Bundestag
Haushaltsausschuss empfiehlt Beschluss von Finanzpaket

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament empfohlen, den Grundgesetzänderungen für das geplante milliardenschwere Schuldenpaket zuzustimmen. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Kindler, sagte nach der Sondersitzung in Berlin, man habe den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht.

    Blick in hell erleuchtete Kuppel auf dem Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages.
    Am Dienstag soll über das riesige Finanzpaket im Bundestag abgestimmt werden - der Haushaltsausschuss gibt schonmal grünes Licht. (picture alliance / photothek.de / Thomas Trutschel)
    Der Bundestag will am Dienstag über die Grundgesetzänderungen abstimmen. Dabei geht es vor allem um die Lockerung der Schuldenbremse. Union, SPD und Grüne hatten sich auf neue Schulden im Rahmen so genannter Sondervermögen geeinigt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für die Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes.
    CDU/CSU, SPD und Grüne erreichen im alten Bundestag noch die dazu notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag, der sich am 25. März konstituiert, wäre dies nicht mehr der Fall. Zudem bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Auch hier ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Ob diese zustande kommt, ist nicht sicher.

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    Diese Nachricht wurde am 16.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.