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Heil fordert klare Maßstäbe für EADS-BAE-Fusion

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und der britische Rüstungsproduzent BAE wollen fusionieren: Das geht unter anderem nur mit einem deutschen Ja. Hubertus Heil (SPD) pocht auf drei Bedingungen, darunter: Der staatliche Einfluss auf den sensiblen Rüstungsbereich müsse gewahrt bleiben.

Das Gespräch führte Dirk Müller |
    Dirk Müller: 70 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 220.000 Mitarbeiter – ein Gigant steht vor der Tür, falls die Fusion denn zustande kommt zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungsproduzenten BAE. Das neue Megaunternehmen wäre dann der größte Waffenlieferant der Welt und in der Luftfahrt mit dem Airbus beispielsweise mit dem US-Konzern Boeing immerhin auf einer Augenhöhe. Aber die Regierungen in Paris, in London und auch in Berlin könnten dem Zusammenschluss einen Strich durch die Rechnung machen, denn sie müssten allesamt zustimmen. Ist ein solch einflussreicher Rüstungskonzern wünschenswert, was passiert mit den Zehntausenden Mitarbeitern alleine in Deutschland und wer kontrolliert dieses Riesenunternehmen?
    Fusion ja oder nein – darüber sprechen wir nun mit dem SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker Hubertus Heil. Guten Morgen!

    Hubertus Heil: Schönen guten Morgen!

    Müller: Herr Heil, muss man als Sozialdemokrat gegen Rüstung sein?

    Heil: Nein, nicht grundsätzlich. Klar ist, dass EADS ein ziviler Konzern ist, auch im Bereich der Luft- und Raumfahrt, und es eine sicherheitspolitische Sparte gibt, und jetzt geht es um klare Maßstäbe, anhand derer man eine Fusionsdiskussion bewerten muss. Es geht um beschäftigungspolitische Fragen – es sind immerhin 49.000 EADS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland – und um standortpolitische Fragen. Da erwartet man aus der IG Metall, wie ich finde, zurecht, klare Ansagen, was Beschäftigung und Standorte betrifft. Zweitens: Es geht um industriepolitische Fragen. Da kann eine Fusion dazu führen, dass das Unternehmen international besser aufgestellt wird, auch in einem harten Wettbewerb. Und drittens: Es geht um eine sicherheitspolitische Variante, und da geht es um die Frage, wie man den öffentlichen, den staatlichen Einfluss in diesem sensiblen Bereich gewährleisten kann.

    Müller: Das steht für Sie aber ganz bewusst, wie Sie es auch gerade genannt haben, an dritter Stelle?

    Heil: Nein, das sind drei gleichrangige Kriterien, an denen man das beurteilen muss. Ich erwarte übrigens, dass die Bundesregierung diese Kriterien auch gleichrangig zum Maßstab macht, dass sie sich schleunigst eine Meinung bildet. Es kann nicht sein, dass wir aus der Koalition da täglich unterschiedliche, auch widersprüchliche Signale bekommen. Wir werden jedenfalls darauf dringen, dass in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages der Bundeswirtschaftsminister den Parlamentariern klar sagt, wie die Bundesregierung gedenkt, in dieser Frage voranzugehen.

    Müller: Aber wenn die Bundesregierung grünes Licht gibt, ja sagt zur Fusion, dann machen die Sozialdemokraten wie so oft in der letzten Zeit im Bundestag mit?

