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Umstrittener Mindestlohn-Vorschlag
Heil kündigt Umsetzung an - Gewerkschafter und Arbeitgeber uneins

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will den umstrittenen Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns per Verordnung umsetzen. Zwar wisse er, dass sich die Arbeitnehmer mehr gewünscht hätten, sagte er. Laut dem Gesetz könne die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission aber nur umsetzen oder gar nicht inkrafttreten lassen.

    Ein Zehn-Euro-Schein und eine Zwei-Euro-Münze liegen auf einem Tisch.
    Der jetzige Mindestlohn von 12 Euro soll angehoben werden. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild| Fernando Gutierrez-Juarez)
    Das Gremium plädiert für eine Erhöhung ab 2024 von derzeit 12 auf 12,41 Euro pro Stunde sowie ein Jahr später um weitere 41 Cent. Es war das erste Mal, dass das Gremium nicht einvernehmlich entschied. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wurde bei dem Votum überstimmt, weil er die Erhöhung als zu gering erachtete und nicht mittragen wollte.
    Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warf daraufhin der Arbeitgeberseite vor, "gnadenlos die eigene Agenda durchgedrückt" zu haben. Dagegen sprach die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände von einer Entscheidung, mit der man der tarif-, staats- und wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden sei.

    Empfehlung alle zwei Jahre

    In der Mindestlohn-Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Die Kommission gibt alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Mindestlohns ab. Ihn gibt es in Deutschland seit 2015.
    Die Bundesregierung hatte zum 1. Oktober vergangenen Jahres außerplanmäßig einen Anstieg auf 12 Euro festgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.