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Politische Stimmungslage
Haseloff (CDU): Wirtschaftssorgen verursachen hohe Zustimmungswerte für AfD im Osten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die zuletzt hohen Zustimmungswerte für die AfD im Osten mit der Wirtschaftslage begründet. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen hätten große Sorgen um ihre Lebensgrundlage. Die AfD habe nicht die besseren Leute, sondern ziehe die gesamte Stimmung auf sich.

    Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei der Bundespressekonferenz
    Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat mehr Lösungen und Klarheit von der Politik gefordert. (IMAGO / Future Image / Frederic Kern)
    Haseloff forderte die Politik auf, mehr Lösungen anzubieten und für Klarheit zu sorgen - insbesondere bei den Energiepreisen und der Integration.
    Bundesjustizminister Buschmann rief zu einem konstruktiveren Kurs auf. Die Bundesregierung benötige einen besseren Debattenstil, sagte der FDP-Politiker ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Koalition lenke immer wieder durch interne Streitigkeiten von erzielten Erfolgen und Leistungen ab. Buschmann räumte ein, dass die Bürger auch wegen unpopulärer Entscheidungen unzufrieden seien wie etwa bei der kurzfristig gestrichenen E-Auto-Prämie.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.