
Der Bundestag will am Dienstag über die Grundgesetzänderungen abstimmen. Dabei geht es vor allem um die Lockerung der Schuldenbremse. Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Rahmen so genannter Sondervermögen geeinigt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.
CDU/CSU, SPD und Grüne erreichen im alten Bundestag noch die dazu notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituiert, wäre dies nicht mehr der Fall. Zudem bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Auch hier ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Ob diese zustande kommt, ist nicht sicher.
Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.