Mit der Abstimmung im Senat ist der Entwurf endgültig angenommen. Geplant ist, dass das Defizit von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,4 Prozent sinken soll. Das Gesetz sieht außerdem vorübergehend eine Sondersteuer für wohlhabende Haushalte und eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen vor, die gemeinsam zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wird deutlich erhöht.

Gestern hatte die neue Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bayrou im Zusammenhang mit dem Streit um den Etat zwei Misstrauensvoten überstanden.

Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.