    Heil: Nein. Es geht nicht darum, ob wir mitmachen, sondern die Frage ist, was ist richtig, was ist vernünftig, und deshalb bin ich schon der Meinung, dass man dieses komplizierte Vorhaben unvoreingenommen prüfen soll. Da scheint es ein paar Vorteile zu geben. Die spannende Frage ist ja, ob wir Boeing auf der Welt alleine lassen, oder ob wir ein europäisches Industrieunternehmen haben, das auch Wettbewerb machen kann. Das scheint dafür zu sprechen. Aber noch mal: Der Teufel liegt im Detail. Die Frage ist, was heißt das sicherheitspolitisch in diesem sensiblen Bereich und was heißt das für die Beschäftigten und die Standorte in Deutschland. Daran muss deutsche Politik Interesse haben, wie andere Nationen auch ihre Interessen wahrnehmen – auch allein deshalb, weil dieses Unternehmen Airbus und auch EADS langfristig industriepolitisch mit sehr viel öffentlichen Mitteln aus Deutschland, also Steuerzahlermitteln, auch mit aufgebaut wurde, muss man da genau drauf gucken, und darauf werden wir achten. Aber noch mal eine vernünftige Position ist, unvoreingenommen sich die Dinge anzugucken, klare eigene Maßstäbe zu haben und dann eine Entscheidung zu treffen.

    Müller: Dann reden wir über Ihr vernünftiges Urteil oder Ihre vernünftige Position. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Heil, sagen Sie grundsätzlich ja zum Zusammenschluss, aber unter Bedingungen?

    Heil: Die Bedingungen muss man sich angucken. Also erstens muss man fragen, ob die Effekte, die positiv mit einer Fusion verbunden wären, die Herr Enders beschreibt, auch eintreten. Das muss man prüfen.

    Müller: Also die Beschäftigtenzahl einfach zu garantieren?

    Heil: Nein. Es geht um die Frage des Aufstellens im Wettbewerb und es geht um eine Beschäftigungssicherung tatsächlich zwischen IG Metall und dem Unternehmen, was die deutschen Arbeitsplätze und Standorte betrifft. Das finde ich einen legitimen Anspruch. Es geht aber wie gesagt auch um die Frage, wie man öffentlichen Einfluss sichern kann. Da liegt der Hase im Pfeffer und das ist juristisch ein schwieriges Feld, es geht auch um kartellrechtliche Fragen und die Frage der Genehmigung durch die Europäische Union. Da muss das Unternehmen detailliert darlegen, wie man öffentlichen Einfluss auch weiterhin sichern kann, auch durch eine deutsche Bundesregierung in diesem sicherheitspolitisch wichtigen Bereich. Wenn man diese Bedingungen erfüllt, dann kann man das Ganze auch unterstützen, aber dafür braucht man mehr Informationen, als wir bisher haben.

    Müller: Aber wie kann ein Unternehmen, ein freies Unternehmen, das sich gründet, das sich zusammenschließt, über eine große Produktionsfläche, über ein großes Umsatzvolumen dann hinterher verfügt – wir haben ja gesagt: weltweit der größte Waffenlieferant, der größte Rüstungskonzern dann Europas -, warum soll der unter das Diktat der Politik gehen?

    Heil: Gerade deshalb, weil verteidigungspolitisch das ein sensibler Bereich ist. Nehmen Sie zum einen das Instrument und das Instrumentarium der Rüstungsexportkontrolle und auf der anderen Seite muss man auch gucken, wenn es um Know-how geht, wem steht das zur Verfügung. Das wissen Sie, das ist ein ganz sensibler Bereich und deshalb gibt es zurecht auch öffentlichen Einfluss in diesem Bereich. Auf der anderen Seite ist es ein Mischkonzern, es geht auch um Luft- und Raumfahrt in diesem Bereich, und da war es und ist es eine richtig gute Erfolgsgeschichte, dass Europa sich zusammengetan hat und nicht einfach tatenlos zugeguckt hat, dass in Europa wir überhaupt nicht mehr mitspielen können und das allein den Amerikanern überlassen haben. Das ist eine industriepolitische Erfolgsstory, EADS insgesamt, und jetzt geht es um die Frage, wie man das so aufstellt, dass es auch zukünftig ein europäisches Unternehmen gibt mit Standorten und Arbeitsplätzen auch in Deutschland, das international mitspielen kann.

    Müller: Aber auch Sie, Herr Heil, haben doch in den vergangenen Jahren immer wieder gerade im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise argumentiert, aufpassen auf die multinationalen Konzerne, aufpassen auf die großen Konzerne, die immer größer werden, die dann doch irgendwie de facto unkontrollierbar werden. Warum soll das hier anders sein?

