Fast 490 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel der Summe – konkret 51,3 Milliarden – soll aus Krediten stammen. Das ist laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse möglich, unter anderem weil die Wirtschaft schwächelt.

Allerdings konnten sich die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zuletzt nicht darauf einigen, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen. Sie haben deshalb zwölf Milliarden Euro als sogenannte globale Minderausgabe eingeplant.

Globale Minderausgaben sind ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Dahinter verbirgt sich eine Ausgabenkürzung, die global - also für den gesamten Haushaltsplan mit allen Ressorts - veranschlagt ist und sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht. Geplante Investitionen des Bundes werden somit verzögert oder vermindert.

Im konkreten Fall hofft die Bundesregierung darauf, dass die zwölf Milliarden nicht ausgegeben werden, weil zum Beispiel Fördermittel nicht abgerufen werden. Union und AfD hingegen halten die Lücke für viel zu groß. Und selbst im Finanzministerium ist Berichten zufolge die Rede von der größten Deckungslücke in einem Regierungsentwurf in den vergangenen zwanzig Jahren.

Finanzminister Lindner verteidigte den Haushaltsentwurf. Die Frage der fehlenden zwölf Milliarden Euro werde bis zur Verabschiedung des Etats im November noch geklärt, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Er betonte, dass man bei der globalen Minderausgabe lediglich mit zwei Prozent des Haushalts plane. "Zwei Prozent – das wären 9,6 Milliarden Euro", so der FDP-Politiker. Er ergänzte: "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro". Er sei gerne bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn er gefragt würde.

Die Union warf der Regierung Unfähigkeit bei der Aufstellung des Etats vor.Fraktionsvize Middelberg sagte im Deutschlandfunk, der Entwurf sei von Löchern nur so durchsetzt. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, warnte vor Kürzungen im Sozialbereich sowie Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

81 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus - ein Rekordniveau. Größter Posten unter den Ministerien ist mit großem Abstand der Sozialetat. Dafür sind 179 Milliarden Euro eingeplant. Ein Großteil davon ist allerdings durch gesetzlich garantierte Leistungen, wie etwa das Bürgergeld, bereits gebunden.

Nach der ersten Haushaltswoche prüfen die Haushälter der Bundestagsfraktionen den Etat und schauen, wo eventuell noch Änderungen erforderlich sind. Diese werden dann in der für November geplanten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss beraten. Der so geänderte Etatentwurf geht anschließend in eine zweite Haushaltswoche im Parlament, an deren Ende der Beschluss steht. Dieser ist bislang für Ende November geplant.