Es werde in sozialen Netzwerken "gehetzt und gehasst". Menschen würden diffamiert, kritisierte von Notz. Die Unternehmen hätten sich in den vergangenen Jahren wegen der Kosten davor "gedrückt", Maßnahmen gegen Hasskommentare zu ergreifen. Der Grünen-Politiker monierte, die Große Koalition habe viel zu lange nichts getan. Auch jetzt sei wieder nur eine Ankündigung erfolgt. Diese sei längst überfällig. Aber: "Ich sehe noch kein Gesetz", sagte von Notz. Die Koalition habe sich "jetzt hier in der letzten Kurve" etwas überlegt, während der Wahlkampf schon laufe.

CDU/CSU und SPD müssten schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg bringen, um die Konzerne in die Pflicht zu nehmen, Persönlichkeitsverletzungen zu unterbinden. Ein Unternehmen wie Facebook müsse hier in die Verantwortung genommen werden und effektiv dagegen vorgehen. Sonst werde im Bundestagswahlkampf 2017 das Internet "ein extrem schwieriger Ort für einen normalen demokratischen Diskurs werden". Wenn man sich anschaue, "wie der Kultur- und Debatten-Verfall im Netz die letzten Jahre vorangeschritten ist, haben wir da einfach ein massives Problem", betonte von Notz.

Tobias Armbrüster: Es ist ein politischer Kampfbegriff geworden, das Wortpaar Fake News. Gemeint sind gezielte Falschmeldungen, die den politischen Gegner diskreditieren. Im US-Wahlkampf haben solche Meldungen eine große Rolle gespielt, und es gibt Sorgen, dass Fake News auch hier bei uns in Deutschland in diesem Wahljahr massiv eingesetzt werden. Verbreitet werden solche Nachrichten häufig über die sozialen Netzwerke. Am Telefon hier im Deutschlandfunk ist jetzt Constantin von Notz, der Netzpolitische Sprecher der Grünen. Schönen guten Tag, Herr von Notz!

Constantin von Notz: Schönen guten Tag, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Herr von Notz, strengere Regeln für Fake News, soziale Netzwerke sollen schneller auf solche Falschmeldungen reagieren. Da sind Sie von den Grünen ja mit Union und SPD ganz auf einer Linie, oder?

von Notz: Ja, das Problem ist seit Langem bekannt, und man muss sagen, man hat viel zu lange nichts getan. Es ist ganz klar, da, wo Persönlichkeitsrechtsverletzungen stattfinden, Verleumdungen stattfinden, da sind die Unternehmen in der Pflicht, nach dem sogenannten Notice-and-Take-down-Verfahren zu agieren, und das tun sie nicht, und das hat man viel zu lange so einfach hingenommen.

Armbrüster: Das heißt, das ist der einzige Vorwurf, den Sie der Koalition machen würden, zu spät reagiert?

von Notz: Insgesamt wird in der Debatte ja vieles in einen Topf geworfen, und das, worüber wir jetzt reden, ist ja auch nur wieder eine Ankündigung. Ich sehe noch kein Gesetz, und ich bin mal gespannt, das überlegt sich die GroKo hier jetzt in der letzten Kurve, der Wahlkampf läuft schon, und ich bin mal sehr gespannt, ob man da tatsächlich was zuwege bringt. Das ist jetzt eine Ankündigung, aber die ist überfällig. Denn wenn Sie sich angucken, wie der Debattenkulturverfall im Netz die letzten Jahre vorangeschritten ist, haben wir da einfach ein massives Problem.

Armbrüster: Das sind ja auch einige ganz praktische Fragen, die sich dann stellen. Wer entscheidet denn eigentlich darüber, was Fake News sind und was nicht?

von Notz: Es ist wichtig, sich klar zu machen, dass natürlich man Unwahrheiten behaupten kann. Sie können jetzt in Ihrer Radiosendung oder bei Facebook oder wo auch immer sagen, die Erde ist eine Scheibe, und keiner kann etwas dagegen tun. Aber Sie können eben nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Und wir brauchen diesen Schutz von Persönlichkeitsrechten, wir brauchen den Schutz vor Verleumdung. Wenn wie im Fall meiner Kollegin Künast so getan wird, als hätte sie irgendeine Aussage getätigt in einer klar tendenziösen Art und Weise und das mit einem "Süddeutsche"-Artikel verknüpft wird, den es gar nicht gibt, dann muss ein Unternehmen wie Facebook als Plattform in der Verantwortung nach dem Gesetz dagegen effektiv vorgehen, und das war die letzten Jahre eben nicht so, und das hat die große Koalition einfach geschehen lassen.

