Schuldenaufnahme
Haseloff warnt vor scheitern der Finanzgespräche von Union und SPD mit den Grünen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drängt Union, SPD und Grüne zu einer Einigung über die geplanten Milliardenkredite für Infrastruktur und Verteidigung.

    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in der Landespressekonferenz von Sachsen-Anhalt.
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (Klaus-Dietmar Gabbert / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", es gehe um das Land und nicht um die Egos einzelner Parteien. Die angestrebte Regierungskoalition von Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang. Auch die Landesregierungen hätten ein Interesse an einer raschen Einigung, betonte Haseloff.
    Zuvor war aus den Reihen der SPD Bereitschaft signalisiert worden, über den jüngsten Vorstoß der Grünen zu verhandeln. Der SPD-Fraktionsvize Wiese erklärte, es sei sinnvoll, Verteidigung, wie von den Grünen gefordert, nicht nur im engeren Sinne zu betrachten, sondern auch die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz in den Blick zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, warnte im Deutschlandfunk hingegen, eine Erweiterung des Verteidungsbegriffs könne an rechtliche Grenzen stoßen.
    Union und SPD benötigen für die Milliardenkredite eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.