Als am 15. September 2008 die amerikanische Investmentbank Lehmann Brothers wegen der Immobilienblase in den Vereinigten Saaten Insolvenz anmelden musste ahnte noch keiner, dass daraus die gewaltige Schuldenkrise der EU und die erste große Bewährungsprobe für die noch junge Gemeinschaftswährung erwachsen würde. Doch die platzende Immobilienblase riss unzählige Institute und in der Folge auch die Realwirtschaft mit in die Tiefe. Nur über umfassende Stützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand in nahezu allen Staaten der Welt konnte der völlige Zusammenbruch des Geldkreislaufs verhindert werden. Dreieinhalb Jahre später ist das gewaltige Ausmaß dieser Krise, von deren Ende man noch lange nicht sprechen kann, in vollem Umfang deutlich geworden.
Erst Anfang März hat die Brüsseler EU-Kommission die jüngste Übersicht über die Stützungsmaßnahmen der Mitgliedsländer veröffentlicht, die in Folge der Krise notwendig wurden. Allein für den Finanzsektor hat die EU 126 staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigen müssen. Spitzenreiter in diesem Feld sind nicht Irland oder Griechenland, obwohl Irland mit seinen 19 Bankenrettungsplänen prompt auf dem 2. Platz landet. Einsamer Spitzenreiter ist Deutschland, wo in 24 Fällen Hilfe geleistet werden musste. Die Liste liest sich wie ein Who is Who der deutschen Bankenlandschaft. Zumindest der öffentlich Rechtlichen. Aber auch private Krisenbanken wie die Hypo Real Estate, die IKB oder die heute verstaatlichte Commerzbank sind darunter. Allein die Bankenrettung hat die deutsche Staatsverschuldung bis Ende 2009 um knapp 100 Milliarden Euro in die Höhe getrieben.
Doch was ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland noch einigermaßen schultern konnte und kann, hat andere Partner der Eurozone wie etwa Griechenland oder Irland unweigerlich in die Schuldenkrise getrieben. Deshalb wurde die politisch drängende Frage, wie man die Finanzmärkte zügeln und ihnen neue Schranken und Kontrollmechanismen auferlegen kann, um die erneute Blasenbildung zu verhindern, oder zumindest kontrolliert vonstattengehen zu lassen, schnell überlagert von der Frage, wie sichert man die Stabilität der gemeinsamen Währungszone? Ein teuerer Lernprozess, der mit der griechischen Schuldenkrise seinen Anfang nahm. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende März des vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschlandfunk noch erklärt:
"Griechenland ist nicht zahlungsunfähig und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen. Und ich finde wichtig, dass wir den Märkten keine Illusionen machen: Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung."
Doch schon seit einigen Monaten hatten sich die Märkte keine Illusionen mehr gemacht und die Zinsen für griechische Staatsanleihen drastisch in die Höhe getrieben und damit die Sorge vor der möglichen Zahlungsunfähigkeit eingepreist. Die Beschwichtigungen der Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel Anfang Februar des vergangenen Jahres hatten kaum zur Beruhigung beigetragen. Immer größer wurde der Druck, Griechenland unter die Arme zu greifen. Doch auf dem EU-Gipfel Ende März beschlossen die Staats- und Regierungschefs nur, dass man im Fall des Falles ein gemeinsames Rettungspaket für Griechenland auflegen würde.
Damals bestand noch die Hoffnung, dass Griechenland die Ausnahme bleiben würde. Von einem umfassenden, europäischen Rettungsschirm, einem dauerhaften sogar, war vor einem Jahr noch keine Rede.
Denn bis zur großen Krise gingen die EU-Partner noch davon aus, dass alle Länder in eigener Verantwortung für die Stabilität der Währungszone sorgen würden. Die mögliche Zahlungsunfähigkeit und ein weitreichender Eingriff ins politische Geschäft eines Mitgliedslandes waren gar nicht vorgesehen. Ein teurer Irrtum. Deshalb soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig enger gefasst werden. So lauteten schließlich die Empfehlungen der Arbeitsgruppe von Ratspräsident Hermann van Rompuy.
"Verglichen mit der bisherigen Situation werden künftig Sanktionen früher und schneller greifen bei den Partnern, die gegen die Bedingungen verstoßen. Auch die gesamte Staatsverschuldung nehmen wir jetzt in den Blick und nicht mehr nur die Neuverschuldung. Und Sanktionen sind auch dann schon möglich, wenn absehbar ist, dass die Staaten nichts unternehmen, um ihre Situation zu verbessern. Das ist neu. Außerdem können die Sanktionen einfacher verhängt werden. Das übt sicherlich einen disziplinierenden Druck auf eine zu laxe Haushaltsführung aus."
