Der Bundesrat möge die Bundesregierung bitten, mit den Ländern gemeinsam ein Konzept zur Studienfinanzierung zu erarbeiten – dazu jedenfalls rief der nordrheinwestfälische Wissenschaftsminister Andres Pinkwart die Länderkammer heute auf. Der FDP-Politiker möchte, dass die leistungsstärksten Studenten – die besten zehn Prozent – eine monatliche Förderung von je 300 Euro erhalten – Geld, das zur Hälfte von privaten Stiftern und zur Hälfte vom Staat aufgebracht wird. Mumpitz – meint der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:
"Das ist FDP-Ideologie, die nicht funktionieren kann. Es geht in der Sache nicht, was da beantragt wird. Es geht darum, um die Unis keine finanziellen Mauern zu bauen, in Pheinland-Pfalz und anderen SPD-geführten Ländern haben wir Studiengebührenfreiheit und dabei bleibt es. Alles andere streut den Menschen Sand in die Augen. "
Nicht allein Rheinland-Pfalz mauert gegen Pinkwarts Vorstoß – auch andere SPD-Länder lehnen sein Modell für ein elternvermögenunabhängiges Stipendiensystem ab. Ihre Begründung: Das bisherige BAföG-System nehme Schaden, wenn es in Konkurrenz trete zu derlei Besten-Prämien. Zudem gebe es bereits Begabtenförderwerke. Das Prinzip laute "BAföG für alle Bedürftigen, statt Stipendien für wenige", so der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner – assistiert vom seinem Regierenden Bürgermeister. Fort mit den Studiengebühren – mahnt Klaus Wowereit :
"Erstens: Herr Pinkwart lenkt ab. Ein Land, dass Gebühren einführt, verhindert, dass Studenten an die Unis kommen. Wir brauchen mehr Studenten. Stipendien kann man neben der Studiengebührenfreiheit einführen, weil auch Lebenshaltungskosten hoch sind, das macht Sinn, aber nicht als Ersatz für Studiengebühren."
Ganz anders die Rechnung, die die unionsregierten Länder aufmachen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger verteidigt die in seinem Land vergebenen Darlehen:
"IIch finde es wichtig, dass Studiengebühren keine soziale Auslese bewirken. Deshalb hat BW Darlehen eingeführt, das heißt jeder Studierende kann ein zinsgünstiges Darlehen verlangen, das er erst Jahre nach dem Studium und wenn er im Beruf mehr verdient als die Mehrzahl der Arbeitnehmer, zurückzahlen muss. Ich finde, das Konzept von Pinkwart ist durchaus lesenswert."
Lesen wird wohl auch CSU-Mann Horst Seehofer die Pinkwart'schen Vorlagen für den Bundesrat – angesprochen auf zusätzliche Förderung für die besten zehn Prozent des akademischen Nachwuchses, gab der bayerische Ministerpräsident ganz den gütigen Landesvater:
"Es ist immer ein guter Ansatz, das Stipendienwesen in der Bundesrepublik fortzuentwickeln, denn wir wollen ja nicht dass irgendjemand von Studium ferngehalten wird, obwohl er studieren könnte. Es muss immer der Grundsatz sein, dass Menschen, die es im Kopf haben und die aus sozialen Gründen Schwierigkeiten haben, dass wir diesen Menschen helfen."
"Das ist FDP-Ideologie, die nicht funktionieren kann. Es geht in der Sache nicht, was da beantragt wird. Es geht darum, um die Unis keine finanziellen Mauern zu bauen, in Pheinland-Pfalz und anderen SPD-geführten Ländern haben wir Studiengebührenfreiheit und dabei bleibt es. Alles andere streut den Menschen Sand in die Augen. "
Nicht allein Rheinland-Pfalz mauert gegen Pinkwarts Vorstoß – auch andere SPD-Länder lehnen sein Modell für ein elternvermögenunabhängiges Stipendiensystem ab. Ihre Begründung: Das bisherige BAföG-System nehme Schaden, wenn es in Konkurrenz trete zu derlei Besten-Prämien. Zudem gebe es bereits Begabtenförderwerke. Das Prinzip laute "BAföG für alle Bedürftigen, statt Stipendien für wenige", so der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner – assistiert vom seinem Regierenden Bürgermeister. Fort mit den Studiengebühren – mahnt Klaus Wowereit :
"Erstens: Herr Pinkwart lenkt ab. Ein Land, dass Gebühren einführt, verhindert, dass Studenten an die Unis kommen. Wir brauchen mehr Studenten. Stipendien kann man neben der Studiengebührenfreiheit einführen, weil auch Lebenshaltungskosten hoch sind, das macht Sinn, aber nicht als Ersatz für Studiengebühren."
Ganz anders die Rechnung, die die unionsregierten Länder aufmachen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger verteidigt die in seinem Land vergebenen Darlehen:
"IIch finde es wichtig, dass Studiengebühren keine soziale Auslese bewirken. Deshalb hat BW Darlehen eingeführt, das heißt jeder Studierende kann ein zinsgünstiges Darlehen verlangen, das er erst Jahre nach dem Studium und wenn er im Beruf mehr verdient als die Mehrzahl der Arbeitnehmer, zurückzahlen muss. Ich finde, das Konzept von Pinkwart ist durchaus lesenswert."
Lesen wird wohl auch CSU-Mann Horst Seehofer die Pinkwart'schen Vorlagen für den Bundesrat – angesprochen auf zusätzliche Förderung für die besten zehn Prozent des akademischen Nachwuchses, gab der bayerische Ministerpräsident ganz den gütigen Landesvater:
"Es ist immer ein guter Ansatz, das Stipendienwesen in der Bundesrepublik fortzuentwickeln, denn wir wollen ja nicht dass irgendjemand von Studium ferngehalten wird, obwohl er studieren könnte. Es muss immer der Grundsatz sein, dass Menschen, die es im Kopf haben und die aus sozialen Gründen Schwierigkeiten haben, dass wir diesen Menschen helfen."