Sichtlich stolz ist Wolfgang Schäuble - auf den Bundeshaushalt 2014, mehr aber noch auf seine Finanzplanung bis 2018. Denn in dieser Finanzplanung steht die eine elektrisierende Zahl - die Null bei der Neuverschuldung.
"Wir halten Wort, wir haben gesagt, wir wollen in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden im Bundeshaushalt auskommen. Wir werden im Jahre 2014 noch eine geringe Neuverschuldung haben. Sie wird nach dem verabschiedeten Haushaltsentwurf bei 6,5 Milliarden liegen. Und ab 2015 kommen wir ohne neue Schulden aus."
Schäuble: Alles solide finanziert
Zweifel an dieser Prognose hat der Finanzminister nicht. Alles sei solide finanziert, ohne dass diese Null gefährdet sei: Etwa die zusätzlichen Ausgaben von 23 Milliarden Euro, welche die große Koalition bis 2017 in Verkehrswege, Kitas, Schulen und Hochschulen stecken oder als Hilfen an die Kommunen auszahlen will. Gedeckt bis zu einem gewissen Grad sind aber auch das Risiko wieder steigender Zinsen oder ein höheres Kindergeld.
"Wenn wir diese Entscheidung treffen, ist dafür im Haushalt Vorsorge getroffen. Haushaltsrisiken sind mit der Debatte nicht verbunden."
Und trotz wachsender Sorgen in der Wirtschaft bleibt der Finanzminister auch mit Blick auf die Krise um die Ukraine gelassen.
"Wir schätzen die finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken aus der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Ukraine sehr ernst ein, glauben aber, dass die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen beherrschbar sind und beherrschbar bleiben. Ich glaube, das gilt für Deutschland, das gilt für Europa insgesamt - bei einem einigermaßen noch rationalen Verlauf der Entwicklungen in den kommenden Jahren wird die Haushalts- und Finanzplanung davon nicht negativ berührt."
Schäuble bestreitet "Tricksereien"
Tatsächlich hat es Schäuble geschafft, in den letzten Jahren vor allem die Ausgaben in der Nähe von 300 Milliarden Euro im Jahr zu halten. Das – so sagt er selbst – war sein Erfolgsrezept, mit Tricksereien habe das nichts zu tun:
"Wenn Sie bei wachsenden - moderat, aber nachhaltig wachsenden - Einnahmen die Ausgaben nicht steigern, dann kommen Sie, wenn Sie das konsequent machen, Sie müssen es nur ein paar Jahre durchhalten, tatsächlich auf null Verschuldung."
An diesem Konzept hält Schäuble auch 2015 erst einmal fest. Danach sollen weiter steigende Steuereinnahmen mit den Ausgaben deckungsgleich bleiben, was dazu führt, dass beim Bund - Stand heute - die Ausgaben bis 2018 auf 327 Milliarden Euro anwachsen. Als zukunftsvergessen, unsolide und ungerecht kanzelt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik bei den Grünen, den Etatentwurf ab. Schäuble erkaufe sich seine weiße Weste durch den dreisten Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit. Das kritisiert auch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch von den Linken: Schäubles Null bei der Neuverschuldung sei keine ehrliche Null:
"Es gibt ja noch andere Griffe in die Sozialkassen: Zum einen ist der Zuschuss für die Gesundheitskassen gekürzt worden und zum zweiten die Mütterrente. Diese Mütterrente ist ja etwas Zusätzliches, das müsste also aus dem Steueraufkommen bezahlt werden, wird aber aus den Sozialkassen bezahlt."
