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Harte Konsequenzen für Beteiligte an Kölner Parteispendenaffäre

Jürgen Zurheide: Die Sozialdemokraten in NRW machen offensichtlich ernst. Sie haben gestern Abend bei ihrer Landesvorstandssitzung erste Konsequenzen gezogen, und sie werden die Liste für den Bundestag, die heute in Düsseldorf auf ihrem Parteitag beschlossen werden soll, verändern. Es hat Leute gegeben, die haben sich Verfehlungen zuzuschreiben, und diese Leute werden nicht auf die Liste kommen. Mitgewirkt an der Frage: Wer hat sich falsch verhalten? hat Jürgen Schmude. Er leitet die sogenannte Feststellungskommission, das ist eine Kommission, die sich aus dem Organisationsstatut der SPD ergibt. Man könnte auch sagen, es ist eine Ehrenkommission, weil diejenigen, die dort vortragen sozusagen ihre letzte Chance haben, ihre Unschuld möglicherweise doch noch zu beweisen. Ich begrüße jetzt Jürgen Schmude am Telefon. Schönen guten Morgen, Herr Schmude!

    Jürgen Schmude: Guten Morgen, Herr Zurheide!

    Zurheide: Herr Schmude, Sie haben gestern davon gesprochen, dass bei Ihrem ersten Überblick über die Dinge, die Sie gesehen haben in den vergangenen drei Tagen, dass es in Köln gravierende und ungewöhnliche Vorgänge gegeben hat. Welche sind das?

    Schmude: Wie gravierend die sind, wird man sehen. Ungewöhnlich ist ein System der Abrechnung von Auslagen für Kosten, die man für die Partei aufgewandt hat. Die wurden der Partei in einer Art Aufstellung namhaft gemacht und dafür gab es dann aber keine Erstattung dieser Kosten, sondern es gab eine Spendenquittung. Da gab es eine ganze Reihe von Einzelheiten, die woanders nicht üblich sind, überall sonst in der SPD nicht üblich sind und von denen wir den Eindruck hatten, sie sind eigentlich auch in Köln nicht üblich. Sehr, sehr viele Kölner sind von diesen Dingen überhaupt nicht betroffen, auch Kölner Mandatsträger nicht.

    Zurheide: Das heißt, Sie glauben jetzt schon sagen zu können, das ist ein mehr oder weniger geschlossenes System gewesen. Dagegen spricht ein bisschen eine angebliche Liste von 42 Namen und Leuten, die da mitgemacht haben sollen. Das ist ja schon eine ganze Menge in einer Partei.

    Schmude: Es ist auch eine sehr große Partei in Köln und man wird mal genauer sehen, wer was ist und wie viele am Ende übrig bleiben. Denn die Wirtschaftsprüfung, die ja sehr intensiv auf verschiedenen Seiten erfolgt ist, die Prüfung der Bücher und Unterlagen, kommt an einer Stelle zu dem Ergebnis, dass es durchaus sein kann, dass bestimmten SPD-Mitgliedern Spendenquittungen zugeschrieben worden sind, ohne dass die davon das geringste gemerkt haben. Man kann ja eine Quittung ausstellen und wegschmeißen und der Betreffende kommt dann in der Spenderliste vor, aber er ahnt nichts von seinem Unglück.

    Zurheide: Haben Sie auch schon Belege für solche Fälle?

    Schmude: Wir haben in einem Einzelfall sehr starke Anhaltspunkte dafür, dass es so gelaufen ist. Ob das ganz wirklich so ist, wird man vielleicht noch mal nachprüfen, aber die Anhaltpunkte sind sehr stark.

    Zurheide: Nun hat der Landesvorstand und der Landesvorsitzende Harald Schartau gestern gesagt, dass es harte Konsequenzen gibt. Heute wird jemand nicht auf die Bundestagsliste gewählt werden, das ist eine harte Konsequenz. Ab wo ist es für Sie persönlich schwierig, die Nähe von Parteifreunden zu haben, wenn sie da fehl gegangen sind, was muss da passiert sein?

    Schmude: Also wissen Sie, allzu ruppig und erbarmungslos will ich mit anderen Menschen nicht umgehen. Es geht dieser Feststellungskommission, zu der ich da gehöre, darum, den Sachverhalt sehr genau und nach Möglichkeit auch sehr fair gegenüber den Betroffenen zu klären. Und wenn es da etwa Dinge gegeben hat, die man als ungewöhnlich, unüblich oder merkwürdig bezeichnet, heißt das noch nicht, dass der Betreffende an einem System mitgewirkt hat, das zur Verschleierung von Parteispenden gedient hat. Das will alles noch genauer betrachtet werden. Von vorneherein kann man, muss man davon ausgehen, dass eine Reihe von Menschen auch benutzt worden ist. Indem man ihnen gesagt hat: Was, du hast so hohe Auslagen, du machst so viel für die Partei, du gibst auch noch Geld dafür aus? Dann gib uns doch mal eine Aufstellung, das kriegen wir schon irgendwie hin, wenn's auch kein Bargeld ist. Es kann sein, dass Menschen gutgläubig gedacht haben: Na ja, auf die Weise werde ich wenigstens einen Teil meiner hohen Kosten abgedeckt kriegen oder anerkannt kriegen. Und in Wahrheit haben sie eine Quittung genommen, die dazu diente, etwas ganz anderes zu bewerkstelligen.

