In Paris war es noch nicht hell geworden, da saß Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bereits in einem Radiostudio, um auf die jüngste handelspolitische Attacke aus den USA zu antworten. Nie, nie, nie werde Frankreich von dem Ziel ablassen, dass Digitalkonzerne ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen. Le Maire zeigte sich also unbeugsam ob der jüngsten Nachrichten aus Washington. Die US-Regierung plant nämlich, Waren französischer Luxuskonzerne beim Import in die USA mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent zu belegen. Champagner, Handtaschen, Schmuck und Mode, insgesamt droht die Trump-Regierung mit zusätzlichen Zöllen im Umfang von 2,4 Milliarden US-Dollar - und zwar wegen der französischen Digitalsteuer. Die nämlich diskriminiere die großen amerikanischen Konzerne Google, Facebook, Apple und Amazon, so die US-Regierung.
Stimmt gar nicht, konterte Bruno Le Maire heute früh im Radiointerview. Die Steuer ziele auf US-Unternehmen ab, aber genauso auf chinesische und europäische Digitalkonzerne. Und deshalb sei sie nicht diskriminierend. Er habe bereits mit Brüssel telefoniert, so Le Maire, und von dort die Versicherung erhalten, dass die EU gemeinsam auf die US-Strafzölle reagieren werde.
Es werde eine europäische, eine starke Antwort geben, so der Finanzminister. Was die EU-Kommission ein paar Stunden später in Form eines Treuegelöbnisses untermauerte. Wie in allen Handelsfragen werde die EU auch in diesem Fall als Einheit agieren und reagieren, so Kommissionssprecher Daniel Rosario.
Die umstrittene Rolle der WTO
Die Geschütze für die nächste Runde im Handelsstreit sind also beiderseits des Atlantiks in Stellung gebracht. Und die könnten auch noch in einem weiteren Fall zum Einsatz kommen. Die EU habe längst nicht alle illegalen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus abgebaut, hatte die Welthandelsorganisation WTO gestern entschieden. Ein Fehlurteil, so die EU-Kommission heute. Eine Reihe gravierender Fehler habe die WTO bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen. Brüssel prüft deshalb, in Revision zu gehen.
Das könnte sich allerdings als unmöglich herausstellen. Denn die USA blockieren derzeit die Berufung neuer Richter für das WTO-Berufungsgremium. Bleibt Washington bei dieser Blockade, ist dieses Gremium in wenigen Tagen entscheidungsunfähig - wegen Richtermangels. Das kommt der US-Regierung durchaus entgegen. Sie prüft jetzt die, wegen der Airbus-Subventionen, verhängten Strafzölle im Umfang von bislang 7,5 Milliarden US-Dollar noch einmal aufzustocken. Deshalb plädiert Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses, dafür, das WTO-Urteil anzuerkennen.
"Und daran müssen wir uns halten und auch sehen, dass wir diese Subventionierung hinreichend ändern, so dass die Übereinstimmung mit WTO-Recht gegeben ist."
Der eigentliche Konkurrent sitzt in China
Daniel Caspary, Chef der Unionsabgeordneten im Straßburger Parlament, setzt noch immer auf eine Verhandlungslösung mit den USA in diesem seit 15 Jahren laufenden Streit um Flugzeugsubventionen. Heute gehe es nicht mehr um den Zweikampf Boeing gegen Airbus. Heute müssten sich die USA und Europa verbünden gegen die hochsubventionierte chinesische Flugzeugindustrie.
"Wenn wir nicht künftig von den Chinesen filetiert werden wollen im Bereich der Luftfahrtindustrie brauchen wir dringend einen gemeinsamen transatlantischen Ansatz."
Und zu guter Letzt meldet sich auch noch Donald Trump selbst zu Wort. In London, am Rande des NATO-Gipfels, wiederholte er seine Vorwürfe, dass die EU die USA im Handelsbereich unfair behandele. Das könne man auf die harte Tour regeln, so Trump, er persönlich wolle das aber nicht. Er sei sicher, so der US-Präsident, dass man da was aushandeln könne. Und dann nahm er sich Frankreichs Präsidenten Macron vor. Dessen Kritik an der NATO sei bös und respektlos. So etwas stehe einem Land, das wirtschaftlich so schlecht dastehe, wie Frankreich, nicht zu. Und erst recht stehe es Frankreich nicht zu, mit der Digitalsteuer US-amerikanische Unternehmen zu besteuern. Wenn jemand US-Unternehmen besteuere, dann seien das die USA selbst und nicht Frankreich. Insgesamt aber, so Trump, sei die Digitalsteuer das kleinste aller Handelsprobleme.
