Das Instrument sei so, wie es im Grundgesetz angelegt sei, richtig, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Die Schuldenbremse biete Spielräume. Zugleich habe sie bis heute dafür gesorgt, dass Deutschland nicht zu hohe Schulden mache. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Sozialstaat bekomme ein - Zitat - "Effizienz-Update". Dies sei ein Erfolg seiner Partei. SPD-Fraktionsvize Post sagte im Deutschlandfunk, unterm Strich könne man sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Grünen-Fraktionschefin Dröge meinte, der Haushalt sei unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Jetzt sei es Aufgabe des Bundestags, noch Verbesserungen durchzusetzen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten heute früh nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt.
Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.