"Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist", teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Das Landgericht Bonn hatte Berger im Dezember 2022 wegen drei Fällen von besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren und zur Rückzahlung von rund 13,7 Millionen Euro verurteilt. Seine Revision dagegen scheiterte im Herbst vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das Urteil ist rechtskräftig. Daraufhin legte Berger, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal in Deutschland gilt, Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht ein - und scheiterte nun abermals. 

Berger habe eine Verletzung seines Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht, so das Bundesverfassungsgericht, es fehle aber "an einer hinreichenden Darlegung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe". Auch der Argumentation, die angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn in seinem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör, folgte das Gericht nicht. Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter sei ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Mit der Niederlage in Karlsruhe ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft. Berger werde sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, sagte sein Anwalt Jürgen Graf der Deutschen Presse-Agentur.

Unabhängig vom Bonner Urteil hat das Landgericht Wiesbaden im Mai 2023 eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten gegen Berger verhängt wegen anderer Cum-Ex-Fälle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berger wehrt sich auch dagegen. Daran ändere der Beschluss aus Karlsruhe von Dienstag nichts, sagte Graf weiter. Er will das Wiesbadener Urteil per Revision wegen mutmaßlicher Formfehler kippen, im Kern geht es um den Schweizer Auslieferungsbescheid von 2021. Sollte auch das Wiesbadener Urteil rechtskräftig werden, können beide Urteile verrechnet werden. Damit drohen Berger maximal 15 Jahre Haft. 

Berger gilt als Wegbereiter dafür, dass die Cum-Ex-Deals im großen Stil betrieben wurden. Berger pries die Geschäfte bei Banken und Reichen als rechtssichere Steueroptimierung an, beriet bei der Konstruktion und verdiente Millionen daran. Später floh "Mr. Cum-Ex" vor der Justiz in die Schweiz, bis er im Februar 2022 nach Deutschland ausgeliefert wurde. 

Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat so insgesamt um mindestens zehn Milliarden Euro. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge Ende erstatteten Finanzämter Steuern, die gar nicht erst gezahlt worden waren. 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof schließlich, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.