    Zurheide: Wie können die Parteien, Herr Schmude, in der gegenwärtigen Lage, jetzt besonders die SPD, Vertrauen wieder zurück gewinnen? Rückhaltlose Aufklärung, das sind Worte, die fallen in solchen Fällen immer wieder, aber das haben wir ja auch schon bei der CDU gehört, Helmut Kohl hat die Spendernamen bis heute nicht genannt. Wie wollen Sie eigentlich dem Publikum wirklich deutlich machen, dass da jetzt irgend etwas passiert?

    Schmude: Ach wissen Sie, auf die Situation des früheren Bundeskanzlers Kohl will ich jetzt nicht eingehen, mit dem Ehrenwort und den weiterhin unbekannten Namen. Bei der SPD ist es so, dass in Windeseile und mit großen Nachdruck die genaue Überprüfung stattfindet. Da sind Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsexperten, ein unabhängiges Büro und eine Institution der SPD in Berlin zugange, die das sehr schnell und sorgfältig überprüfen. Dann gibt es Klärungsgespräche, um festzustellen, was wirklich ist, und dann hat der Vorstand die Konsequenzen zu ziehen. Er hat eine Konsequenz gezogen aus einem Bericht, den wir ihm vorgelegt haben. Ich meine, das war nicht zwingend, aber der Vorstand sagt sich: Ich will keine Risiken eingehen, bei Unklarheiten ziehe ich Konsequenzen, das ist ein politisches Ermessen. Das heißt: Obwohl die Sache erst wenige Tage bekannt ist und obwohl sie auch kompliziert ist, wird massiv daran gearbeitet, das zu klären. Nur das kann überzeugen, zunächst die vielen Parteimitglieder, die riesengroße Mehrheit der Parteimitglieder, die sagt: Was habe ich damit zu tun? Was passiert da? Und dann auch die Öffentlichkeit.

    Zurheide: Man kann natürlich fragen, ob das Parteiengesetz weiter verändert werden muss. Es gibt ja da erste Ansätze. Aber kuriert das nicht alles an den Symptomen, Herr Schmude? Wenn ich mir in Wuppertal anschaue, dass ein Bauunternehmer 250.000 Mark offiziell, jetzt erfahren wir 500.000 Mark, spendet, ich würde fast sagen, wenn ein Bauunternehmer in einer solchen Stadt etwas tut, dass er das nicht aus altruistischen Gründen tut, sondern dass er Interessen damit verbindet. Wofür braucht man überhaupt die Spenden? Unsere Parteien sind doch recht großzügig alimentiert von staatlicher Ebene. Das unterscheidet uns von Amerika, das ist wohltuend. Sollte man nicht auf Spenden grundsätzlich verzichten?

    Schmude: Wenn Sie einen Wahlkampf erleben und manche Dinge dort sehen, dann werden Sie sich vor Augen führen können, wie teuer das alles ist.

    Zurheide: Muss das so sein?

    Schmude: Wenn man im Wahlkampf nachlässt bei uns, wenn man es dazu kommen lässt, dass am Rande mit kleinen Broschüren, mit kleinen Informationsständen nur geworben wird, nicht mit Großveranstaltungen, nicht in Zeitungsanzeigen, nicht im Fernsehen und sonst wo, aber Fernsehen ist eine Sondersache, jedenfalls nicht mit den kostenträchtigen Dingen, dann werden Sie erleben, dass die Wahlbeteiligung bei uns rapide herunter geht. Es ist jetzt mit 70 bis 80 Prozent ein schöner Anteil der Bevölkerung, der sich beteiligt. In Amerika, wo übrigens die Finanzierung der Parteien ganz andere, brutale Ausmaße hat, da sind es manchmal 40 oder 50 Prozent. Ich würde gerne die hohe Beteiligung der Menschen, die hohe Mobilisierung der Wähler erhalten. Und das kriegen Sie nicht aus der Westentasche bezahlt.

    Zurheide: Aber Sie glauben, man kann die Spenden und die Spender so kontrollieren, dass das sauber, transparent und ordentlich ist?

    Schmude: Nun, das ist in dem Parteiengesetz - auch durch viele Fehler der Vergangenheit bedingt - klar geregelt. Diese Wuppertaler Spende ist meines Wissens in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen, das ist öffentlich gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen: Spenden ja, aber steuerlich begünstigt nur im engen Maße, sonst sollen die Leute ihr Privatgeld nehmen, und ab einer bestimmten Summe öffentlich. Damit jede und jeder sehen kann: Wer steckt denn hinter dieser Partei? Wer finanziert sie? Daraus kann man als Wähler und Wählerin Folgen ziehen und viele tun das.

    Zurheide: Herzlichen Dank. Das war Jürgen Schmude, der Vorsitzende der Feststellungskommission der SPD in NRW, so viel zu diesem Thema.