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Bundesarbeitsminister
Heil (SPD) sieht Abschaffung des Ehegattensplittings als Mittel gegen Fachkräftemangel - FDP dagegen

Bundesarbeitsminister Heil hat die FDP aufgefordert, in der Ampelkoalition über das Ehegattensplitting zu verhandeln. Der SPD-Politiker sagte der Rheinischen Post, eine Reform wäre aus arbeitsmarktpolitischer Sicht absolut sinnvoll.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht bei einem Pressestatement nach der Vorstellung des Vorschlags der Mindestlohnkommission für den künftigen Mindestlohn.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Um Fachkräfte zu sichern, brauche man eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Viele Frauen seien sehr gut ausgebildet, arbeiteten aber nur Teilzeit. Ein Grund dafür sei, dass sich Mehrarbeit aus steuerlichen Gründen zu wenig lohne.
    Die FDP lehnt den Vorstoß aus der SPD bislang ab. Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung, eine Abschaffung käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich.
    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jensen betonte im Deutschlandfunk, zum Ehegattensplitting sei im Koalitionsvertrag der Ampelparteien nichts zu finden. In dieser Legislaturperiode werde die Regelung nicht abgeschafft.
    SPD-Chef Klingbeil hatte die Debatte angestoßen und von einem "antiquierten System" gesprochen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur, es würde der Gleichstellung und der Steuergerechtigkeit zugute kommen, wenn das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer ersetzt würde.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.