Außerdem soll die wirtschaftspolitische Überwachung verstärkt werden, um den Schwächen der Mitgliedsländer schneller auf die Spur zu kommen. Eine Beschränkung der deutschen Exportüberschüsse, wie dies zeitweilig von Frankreich gefordert wurde, bedeutet das jedoch nicht. Die sechs Gesetze bedürfen noch der Zustimmung des EU-Parlaments. Dort gibt es bis auf den von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy im französischen Deauville abgeschwächten Automatismus bei den Sanktionen keine große Kritik an den verschärften Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mehr. Die Kritik der Parlamentarier richtet sich vielmehr auf die grundsätzlichen Fragen, die im Zuge der europäischen Schuldenkrise aufgeworfen wurden:
"Wir wollen, dass der politische Kuhhandel im Rat weniger eine Rolle spielt und gleichzeitig wir mehr Demokratie in diesen ganzen Fragen einer europäischen Wirtschaftsregierung bekommen."
Betont der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. Denn die Finanzhilfen für Griechenland waren der erste Schritt in eine europäische Parallelwelt, die mit der Gründung des europäischen Rettungsschirms einen dauerhaften Charakter bekommen hat. Weil die EU Verträge über das sogenannte BAIL OUT Verbot den finanziellen Beistand der Staaten untereinander verbieten und weil vor allem die deutsche Bundesregierung entsprechende Klagen vor dem Verfassungsgericht fürchten muss, haben sich die Partner der Eurozone bereits bei den Hilfen für Griechenland darauf verständigt, einen Schirm außerhalb der EU Verträge zu gründen, der allein auf zwischenstaatlichen Abkommen der Euroländer fußt. Über diesen Weg werden die EU Verträge nicht infrage gestellt, zugleich aber bleiben wichtige EU-Institutionen wie die Kommission oder das Parlament bei allen Entscheidungen weitgehend außen vor. Deutlich wird das vor allem bei dem sogenannten Pakt für den Euro, den Angela Merkel und Nikolas Sarkozy den Partnern der Eurozone Anfang Februar überraschend präsentierten.
"Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Wir wollen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern und dafür brauchen wir einen konkreten Plan. Wir wollen gemeinsam mit Deutschland eine neue Etappe einleiten, um die Integration unserer Wirtschaftspolitik voranzutreiben."
Dieser Pakt für den Euro, den die Staats- und Regierungschefs bereits auf dem Sondergipfel Anfang März verabschiedet haben, enthält die Absichtserklärung, dass sich die Partner der Eurozone zu verschiedenen Strukturreformen etwa in der Arbeitsmarkt-, Lohn- oder der Rentenpolitik bereit erklären, um die wirtschaftlichen Unterschiede zu verringern. Gesetzliche Grundlagen wird es dafür nicht geben. Maßgeblich soll die Zusage der Staats- und Regierungschefs sein. Angela Merkel und Nikolas Sarkozy sprechen von einem Schritt hin zu mehr Integration:
"Ziel muss es sein aus meiner Sicht, dass wir innerhalb eines Jahres an sehr konkreten Punkten nachweisen können, dass wir es ernst machen und ernst meinen mit einem solchen Pakt. Denn es darf nicht um Reden gehen, sondern es geht um Taten. Es geht darum, dass sichtbar wird, dass Europa den Anspruch hat, ein wettbewerbsfähiger Kontinent zu sein zum Wohle der Menschen in unsere Mitgliedsstaaten."
Doch diese Vorgehensweise ist nicht unumstritten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank lehnt diese Parallelstrukturen ab. Vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments formulierte Jean Claude Trichet in dieser Woche seine Kritik sogar in bemühtem Deutsch, um auch die richtigen Adressaten zu treffen:
"Besser noch als diese Erklärung parallel stehen zu lassen wäre es, ihre Kernpunkte in das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Dies würde der Absichtserklärung ihre Glaubwürdigkeit zukommen lassen."
Noch deutlicher wird der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. In seinen Augen lügen sich die Staats- und Regierungschefs in die Tasche mit dem Anspruch sich künftig gegeneinander stärker zur kontrollieren und die Entwicklung der Staatsverschuldung im Auge zu behalten.
