Erstmals seit 45 Jahren will die Bundesregierung keine neuen Schulden aufnehmen. Ausgaben und Einnahmen sollen bei 299,5 Milliarden Euro liegen und sich die Waage halten. Gerade jetzt - angesichts vieler internationaler Krisen - müsse man stabilitätsorientiert "entschlossen und unaufgeregt" weiter vorgehen, sagte Schäuble im Bundestag. "Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen." Schäuble verwies auf den Krieg in Syrien, die Krisen in der Ukraine und Irak sowie die Ebola-Seuche in Afrika.
Regierung will "Kurs halten"
Die Konjunktur sei zwar insgesamt robust. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich allerdings eingetrübt. Daher sei es wichtig, wenn die Bundesregierung Kurs halte und ihre Versprechen einlöse. Künftig sollten Bundeshaushalte ohne neue Kredite Normalität werden.
Die Opposition kritisierte die Pläne. "Dieser Haushalt ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politikgestaltung", sagte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Die Themen Infrastruktur, Energienetze und die Auflösung des Investitionsstaus fänden sich im Haushalt nicht ausreichend wieder. Die Investitionsquote in Deutschland stagniere seit Jahren.
Auch den Verzicht auf Steuererhöhungen hält die Linke für falsch: "Was ist denn mit Verteilungsgerechtigkeit?" Vermögende müssten mehr besteuert werden.
Grüne wittern versteckte Verschuldung
Die Grünen warfen der Regierung eine "große, versteckte Verschuldung" vor. "Sie nehmen neue Schulden bei den Krankenkassen und bei der Sozialversicherung auf", sagte Haushaltsexperte Sven Kindler. Darüber hinaus werde keine Vorsorge getroffen und Risiken nicht einkalkuliert. Stattdessen hoffe die Regierung auf die Fortsetzung der Konjunktur.
(fwa/jcs)