Wenn es die Europäische Union auch wirtschaftspolitisch nicht gäbe, wäre der Wohlstand vielleicht bei 60 Prozent des jetzigen Standes, betonte der Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Die Forderung des AfD-Politikers Höcke, diese Europäische Union müsse sterben, nannte Haseloff eine Katastrophe. Dass die AfD von einer westdeutschen Elite gebildet worden sei und deren Spitzenfunktionäre heute versuchten, Europa und damit auch das Grundgesetz infrage zu stellen, müsse alle herausfordern. Der CDU-Politiker bezeichnete die AfD als populistische, rassistische und mit faschistoiden Elementen versehene Partei.
Haseloff: AfD-Wahlerfolge durch Armut und Verunsicherung
Zur Begründung der Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern führte Haseloff ein soziales Umfeld an, in dem vieles noch nicht stabilisiert sei. Er sprach in dem Zusammenhang über eine ärmere Vermögenssituation. Außerdem gebe es eine Verunsicherung bei vielen Menschen. Wenn man zehn oder 15 Jahre arbeitslos gewesen sei und jetzt wieder Fuß gefasst habe, seien viele angesichts der gegenwärtigen Bundespolitik sehr ängstlich, ob ein zweiter Bruch in der eigenen Biografie nach dem Zusammenbruch der DDR schon wieder anstehe. Ein Großteil des jetzigen Protestpotentials sei auch dem Unvermögen einer vernünftigen Politik geschuldet, die nach außen vermittle, dass sie das Ganze nicht im Griff habe.
"Demokratie muss lernen, damit umzugehen"
Zu der Diskussion über eine Brandmauer als Abgrenzung zur AfD sagte Haseloff, dort, wo die Mehrheitsverhältnisse noch einigermaßen klar seien, fänden die demokratischen Parteien immer eine mathematische Mehrheit. Auch bei pragmatischen Themenstellungen, die von der AfD kämen, könnten diese Parteien immer einen Alternativantrag stellen. Schwieriger werde es, wenn, wie in Thüringen, die Mehrheit der demokratischen und koalitionsfähigen Parteien nicht ausreiche. Demokratie müsse auch lernen, damit umzugehen. Er warne davor, mit einem Zeigefinger aus Köln, aus München oder anderswo kluge Ratschläge zu geben.
Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration
Als einziges Mittel zur Verringerung der ungeregelten Migration bezeichnete Haseloff wirksame Kontrollen an den Grenzen. Damit könne auch verhindert werden, dass Russlands Präsident Putin dieses Thema für seine Kriegsführung instrumentalisiere. Es sei bekannt, wie Flüchtlingsströme auch über den russischen Einflussbereich in die Europäische Union hereingebracht würden.
Die jetzige Migration habe auch Auswirkungen auf die Kulturhomogenität in Deutschland und auch für die Umsetzung der Staatsräson. Viele derjenigen, die jetzt kämen, gingen problematisch mit dem Standpunkt Deutschlands zu Israel um. Sachsen-Anhalt fordere für die Einbürgerung deshalb die schriftliche Erklärung, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt sondern unterstützt werde, betonte Haseloff.
Ministerpräsident kritisiert Bürgergeld: "Führt zu mehr Migration nach Deutschland"
Einen Grund für die hohe Anzahl von Migrantinnen und Migranten, die nach Deutschland gelangten, sieht Haseloff im Bürgergeld. Dieses habe nichts mehr mit der Grundsicherung früherer Jahre zu tun. Inzwischen umfasse es viel mehr Leistungen. Diese würden zu rund 50 Prozent für Nicht-Deutsche gezahlt. Das Thema bringe der AfD jeden Tag Wasser auf die Mühlen, kritisierte der CDU-Politiker.
Diese Nachricht wurde am 02.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.