Rüstungsgüter
Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet über weitere Milliardenhilfen für die Ukraine

Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestages entscheidet heute über weitere Hilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe.

    Das Foto zeigt die Reichstagskuppel.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt heute über weitere Ukraine-Hilfen ab. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Dem Gremium, dessen Zustimmung als sicher gilt, liegt ein Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Freigabe von rund drei Milliarden Euro für den Erwerb von Rüstungsgütern vor. Hinzu kommen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von mehr als acht Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Damit werden Zahlungen für längerfristige Rüstungsaufträge abgesichert.
    Das Finanzministerium weist in seinem Antrag darauf hin, dass die, Zitat, "schwerwiegende Gefahr" bestehe, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliege.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.