"Die Grundidee ist ja gut, dass wir so schnell wie möglich eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen. Denn ohne geht es nicht. Das zeigt die Krise ja. Aber die Frage ist doch, wie machen wir das? Ist es richtig, wenn sich die Mitgliedsländer künftig selbst kontrollieren sollen? Daran glaube ich nicht. Das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert, warum soll das künftig besser gehen? Da habe ich große Zweifel. Was wir stattdessen brauchen, ist eine europäische Wirtschaftsregierung mit der EU-Kommission am Steuer."
Doch soweit wollen die Staaten natürlich nicht gehen. Das ist auch ein Grund dafür, weshalb der Pakt bereits im Vorfeld entschärft wurde, um nicht all zu stark in die Kompetenzen der Mitgliedsländer einzugreifen. Deshalb können mittlerweile auch die Kritiker, wie der luxemburgische Regierungschef Jean Claude Juncker damit leben.
"Weil dieser Europakt für mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit eigentlich keinen dramatischen Politikwechsel zu dem darstellt, was wir auch in den vergangenen Jahren als Beschlusslage zu verabschieden imstande waren. Dass wir die Löhne im Rhythmus der Produktivitätsgewinne wachsen lassen sollten und nicht mehr, ist eine Festlegung, die es auch in der Vergangenheit gab, sodass das eigentlich keine wesentlichen Erweiterungen der Politikbeschlusslage in diesem Pakt gibt."
Dass sich der politische Streit darüber in Grenzen hält, hat nach den Worten des Vorsitzenden der Eurogruppe, dem Regierungschef von Luxemburg Jean Claude Juncker, noch einen weiteren Grund. Deutschland und Frankreich haben als die beiden wichtigsten Geldgeber der Aufstockung des Europäischen Rettungsschirms zugestimmt, der über das Jahr 2013 hinaus verlängert werden und zu einem dauerhaften Rettungsmechanismus ausgebaut werden soll. Das ist der ungleich größere Politikwechsel, den vor allem die deutsche Bundesregierung innerhalb eines Jahres vollzogen hat. Dagegen scheint der Pakt für den Euro nur als politisches Rahmenwerk, als Argumentationshilfe für die Öffentlichkeit, die gleichermaßen für diesen Weg gewonnen werden musste und muss.
Als im vergangenen Mai der europäische Rettungsschirm wegen der zunehmen Bedenken über die Lage in Portugal, Irland und Spanien und der zunehmenden Spekulationen gegen die Eurozone insgesamt quasi über Nacht aus der Taufe gehoben wurde, da stimmte die deutsche Bundesregierung diesem Schritt nur unter der Bedingung zu, dass die Laufzeit des Schirms zeitlich begrenzt sein sollte. Länger als bis Ende Juni 2013, so steht es in den Gründungsverträgen, sollte diese Gesellschaft nach Luxemburger Recht nicht tätig sein. Damit sollten auch die milliardenschweren Garantien der Euroländer zeitlich befristet bleiben. Für über 123 Milliarden Euro steht Deutschland gerade, einschließlich einer Reserve von 20 Prozent belaufen sich die Garantien auf 148 Milliarden Euro. Sie werden nur dann fällig, wenn ein Schuldnerland, seine Kredite nicht zurückzahlen könnte.
"Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung. Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union. Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland."
Argumentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die Hoffnung währte keinen Sommer. Als im vergangenen Herbst die Spekulationen gegen Irland, Portugal und Spanien deutlich zunahmen, als deutlich wurde, dass die Staatsschuldenkrise der EU durchaus über das Jahr 2013 hinaus reichen könnte, wurde der Ruf nach einem dauerhaften Instrumentarium lauter.
Besonders die Europäische Zentralbank forderte neue Instrumente, um ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Sie hatte im Frühjahr des vergangenen Jahres damit begonnen, marode Staatsanleihen der hoch verschuldeten Euroländer aufzukaufen, um deren Finanzierungsbedingungen zu verbessern. Mittlerweile hat die EZB über 77 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Ende des vergangenen Jahres musste sie sogar das Grundkapital verdoppeln, um noch eine angemessene Risikobewertung einhalten zu können. Deshalb fordert EZB Chef Jean Claude Trichet bis heute, dass auch der Rettungsschirm Staatsanleihen aufkaufen soll.
"Ich möchte sagen, dass wir die Regierungen dazu aufgefordert haben, den europäischen Rettungsschirm zu verbessern und das sowohl quantitativ wie auch qualitativ, also mehr Flexibilität bei den Interventionsmechanismen, ein Maximum an Flexibilität."
