Jetzt kommt die Union. Nachdem bisher die SPD mit Themen wie dem Mindestlohn punkten konnte, ist jetzt der schwarze Teil der Großen Koalition mit seinem Vorzeigeprojekt an der Reihe. Keine neue Schulden im Bundeshaushalt ab 2015 – dieses zentrale Versprechen löst Finanzminister Schäuble mit seinem Haushaltsentwurf heute ein. 299,5 Mrd. Euro will er im kommenden Jahr ausgeben – und genau so viel eben auch einnehmen, wobei knapp 280 Milliarden aus Steuern stammen, für den Rest sind Gewinne der Bundesbank und sonstige Einnahmen eingeplant. Und sollte in den 12 Monaten des kommenden Jahres tatsächlich nichts dazwischen kommen, dann wäre die historische Leistung vollbracht – der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit über vier Jahrzehnten.
Ab 2016 steigen Ausgaben des Bundes wieder
1969 kam der Bund zum letzten Mal ohne neue Schulden aus, damals hieß der Finanzminister Franz-Josef Strauß – und auch er war Finanzminister einer Großen Koalition. So gesehen schließt sich ein Kreis, wenn das Kabinett heute den Haushalt 2015 vorlegt. Die Vorzeige-Null bei der Neuverschuldung soll aber nicht nur 2015 erreicht werden. Die Null soll auch in den Jahren von 2016 bis 18 den Haushalt zieren, obwohl der Finanzminister – anders als in den letzten Jahren - ab 2016 nicht mehr so strikt sparen will. Seit fünf Jahren hat Schäuble die Ausgaben immer in der Nähe von 300 Milliarden Euro gehalten und einfach gewartet, bis steigende Steuereinnahmen die Lücke zu den Ausgaben Jahr für Jahr kleiner werden ließen. Ab 2016 lockert Schäuble diesen Kurs. Von 2016 steigen die Ausgaben des Bundes wieder – um jährlich rund drei Prozent auf knapp 330 Milliarden Euro im Jahr 2018. Hier setzt auch die Kritik an. Überschüsse, mit denen nach weit verbreiteter Vorstellung Schulden auch getilgt werden könnten, werden in dieser Finanzplanung nicht ausgewiesen.
Deutschland lebt von der Substanz
Entscheidend sei, das hat Wolfgang Schäuble mehrfach betont, nicht die absolute Höhe des Schuldenbergs von 1300 Mrd. Euro allein beim Bund, sondern der Anteil dieser Schulden an Wirtschaftsleistung, sprich am Bruttoinlandsprodukt. Gemessen wird dieser Anteil mit der Schuldenquote – und diesen Wert will Schäuble bis Ende 2017 wieder unter 70 Prozent drücken. Zu viel Konsum, zu wenig Investitionen – das ist der zweite Kritikpunkt am Bundeshaushalt. Tatsächlich steigen die Ausgaben für Investitionen bis 2018 deutlich langsamer als die Gesamtausgaben, ihr Anteil am Haushalt geht also zurück. Das wiederum heißt: Deutschland lebt von der Substanz – vor allem bei seinen Straßen, Schienen und Wasserwegen. Eigentlich müssten für den Erhalt dieser Infrastruktur über sieben Milliarden Euro mehr ausgegeben – und zwar pro Jahr. Die Große Koalition schafft es gerade einmal, diese Ausgaben um fünf Milliarden Euro zu erhöhen – und dieser Betrag gilt nicht für ein Jahr, sondern für vier Jahre.
