Damit soll es möglich sein, weitere Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können. Die Corona-Pandemie sei zwar abgeklungen, das Land habe die Folgewirkungen wirtschaftlich aber noch nicht überwunden, heißt es in dem Antrag, über den der Landtag in der kommenden Woche entscheiden muss. Fiskalisch stecke Sachsen-Anhalt noch mitten in der Krise und ihrer Bewältigung.

Die Erklärung der Notlage sei notwendig, um rund 60 Maßnahmen zu finanzieren, die eigentlich aus dem Corona-Sonderfonds finanziert werden sollten. Auch für 2024 beantragte die Landesregierung die Anerkennung der Notlage.

Bereits gestern hatte Brandenburg für die Jahre 2023 und 2024 die Notlage erklärt und dies mit der Inflation, der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg begründet.