Parallel dazu gab es, angestoßen vom Vorsitzenden der Eurogruppe und mit großer Unterstützung aus dem EU-Parlament und der EU-Kommission, die Forderung, die Schuldenkrise durch gemeinsame europäische Staatsanleihen zu managen, die Staaten wie Irland, Portugal und Griechenland vor einem zu hohen Zinsdruck bewahren würden. Doch dieser Vorstoß hatte in Kreisen der Staats- und Regierungschefs keine Chance. Diese indirekte Vergemeinschaftung der Risiken wird bislang entschieden abgelehnt.
Stattdessen soll der Luxemburger Rettungsschirm in einen dauerhaften Rettungsmechanismus umgewandelt werden. Dessen Kapitalausstattung soll 700 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt werden. Die übrigen 620 Milliarden Euro werden in Form von abrufbarem Kapital oder Garantien bereitgestellt. An den grundsätzlichen Konditionen für mögliche Hilfen soll sich nichts ändern.
"Es bleibt dabei, es gibt Unterstützung oder Intervention einschließlich etwaiger Operationen am Primärmarkt, nur unter der Voraussetzung der Konditionalität – also klare Auflagen, klares Sanierungsprogramm, und immer nur dann, wenn es zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. Das, was wir immer als Ultima Ratio bezeichnen."
So Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der dauerhafte Rettungsschirm soll an den Finanzmärkten eigenständig Geld aufnehmen können, um es mit einem zweiprozentigen Zinsaufschlag an hoch verschuldete Europartner weiter zu verleihen. Die können auf diese Weise zu günstigeren Konditionen an frisches Geld kommen. Diese Hilfen sollen weiterhin an klare Reformschritte in den betroffenen Ländern gekoppelt werden. Anders als sein zeitlich begrenzter Vorgänger soll der künftige Rettungsmechanismus mit einem eigenen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darüber ist in diesen Tagen neuer Streit entbrannt, vor allem weil Deutschland die Einzahlung seines Anteils von gut 22 Milliarden Euro über mehrere Jahre Strecken will.
"Ich werde in den Beratungen noch einmal darauf drängen, dass der Aufbau dieses Kapitalstocks über fünf Jahre verteilt wird, also in mehreren Schritten abläuft, beginnend ab 2013."
So Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung. Die Finanzminister der Eurozone hatten beschlossen, 40 Milliarden bis zum Startjahr 2013 einzuzahlen und die zweite Hälfte in den drei Folgejahren. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die deutsche Haltung. Es sei unverständlich, wie eine unter großen Mühen gefundene Vereinbarung der Finanzminister wieder gekippt werden könne. Das sei keine gute Arbeitsmethode, klagte der Chef der Eurogruppe.
Das könnte zu einer weiteren Irritation der Märkte führen.
Die Irritationen sind ohnehin schon groß genug. Die neue irische Regierung, die wie Griechenland auf einen Abschlag bei den Zinsen bei den europäischen Finanzhilfen drängt, hat bislang kein Entgegenkommen in der umstrittenen Frage der Körperschaftssteuersätze signalisiert. Irland ist als erstes Land unter den europäischen Rettungsschirm getreten. 85 Milliarden Euro bekommt das Land, um seine Banken und Schuldenkrise ohne den ungebremsten Druck der Märkte zu meistern. Doch der neue irische Regierungschef Enda Kenny lehnt auch die von der EU-Kommission vorgelegte einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU ab:
"Ich hab' sehr klar gemacht, dass diese einheitliche Bemessungsgrundlage die Harmonisierung der Steuersätze durch die Hintertür bedeutet und das wäre sehr schlecht für Irland und die EU, und deshalb ist das eine Frage, der ich sicherlich nicht zustimmen kann."
Allerdings wird Irland unter diesen Voraussetzungen auch keine Zugeständnisse bei den Zinnsätzen der Kredite aus dem europäischen Rettungsschirm erwarten können. Ein Grund dafür, dass die irischen Zinsen weiterhin auf hohem Niveau verharren. Der griechischen Regierung wurde bereits auf dem letzten Sondergipfel ein einprozentiger Abschlag zugestanden, weil die Regierung zusätzliche Sparprojekte in Angriff genommen hat. Mit der aktuellen Regierungskrise in Portugal rückt zudem ein weiterer Kandidat ins Zentrum, der alsbald auf den finanziellen Beistand der Europartner angewiesen sein könnte.
"Das hängt erstaunlicherweise ab in Portugal von der Partei, die gegründet und geführt wurde von dem Mann, der als Präsident der EU-Kommission Portugal die Auflagen macht, nämlich Jose Manual Barroso. Deshalb hoffe ich, dass der den entscheidenden Einfluss noch nimmt, um seiner Partei in Portugal einen Rat zu geben, nämlich Vernunft walten zu lassen und nicht das Land ein paar taktischen Spielchen auszusetzen."