Armbrüster: Und sollen solche Verbote künftig dann nur für Politiker gelten oder auch für ganz normale Privatpersonen?

von Notz: Nein, das gilt selbstverständlich für alle Menschen, und es geht um den Persönlichkeitsschutz. Dass Menschen nicht diffamiert, nicht gemobbt werden. Immer, wenn Rechte verletzt werden, dann muss das greifen, und dafür gibt es dieses Notice-and-take-down-Verfahren. Und das ist natürlich für Unternehmen wie Facebook umständlich, weil man muss dann Menschen beschäftigen, die Deutsch sprechen und überhaupt verstehen, was da steht, wenn das gemeldet wird.

Armbrüster: Herr von Notz, Sie sagen jetzt, umständlich. Das stimmt natürlich, das ist, würden einige wahrscheinlich sagen, noch deutlich untertrieben. Es geht ja hier darum, dass ein Unternehmen Tausende, ja eigentlich Hunderttausende, Millionen von Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen soll oder zumindest darauf, ob durch so eine Meldung bestimmte Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Geht das praktisch überhaupt?

von Notz: Ja, das ist korrekt. Wir nehmen mal das Beispiel YouTube. Dort werden in einer Minute hundert Stunden Video hochgeladen. Das Verfahren heißt Notice and take down. Die Leute melden das, und dann ist das Unternehmen verpflichtet, das zu prüfen, ob dort ein Strafrechtsverstoß oder ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Unternehmens vorliegen, und dann kann das gelöscht werden. Und dieses Verfahren, das kostet Personal, das ist völlig klar. Aber wir haben es auch nicht mit irgendjemandem zu tun, sondern mit milliardenschweren Unternehmen, die sich vor diesen Kosten die letzten Jahre gedrückt haben. Und das Ergebnis war dieser absolute Kultur- und Debattenverfall, den wir auf den Plattformen sehen, wo gehetzt und gehasst wird und nichts dagegen passiert. Und ich glaube, das kann man sich so nicht mehr gefallen lassen. Und das gilt für alle Menschen, und ich glaube, viele, die im Netz unterwegs sind, haben das auch schon erlebt, dass eben ihre Rechte da verletzt werden oder sie diffamiert werden, und dagegen muss man sich wehren können.

Armbrüster: Für wie aussichtsreich halten Sie das denn, dass sich beispielsweise die Bundesregierung gegen solche Riesen, milliardenschwere Internetkonzerne aus dem Silicon Valley wirklich erfolgreich wehren kann.

von Notz: Man kann ja Gott sei Dank Gesetze machen im Deutschen Bundestag. Aber dafür müsste man jetzt mal in die Pötte kommen. Ich kann nur sagen, der Justizminister sagt seit vielen Monaten, Facebook, wir müssen reden, aber irgendwann ist auch mal Schluss mit Reden. Wir müssen Gesetze machen und aktennotierte Internetunternehmen müssen sich an Gesetze halten. Und wenn man dann eben bei Überprüfungen uns Sich-diese-Dinge-Anschauen feststellt, dass nicht genug Leute dort beschäftigt sind, dass die Zeiten nicht eingehalten werden, bei denen diese Beanstandungen auch zu Löschungen führen, dann müssen eben auch Sanktionen ziehen, denn sonst machen diese Unternehmen einfach sehr kühle Rechnungen auf und sagen, ja gut, so ein bisschen geschimpft kriegen und so, das kostet uns ja nichts. Aber Leute, die wir einstellen, die das dann machen, das kostet uns was. Und dann machen die einfach eine volkswirtschaftliche Entscheidung. Und das geht so nicht mehr.

Und wenn man sich anguckt, wie lange wir das debattieren: Über ein Jahr geht das jetzt. Da kommt man jetzt von großkoalitionärer Seite eben mit dieser Ankündigung. Ich kann nur sagen, es ist überfällig, und wir müssen in die Puschen kommen. Man muss da jetzt schnellstmöglich was zustande bringen, denn ich glaube, in diesem Wahlkampf 2017 wird sonst wirklich das Netz ein extrem schwieriger Ort für einen normalen demokratischen Diskurs werden.

Armbrüster: Herr von Notz, ganz zum Schluss noch eine ganz kurze eher philosophische Frage mit Bitte um eine kurze Antwort: Wenn wir jetzt strengere Gesetze für Internetkonzerne, für solche Internetplattformen erlassen, nehmen wir da nicht dem Internet einiges von seiner Freiheit?

von Notz: Ich glaube nicht. Ich selbst bin ein großer Freund auch von harschen Diskussionen, das kann auch mal zugespitzt sein. Aber man darf eben nicht beleidigen und mobben und hassen und verleumden. Das geht nicht. Die Gesetze gelten eben auch im Netz, und es ist überfällig, dass man das jetzt endlich durchsetzt.

Armbrüster: Live hier bei uns im Deutschlandfunk war das Constantin von Notz, der Netzpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen. Herr von Notz, ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zeit heute Mittag!

von Notz: Herzlichen Dank an Sie, schönen Tag!