    Heil: Ich finde, dass wir in der Finanzkrise vor allen Dingen gelernt haben, dass wir auf die Finanzwirtschaft auf der Welt aufpassen müssen. Deshalb ist es richtig, dass man großen realwirtschaftlichen Industrieunternehmen, die ja sinnvoll und richtig sind, dass wir da tatsächlich auch öffentlichen Einfluss in den Bereichen, wo öffentliche Fragen wie sicherheitspolitische Fragen berührt sind, auch gewährleisten. Darum geht es.

    Müller: Und damit verbunden eben eine Standortsicherung, das hat für Sie Priorität, einfach Arbeitsplätze zu sichern?

    Heil: Standortsicherung und Beschäftigungssicherung, das ist ein ganz legitimer Anspruch. Noch mal: Ich weise darauf hin, dass das Unternehmen mit öffentlichem Geld auch mit aufgebaut wurde. Da geht es um hoch qualifizierte Arbeitsplätze in vielen Teilen Deutschlands, nicht nur im Norden, in der Nähe von Hamburg und in Niedersachsen und Bremen, sondern auch im Süden Deutschlands, in Bayern.

    Müller: Auch in Bayern, ja.

    Heil: Das sind wichtige Fragen, die da zu klären sind, und das ist, finde ich, ganz legitim. Wir leben ja nicht sozusagen auf dem Baum. Und glauben Sie mal nicht, dass eine britische oder eine französische Regierung nicht solche Fragen auch thematisieren würden, und da kann man nicht einfach sagen, interessiert uns nicht.

    Müller: Jetzt haben die Briten aber schon angekündigt, im Grunde ohne Stellenabbau nicht so wirklich überleben zu können.

    Heil: Das wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Deshalb sage ich, ergebnisoffen prüfen, aber klare eigene Maßstäbe haben, an denen man diese Prüfung vornimmt. Ich glaube, dass man zu einem guten Ergebnis kommt. Ich bin dagegen, dass man das von vornherein ausschließt. In jedem Fall darf man solche Fragen nicht anhand von persönlichen Animositäten, wie sie zwischen offensichtlich dem Staatssekretär Hintze aus dem Wirtschaftsministerium und dem EADS-Chef betrifft, ausmachen. Ich finde, das muss man unvoreingenommen mit einem kühlen Kopf prüfen.

    Müller: Ich frage jetzt zum Schluss des Interviews Sie noch einmal. Wir haben Sie richtig verstanden, Sie sagen grundsätzlich ja, wenn unter bestimmten Bedingungen?

    Heil: Nein. Ich sage grundsätzlich, es gibt Maßstäbe. Wenn die erfüllt sind, kann man einen solchen Weg gehen.

    Müller: Ist das nicht sehr windelweich?

    Heil: Nein! Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Position, denn noch mal, es hat drei politische Dimensionen: Die Beschäftigung und die Standorte, die industriepolitische Debatte, im Wettbewerb international mit Amerika und anderen Räumen auch mithalten zu können, und last but not least gleichrangig den sensiblen verteidigungspolitischen Aspekt, den ich vorhin genannt habe, wo wir öffentlichen Einfluss sichern müssen.

    Müller: Aber dann sind Sie nicht weiter als die Kanzlerin.

    Heil: Ich glaube, dass die Kanzlerin, weil sie noch Kanzlerin ist, auf jeden Fall in der Lage sein muss, diese drei Fragen schleunigst zu klären und sich eine Position zu bilden. Uns fehlen bisher dafür die notwendigen Informationen, die müssen wir bekommen, da ist eine Bundesregierung naturgegeben näher dran, deshalb verlangen wir Auskunft im Bundestag, im Wirtschaftsausschuss in der kommenden Woche.

    Müller: Der SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker Hubertus Heil bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Heil: Schönen Tag!

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.