Äußert der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Martin Schulz. Für den Vorsitzenden der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker, ist es nicht ausgeschlossen, dass nun auch Portugal ein Hilfsprogramm in Anspruch nehmen muss.
Erst Anfang März hat die Brüsseler EU-Kommission die jüngste Übersicht über die Stützungsmaßnahmen der Mitgliedsländer veröffentlicht, die in Folge der Krise notwendig wurden. Allein für den Finanzsektor hat die EU 126 staatliche Beihilfemaßnahmen genehmigen müssen. Spitzenreiter in diesem Feld sind nicht Irland oder Griechenland, obwohl Irland mit seinen 19 Bankenrettungsplänen prompt auf dem 2. Platz landet. Einsamer Spitzenreiter ist Deutschland, wo in 24 Fällen Hilfe geleistet werden musste. Die Liste liest sich wie ein Who is Who der deutschen Bankenlandschaft. Zumindest der öffentlich Rechtlichen. Aber auch private Krisenbanken wie die Hypo Real Estate, die IKB oder die heute verstaatlichte Commerzbank sind darunter. Allein die Bankenrettung hat die deutsche Staatsverschuldung bis Ende 2009 um knapp 100 Milliarden Euro in die Höhe getrieben.
Doch was ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland noch einigermaßen schultern konnte und kann, hat andere Partner der Eurozone wie etwa Griechenland oder Irland unweigerlich in die Schuldenkrise getrieben. Deshalb wurde die politisch drängende Frage, wie man die Finanzmärkte zügeln und ihnen neue Schranken und Kontrollmechanismen auferlegen kann, um die erneute Blasenbildung zu verhindern, oder zumindest kontrolliert vonstattengehen zu lassen, schnell überlagert von der Frage, wie sichert man die Stabilität der gemeinsamen Währungszone? Ein teuerer Lernprozess, der mit der griechischen Schuldenkrise seinen Anfang nahm. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel Ende März des vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschlandfunk noch erklärt:
"Griechenland ist nicht zahlungsunfähig und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen. Und ich finde wichtig, dass wir den Märkten keine Illusionen machen: Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung."
Doch schon seit einigen Monaten hatten sich die Märkte keine Illusionen mehr gemacht und die Zinsen für griechische Staatsanleihen drastisch in die Höhe getrieben und damit die Sorge vor der möglichen Zahlungsunfähigkeit eingepreist. Die Beschwichtigungen der Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel Anfang Februar des vergangenen Jahres hatten kaum zur Beruhigung beigetragen. Immer größer wurde der Druck, Griechenland unter die Arme zu greifen. Doch auf dem EU-Gipfel Ende März beschlossen die Staats- und Regierungschefs nur, dass man im Fall des Falles ein gemeinsames Rettungspaket für Griechenland auflegen würde.
Damals bestand noch die Hoffnung, dass Griechenland die Ausnahme bleiben würde. Von einem umfassenden, europäischen Rettungsschirm, einem dauerhaften sogar, war vor einem Jahr noch keine Rede.
Denn bis zur großen Krise gingen die EU-Partner noch davon aus, dass alle Länder in eigener Verantwortung für die Stabilität der Währungszone sorgen würden. Die mögliche Zahlungsunfähigkeit und ein weitreichender Eingriff ins politische Geschäft eines Mitgliedslandes waren gar nicht vorgesehen. Ein teurer Irrtum. Deshalb soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig enger gefasst werden. So lauteten schließlich die Empfehlungen der Arbeitsgruppe von Ratspräsident Hermann van Rompuy.
"Verglichen mit der bisherigen Situation werden künftig Sanktionen früher und schneller greifen bei den Partnern, die gegen die Bedingungen verstoßen. Auch die gesamte Staatsverschuldung nehmen wir jetzt in den Blick und nicht mehr nur die Neuverschuldung. Und Sanktionen sind auch dann schon möglich, wenn absehbar ist, dass die Staaten nichts unternehmen, um ihre Situation zu verbessern. Das ist neu. Außerdem können die Sanktionen einfacher verhängt werden. Das übt sicherlich einen disziplinierenden Druck auf eine zu laxe Haushaltsführung aus."
