Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren. "Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen", sagte sie in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017. "Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen."
"Wachsende Ungleichheit und Verunsicherung"
Wagenknecht kritisierte eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland, während die Wahlergebnisse der AfD zulegten. "Es ist ihre gemeinsame Politik, die die Rechte inzwischen auch in Deutschland stark gemacht hat", sagte sie über den Etat des Kanzleramts. "In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD."
Mit dem Sieg Donald Trumps in den USA sei in erster Linie das "Weiter so" abgewählt worden. "Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert." Trotz boomender Exportwirtschaft lebe jeder sechste Rentner in Armut. Immer mehr Kinder wüchsen mit der Erfahrung auf, von der "schönen bunten Welt" ausgeschlossen zu sein
Nicht Kürzungspolitik, sondern ein großes öffentliches Investitionsprogramm sei in Deutschland angezeigt. Selbst der künftige US-Präsident Donald Trump "hat wirtschaftspolitisch noch mehr drauf als Sie".
Merkel warnt vor Meinungsrobotern im Netz
Merkel appellierte an die Bürger, sich dem Populismus entgegenzustellen. Meinungsbildung entstehe inzwischen ganz anders und werde mitunter manipuliert, sagte Merkel. Auch dadurch sei die "Sorge um Stabilität unserer gewohnten Ordnung" entstanden.
Es sei ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden. Im Internet kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. Das sei Teil der Realität geworden.
Plötzlich zeige sich, dass die sicher geglaubte gemeinsame Wertebasis von Freiheit, Demokratie und Recht nicht mehr für selbstverständlich gehalten werde. Die Politik müsse mit dem Phänomen umgehen und dort regulativ eingreifen, wo es nötig sei - wie bei Hassbotschaften im Internet.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter appellierte an alle Bundestagsparteien, sich Demagogen und Nationalisten gemeinsam entgegenzustellen. Freiheit und Humanität stünden auf dem Spiel, warnte Hofreiter. Alle Parteien müssten eine Sprache finden, um die Menschen zu überzeugen und sie für die Demokratie wieder zu begeistern.
(fwa/jcs)
