Messerangriff
Verdächtiger von Aschaffenburg wird in Psychiatrie untergebracht

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten wird der Tatverdächtige in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das ordnete die Ermittlungsrichterin am Amtsgericht an. Der ausreisepflichtige Tatverdächtige war bereits mehrfach in psychiatrischer Behandlung.

    Der Täter wird aus dem Amtsgericht zurück in ein Fahrzeug der Polizei gebracht.
    Nach tödlichem Angriff in einem Park in Aschaffenburg: Der Täter wird aus dem Amtsgericht zurück in ein Fahrzeug der Polizei gebracht. (Daniel Vogl/dpa)
    Der 28-jährige Asylbewerber aus Afghanistan hatte einen Mann und ein zweijähriges Kind erstochen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

    Gegenseitige Schuldzuweisungen aus Bayern und Bundesinnenministerium

    Bundesinnenministerin Faeser wies unterdessen Kritik aus Bayern im Zusammenhang mit der Gewalttat von Aschaffenburg zurück. Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
    Offenbar seien auch in Bayern einige Dinge schiefgelaufen. Sie erwarte, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten. Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fehler vorgeworfen. Die Behörde ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.

    Herrmann: "Bayerische Behörden zu spät in Kenntnis gesetzt worden"

    Das BAMF habe im Juni zwar den Asylantrag des Afghanen abgelehnt und seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet worden, sagte der CSU-Politiker in München. Die bayerischen Behörden seien davon aber erst mehr als einen Monat später in Kenntnis gesetzt worden - wenige Tage vor Ablauf der Frist für eine solche Abschiebung.
    Anschließend habe es keine weitere Entscheidung des Bundesamts gegeben, bis der Verdächtige im Dezember selbst angekündigt habe, nach Afghanistan auszureisen. Dies habe er aber nicht umsetzen können, weil er die nötigen Papiere vom afghanischen Generalkonsulat nicht erhalten habe.
    Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums war der Afghane bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Deshalb sei er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen, dann aber wieder entlassen worden. Ermittlern zufolge gibt es bisher keinen Hinweis auf ein islamistisches Motiv für seine jüngste Tat.

    Lindholz (CSU) sieht deutsche Migrationspolitik nach Aschaffenburg als gescheitert an

    Die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz erklärte, sie sehe die deutsche Migrationspolitik als gescheitert an. Die Migration nach Deutschland habe ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr beherrschbar sei, sagte Lindholz im Deutschlandfunk. Das System sei überlastet. In die Trauer um die Opfer mischten sich bei der Aschaffenburger Bevölkerung berechtigte Fragen. Es müsse dringend geklärt werden, warum sich der Täter überhaupt noch in Deutschland aufgehalten habe, nachdem er ausreisepflichtig gewesen sei. Zudem müssten psychisch erkrankte Gewalttäter dringend stärker in den Blick genommen werden.
    Lindholz wies zudem darauf hin, dass der Park Schöntal, in dem sich die Tat ereignete, komplett als Messerverbotszone ausgewiesen sei. Die schärfsten Gesetze und Bestimmungen in Deutschland nützten nichts, wenn der Staat deren Einhaltung nicht kontrollieren könne.

    Grüne: Merz' Forderungen sind Populismus und nicht umsetzbar

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, wies Forderungen von CDU-Kanzlerkandidat Merz nach einem Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere als Populismus zurück. Merz wisse genau, dass das dem Europarecht widerspreche, sagte sie im Deutschlandfunk. Wichtig sei stattdessen, dass man genau hinschaue, was im Migrationsrecht beim Vollzug nicht funktioniere, betonte Mihalic. Hier liege die Verantwortung bei den Ländern.
    Merz hatte ein "faktisches Einreiseverbot" für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler versprochen. Er werde gleich an seinem ersten Tag im Amt eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU verlangte eine "Grenzschließung für illegale Migration".

    FDP-Chef Lindner spricht von einem veritablen Staatsversagen

    Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach angesichts der Gewalttat von einem "veritablen Staatsversagen". Aschaffenburg sei kein Einzelfall. AfD-Chef Chrupalla verwies auf die Forderungen seiner Partei nach Grenzschließungen.
    Bundeskanzler Scholz hatte gestern verlangt, die Behörden müssten "mit Hochdruck" klären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland gewesen sei. Der SPD-Politiker traf die Chefs von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu Beratungen im Kanzleramt. Anschließend teilte er auf X mit, man werde diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Zuvor hatte Scholz betont, er sei es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten zutrügen, verübt von Tätern, "die eigentlich zu uns gekommen seien, um hier Schutz zu finden". Da sei falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.