Außerdem soll die wirtschaftspolitische Überwachung verstärkt werden, um den Schwächen der Mitgliedsländer schneller auf die Spur zu kommen. Eine Beschränkung der deutschen Exportüberschüsse, wie dies zeitweilig von Frankreich gefordert wurde, bedeutet das jedoch nicht. Die sechs Gesetze bedürfen noch der Zustimmung des EU-Parlaments. Dort gibt es bis auf den von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy im französischen Deauville abgeschwächten Automatismus bei den Sanktionen keine große Kritik an den verschärften Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mehr. Die Kritik der Parlamentarier richtet sich vielmehr auf die grundsätzlichen Fragen, die im Zuge der europäischen Schuldenkrise aufgeworfen wurden:
"Wir wollen, dass der politische Kuhhandel im Rat weniger eine Rolle spielt und gleichzeitig wir mehr Demokratie in diesen ganzen Fragen einer europäischen Wirtschaftsregierung bekommen."
Betont der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. Denn die Finanzhilfen für Griechenland waren der erste Schritt in eine europäische Parallelwelt, die mit der Gründung des europäischen Rettungsschirms einen dauerhaften Charakter bekommen hat. Weil die EU Verträge über das sogenannte BAIL OUT Verbot den finanziellen Beistand der Staaten untereinander verbieten und weil vor allem die deutsche Bundesregierung entsprechende Klagen vor dem Verfassungsgericht fürchten muss, haben sich die Partner der Eurozone bereits bei den Hilfen für Griechenland darauf verständigt, einen Schirm außerhalb der EU Verträge zu gründen, der allein auf zwischenstaatlichen Abkommen der Euroländer fußt. Über diesen Weg werden die EU Verträge nicht infrage gestellt, zugleich aber bleiben wichtige EU-Institutionen wie die Kommission oder das Parlament bei allen Entscheidungen weitgehend außen vor. Deutlich wird das vor allem bei dem sogenannten Pakt für den Euro, den Angela Merkel und Nikolas Sarkozy den Partnern der Eurozone Anfang Februar überraschend präsentierten.
"Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Wir wollen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern und dafür brauchen wir einen konkreten Plan. Wir wollen gemeinsam mit Deutschland eine neue Etappe einleiten, um die Integration unserer Wirtschaftspolitik voranzutreiben."
Dieser Pakt für den Euro, den die Staats- und Regierungschefs bereits auf dem Sondergipfel Anfang März verabschiedet haben, enthält die Absichtserklärung, dass sich die Partner der Eurozone zu verschiedenen Strukturreformen etwa in der Arbeitsmarkt-, Lohn- oder der Rentenpolitik bereit erklären, um die wirtschaftlichen Unterschiede zu verringern. Gesetzliche Grundlagen wird es dafür nicht geben. Maßgeblich soll die Zusage der Staats- und Regierungschefs sein. Angela Merkel und Nikolas Sarkozy sprechen von einem Schritt hin zu mehr Integration:
"Ziel muss es sein aus meiner Sicht, dass wir innerhalb eines Jahres an sehr konkreten Punkten nachweisen können, dass wir es ernst machen und ernst meinen mit einem solchen Pakt. Denn es darf nicht um Reden gehen, sondern es geht um Taten. Es geht darum, dass sichtbar wird, dass Europa den Anspruch hat, ein wettbewerbsfähiger Kontinent zu sein zum Wohle der Menschen in unsere Mitgliedsstaaten."
Doch diese Vorgehensweise ist nicht unumstritten. Der Präsident der Europäischen Zentralbank lehnt diese Parallelstrukturen ab. Vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments formulierte Jean Claude Trichet in dieser Woche seine Kritik sogar in bemühtem Deutsch, um auch die richtigen Adressaten zu treffen:
"Besser noch als diese Erklärung parallel stehen zu lassen wäre es, ihre Kernpunkte in das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Dies würde der Absichtserklärung ihre Glaubwürdigkeit zukommen lassen."
Noch deutlicher wird der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. In seinen Augen lügen sich die Staats- und Regierungschefs in die Tasche mit dem Anspruch sich künftig gegeneinander stärker zur kontrollieren und die Entwicklung der Staatsverschuldung im Auge zu behalten.
"Die Grundidee ist ja gut, dass wir so schnell wie möglich eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen. Denn ohne geht es nicht. Das zeigt die Krise ja. Aber die Frage ist doch, wie machen wir das? Ist es richtig, wenn sich die Mitgliedsländer künftig selbst kontrollieren sollen? Daran glaube ich nicht. Das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert, warum soll das künftig besser gehen? Da habe ich große Zweifel. Was wir stattdessen brauchen, ist eine europäische Wirtschaftsregierung mit der EU-Kommission am Steuer."
