grund haben sie ja auch eine Klage im Streitschlichtungsausschuss der WTO angerufen. Sie sagen ja, dass diese Strafzölle die Meistbegünstigungsklausel verletzen, die Chinesen durch die Strafzölle schlechterstellen als andere WTO-Mitglieder.
Das ist der eine Grund und der zweite Grund ist, dass sie die USA anklagen, dass sie diesen Handelsstreit außerhalb der WTO beigelegt haben, nicht im Rahmen des Streitschlichtungskomitees, was ja eigentlich für alle WTO-Mitglieder als das wichtigste Prinzip gilt.
Die USA begründen das ja damit, dass sie ihre eigenen Handelsgesetze dazu einsetzen, diese Section 301, die dem Präsidenten erlaubt, Zölle zu verhängen, wenn es unfaire Handelspraktiken gibt. Aus chinesischer Sicht sind es keine unfairen Handelspraktiken und die USA sehen das eher als ein Problem an und sagen, das ist der erzwungene Technologietransfer und illegale Nutzung von Eigentumsrechten, beispielsweise Raubkopien etc.
Zerback: Und doch gilt ja diese Frist bis zum 1. März. Ich höre jetzt heraus, Sie rechnen aktuell nicht mit einem Durchbruch. Aber wie könnte denn dann eine Eskalation aussehen, wenn es tatsächlich keine Einigung bis dahin geben sollte, auch nicht in Davos? Zeichnen wir mal dieses Horrorszenario.
Schüller: Eine Eskalation wäre, dass die Chinesen weiterhin auch Strafzölle verhängen, und das würde die USA auch sehr treffen. Ich nannte ja schon die Bereiche. Das wichtigste Exportprodukt der Amerikaner gegenüber China sind ja die Sojabohnen und den Farmern geht es wirklich schlecht. Es gibt zwar ein Stützungsprogramm mit zwölf Milliarden US-Dollar, aber das wird nicht ausreichen.
Hinzu kommt natürlich, dass auch die US-Wirtschaft durch diesen Handelsstreit belastet ist. Es gibt eine große Unsicherheit, ob weiter investiert werden soll. Wahrscheinlich wird es in diesem Jahr auch in diesem Zusammenhang in den USA Rückgänge der Beschäftigung geben. Alles Zeichen, die der Präsident vermeiden will, um sich nicht als Verlierer darzustellen. Für beide Seiten wird es auf jeden Fall den Zwang geben müssen, sich zu einigen, aber ich glaube, dass die Chinesen jetzt nicht die weiße Flagge hissen wollen und alle Zugeständnisse machen. Aber sie werden Kompromisse machen können.
Zerback: Und das wäre ja auch nur im Sinne Europas und Deutschlands.
Schüller: Auf jeden Fall!
Zerback: … sagt Margot Schüller, China-Expertin am Hamburger GIGA-Institut. Besten Dank für das Gespräch, Frau Schüller.
Schüller: Ja, gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
(*) Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Fassung hatten wir einen falschen Namen und Funktion vermerkt.
