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Haushaltsregeln
EU-Kommission kritisiert sieben Euroländer

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone kritisiert. Diese liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen. Kommissionspräsident Juncker hatte zuvor gesagt, die Länder sollten zunächst selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Von Jörg Münchenberg |
    Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen.
    Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Malta, Österreich und Portugal wegen ihrer Haushaltspolitik kritisiert. (Emmanuel Dunand / AFP)
    Der Kommissionspräsident persönlich hatte bereits den Takt vorgegeben. In einem Interview unter anderem mit der Süddeutschen Zeitung hatte Jean Claude Juncker bekräftigt, er werde nicht sanktionieren. Obwohl gerade Frankreich auch im kommenden Jahr das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium – entgegen allen vorherigen Zusagen – erneut reißen wird. Bei Italien und Belgien zeigt die Staatsverschuldung weiter steil nach oben.
    Die Länder sollten aber selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten, betonte der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg. Also verzichtet die EU-Kommission ein weiteres Mal auf mögliche milliardenschwere Sanktionen und hofft stattdessen auf den guten Willen der Mitgliedstaaten. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis:
    "Die Europäische Kommission hat drei Briefe erhalten, von Frankreich, Italien und Belgien, in denen sie sich zu Strukturreformen und Maßnahmen in der Steuerpolitik verpflichten. Wir vertrauen darauf, dass diese Zusagen auch umgesetzt werden."
    Insgesamt rügte die EU-Kommission die Haushaltsentwürfe von sieben Mitgliedstaaten, weil sie gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen. Neben Frankreich, Italien und Belgien sind dies Spanien, Malta, Österreich und Portugal. Vier Haushaltsentwürfe wurden mit ausreichend bewertet, während fünf Länder wiederum die Vorgaben erfüllen - neben Luxemburg und Irland gehört unter anderem auch Deutschland zu dieser Gruppe.
    Italien, Frankreich und Belgien sollen jetzt für die notwendigen Nachbesserungen Zeit bis März 2015 bekommen. Erst dann, so Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici, werde die Kommission anhand der vorliegenden Daten über das weitere Verfahren abschließend entscheiden:
    "Genau auf Basis dieser Daten, also ob die Maßnahmen für 2014 ergriffen und die strukturellen Anpassungen für 2015 eingeleitet worden sind, werden wir unseren Dialog mit der französischen Regierung fortsetzen. Und alle Waffen, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel bleiben bis dahin verfügbar."
    Soll heißen: Selbst die Verhängung von Strafgeldern will die Kommission weiterhin nicht ausschließen. Doch ob das wirklich so kommt, bezweifeln viele. Zumal auch Kommissionspräsident Juncker per Interview erklärt hatte, die Mitgliedsstaaten würden die Lektionen aus Brüssel nicht mögen. Die jetzige Vorgehensweise sei deshalb der richtige Umgang mit Staaten und Parlamenten.
    Die Reaktionen auf die heutigen Kommissionsbeschlüsse vielen höchst unterschiedlich aus. Verständnis deutete etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk an. Auch wenn er gleichzeitig die Einhaltung der geltenden Regeln forderte:
    "Wir wissen, dass einige Mitgliedstaaten im Augenblick in einer schwierigeren Lage sind als wir. Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir Solidarität üben müssen."
    Dagegen erklärte der CSU-Finanzexperte im europäischen Parlament, Markus Ferber, die Spielregeln des Stabilitätspaktes würden mit Füßen getreten. Offenbar habe man aus der Krise nichts gelernt.