Gespräche mit den Grünen
Haushaltsausschuss verschiebt Sitzung zu Finanzpaketen für Verteidigung und Infrastruktur

In Berlin verhandeln Union und SPD weiter unter Hochdruck mit den Grünen, um deren Zustimmung zu den geplanten Milliarden-Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung zu erlangen.

    CSU-Chef Söder, CDU-Chef Merz und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken (v.l.n.r.) stehen nebeneinander.
    Union und SPD verhandeln weiter mit den Grünen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Haushaltsausschuss des Bundestags verschob eine wichtige Sitzung zu dem Thema auf den späten Nachmittag, um mehr Zeit zu gewinnen. Der Ausschuss soll über einen Gesetzentwurf abstimmen, der mehrere Grundgesetzänderungen erfordert. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die Union und SPD nur zusammen mit den Grünen oder der FDP erreichen. Am kommenden Dienstag soll abschließend das Plenum des Bundestags über den Gesetzentwurf entscheiden.
    Für den frühen Nachmittag haben Union und SPD Sondersitzungen ihrer Fraktionen anberaumt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll es darin um ein neues Angebot an die Grünen gehen. Sie fordern unter anderem Garantien, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht zur Umsetzung von Wahlversprechen genutzt wird.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.