Doch soweit wollen die Staaten natürlich nicht gehen. Das ist auch ein Grund dafür, weshalb der Pakt bereits im Vorfeld entschärft wurde, um nicht all zu stark in die Kompetenzen der Mitgliedsländer einzugreifen. Deshalb können mittlerweile auch die Kritiker, wie der luxemburgische Regierungschef Jean Claude Juncker damit leben.
"Weil dieser Europakt für mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit eigentlich keinen dramatischen Politikwechsel zu dem darstellt, was wir auch in den vergangenen Jahren als Beschlusslage zu verabschieden imstande waren. Dass wir die Löhne im Rhythmus der Produktivitätsgewinne wachsen lassen sollten und nicht mehr, ist eine Festlegung, die es auch in der Vergangenheit gab, sodass das eigentlich keine wesentlichen Erweiterungen der Politikbeschlusslage in diesem Pakt gibt."
Dass sich der politische Streit darüber in Grenzen hält, hat nach den Worten des Vorsitzenden der Eurogruppe, dem Regierungschef von Luxemburg Jean Claude Juncker, noch einen weiteren Grund. Deutschland und Frankreich haben als die beiden wichtigsten Geldgeber der Aufstockung des Europäischen Rettungsschirms zugestimmt, der über das Jahr 2013 hinaus verlängert werden und zu einem dauerhaften Rettungsmechanismus ausgebaut werden soll. Das ist der ungleich größere Politikwechsel, den vor allem die deutsche Bundesregierung innerhalb eines Jahres vollzogen hat. Dagegen scheint der Pakt für den Euro nur als politisches Rahmenwerk, als Argumentationshilfe für die Öffentlichkeit, die gleichermaßen für diesen Weg gewonnen werden musste und muss.
Als im vergangenen Mai der europäische Rettungsschirm wegen der zunehmen Bedenken über die Lage in Portugal, Irland und Spanien und der zunehmenden Spekulationen gegen die Eurozone insgesamt quasi über Nacht aus der Taufe gehoben wurde, da stimmte die deutsche Bundesregierung diesem Schritt nur unter der Bedingung zu, dass die Laufzeit des Schirms zeitlich begrenzt sein sollte. Länger als bis Ende Juni 2013, so steht es in den Gründungsverträgen, sollte diese Gesellschaft nach Luxemburger Recht nicht tätig sein. Damit sollten auch die milliardenschweren Garantien der Euroländer zeitlich befristet bleiben. Für über 123 Milliarden Euro steht Deutschland gerade, einschließlich einer Reserve von 20 Prozent belaufen sich die Garantien auf 148 Milliarden Euro. Sie werden nur dann fällig, wenn ein Schuldnerland, seine Kredite nicht zurückzahlen könnte.
"Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung. Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union. Wir schützen in einer außergewöhnlichen Situation unsere Währung. Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland."
Argumentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die Hoffnung währte keinen Sommer. Als im vergangenen Herbst die Spekulationen gegen Irland, Portugal und Spanien deutlich zunahmen, als deutlich wurde, dass die Staatsschuldenkrise der EU durchaus über das Jahr 2013 hinaus reichen könnte, wurde der Ruf nach einem dauerhaften Instrumentarium lauter.
Besonders die Europäische Zentralbank forderte neue Instrumente, um ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Sie hatte im Frühjahr des vergangenen Jahres damit begonnen, marode Staatsanleihen der hoch verschuldeten Euroländer aufzukaufen, um deren Finanzierungsbedingungen zu verbessern. Mittlerweile hat die EZB über 77 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Ende des vergangenen Jahres musste sie sogar das Grundkapital verdoppeln, um noch eine angemessene Risikobewertung einhalten zu können. Deshalb fordert EZB Chef Jean Claude Trichet bis heute, dass auch der Rettungsschirm Staatsanleihen aufkaufen soll.
"Ich möchte sagen, dass wir die Regierungen dazu aufgefordert haben, den europäischen Rettungsschirm zu verbessern und das sowohl quantitativ wie auch qualitativ, also mehr Flexibilität bei den Interventionsmechanismen, ein Maximum an Flexibilität."
Parallel dazu gab es, angestoßen vom Vorsitzenden der Eurogruppe und mit großer Unterstützung aus dem EU-Parlament und der EU-Kommission, die Forderung, die Schuldenkrise durch gemeinsame europäische Staatsanleihen zu managen, die Staaten wie Irland, Portugal und Griechenland vor einem zu hohen Zinsdruck bewahren würden. Doch dieser Vorstoß hatte in Kreisen der Staats- und Regierungschefs keine Chance. Diese indirekte Vergemeinschaftung der Risiken wird bislang entschieden abgelehnt.
