Bundestag
Haushaltsausschuss befasst sich am Sonntag mit geplanten Milliarden-Paketen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am heutigen Sonntag zusammen, um sich mit den Gesetzentwürfen für die geplanten Grundgesetzänderungen zu befassen. Er will konkrete Beschlussempfehlungen für die entscheidende Plenumssitzung am Dienstag erarbeiten.

    Zwei Hände streichen über die Ränder eines deutschen Grundgesetzes.
    Das Grundgesetz gilt als eine der am häufigsten veränderten Verfassungen der Welt. (IMAGO / Christian Ohde)
    Der von Union, SPD und Grünen am Freitag vereinbarte Kompromiss sieht vor, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben zu lockern, sondern auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen etwa in die Infrastruktur geben. 100 Milliarden davon sind für Klimaschutz vorgesehen. Auch soll die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" mit ins Grundgesetz geschrieben werden.
    CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz sagte der "Bild am Sonntag", er stelle sich der umweltpolitischen Verantwortung. Allerdings könne er garantieren, dass er gewiss nicht zu einem Grünen werde.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.