Stattdessen soll der Luxemburger Rettungsschirm in einen dauerhaften Rettungsmechanismus umgewandelt werden. Dessen Kapitalausstattung soll 700 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt werden. Die übrigen 620 Milliarden Euro werden in Form von abrufbarem Kapital oder Garantien bereitgestellt. An den grundsätzlichen Konditionen für mögliche Hilfen soll sich nichts ändern.
"Es bleibt dabei, es gibt Unterstützung oder Intervention einschließlich etwaiger Operationen am Primärmarkt, nur unter der Voraussetzung der Konditionalität – also klare Auflagen, klares Sanierungsprogramm, und immer nur dann, wenn es zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. Das, was wir immer als Ultima Ratio bezeichnen."
So Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der dauerhafte Rettungsschirm soll an den Finanzmärkten eigenständig Geld aufnehmen können, um es mit einem zweiprozentigen Zinsaufschlag an hoch verschuldete Europartner weiter zu verleihen. Die können auf diese Weise zu günstigeren Konditionen an frisches Geld kommen. Diese Hilfen sollen weiterhin an klare Reformschritte in den betroffenen Ländern gekoppelt werden. Anders als sein zeitlich begrenzter Vorgänger soll der künftige Rettungsmechanismus mit einem eigenen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Darüber ist in diesen Tagen neuer Streit entbrannt, vor allem weil Deutschland die Einzahlung seines Anteils von gut 22 Milliarden Euro über mehrere Jahre Strecken will.
"Ich werde in den Beratungen noch einmal darauf drängen, dass der Aufbau dieses Kapitalstocks über fünf Jahre verteilt wird, also in mehreren Schritten abläuft, beginnend ab 2013."
So Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung. Die Finanzminister der Eurozone hatten beschlossen, 40 Milliarden bis zum Startjahr 2013 einzuzahlen und die zweite Hälfte in den drei Folgejahren. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die deutsche Haltung. Es sei unverständlich, wie eine unter großen Mühen gefundene Vereinbarung der Finanzminister wieder gekippt werden könne. Das sei keine gute Arbeitsmethode, klagte der Chef der Eurogruppe.
Das könnte zu einer weiteren Irritation der Märkte führen.
Die Irritationen sind ohnehin schon groß genug. Die neue irische Regierung, die wie Griechenland auf einen Abschlag bei den Zinsen bei den europäischen Finanzhilfen drängt, hat bislang kein Entgegenkommen in der umstrittenen Frage der Körperschaftssteuersätze signalisiert. Irland ist als erstes Land unter den europäischen Rettungsschirm getreten. 85 Milliarden Euro bekommt das Land, um seine Banken und Schuldenkrise ohne den ungebremsten Druck der Märkte zu meistern. Doch der neue irische Regierungschef Enda Kenny lehnt auch die von der EU-Kommission vorgelegte einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in der EU ab:
"Ich hab' sehr klar gemacht, dass diese einheitliche Bemessungsgrundlage die Harmonisierung der Steuersätze durch die Hintertür bedeutet und das wäre sehr schlecht für Irland und die EU, und deshalb ist das eine Frage, der ich sicherlich nicht zustimmen kann."
Allerdings wird Irland unter diesen Voraussetzungen auch keine Zugeständnisse bei den Zinnsätzen der Kredite aus dem europäischen Rettungsschirm erwarten können. Ein Grund dafür, dass die irischen Zinsen weiterhin auf hohem Niveau verharren. Der griechischen Regierung wurde bereits auf dem letzten Sondergipfel ein einprozentiger Abschlag zugestanden, weil die Regierung zusätzliche Sparprojekte in Angriff genommen hat. Mit der aktuellen Regierungskrise in Portugal rückt zudem ein weiterer Kandidat ins Zentrum, der alsbald auf den finanziellen Beistand der Europartner angewiesen sein könnte.
"Das hängt erstaunlicherweise ab in Portugal von der Partei, die gegründet und geführt wurde von dem Mann, der als Präsident der EU-Kommission Portugal die Auflagen macht, nämlich Jose Manual Barroso. Deshalb hoffe ich, dass der den entscheidenden Einfluss noch nimmt, um seiner Partei in Portugal einen Rat zu geben, nämlich Vernunft walten zu lassen und nicht das Land ein paar taktischen Spielchen auszusetzen."
Äußert der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Martin Schulz. Für den Vorsitzenden der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker, ist es nicht ausgeschlossen, dass nun auch Portugal ein Hilfsprogramm in Anspruch nehmen muss.
