SPD-Landesparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hält sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" alle Regierungsoptionen offen. Er denke auch über die Bildung einer Minderheitsregierung nach, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Dies sei eine Alternative zu einer großen Koalition unter Unionsführung. Aber auch ein Bündnis mit Linken und Grünen schließt Schäfer-Gümbel öffentlich nicht aus - obgleich er dies intern bereits getan haben soll. "Rot-Rot-Grün ist noch nicht vom Tisch", sagte der frisch gewählte Vize-Bundesparteichef der Zeitung "Die Welt".
Die SPD will im Anschluss an das für den Nachmittag anberaumte letzte Treffen mit der Union dann am Abend auf einem kleinen Parteitag die Gespräche bilanzieren und eine erste Zwischenbewertung abgeben. Drei Verhandlungsrunden haben beide Parteien gemeinsam schon absolviert und sich auch angenähert. Mit der Schulpolitik ist aber einer der größten Streitpunkte noch ungeklärt. Schäfer-Gümbel hatte zugleich deutlich gemacht, dass es keinen Koalitionsvertrag ohne SPD-Handschrift geben werde.
"Regierungswechsel ermöglichen"
SPD-Generalsekretär Michael Roth zeigte auf, wie die Sozialdemokraten auch den Ministerpräsidenten stellen könnten. "Eine echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheit projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre zwar Neuland, könnte in Hessen aber einen Regierungswechsel ermöglichen", sagte er der "SZ". Die bisherigen Gespräche mit den Landtagsparteien hätten gezeigt, dass es eine Fülle von Politikfeldern gebe, "in denen sich fernab der traditionellen Konstellationen Mehrheiten finden ließen".
Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Doch die FDP bekräftigte, dafür nicht zur Verfügung zu stehen.
Nordrhein-Westfalen als Vorbild?
Die CDU-Spitze will voraussichtlich nächstes Wochenende entscheiden, ob sie mit SPD oder Grünen in Koalitionsverhandlungen einsteigen will. Bei den schwarz-grünen Gesprächen der vergangenen Wochen hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier eine Annäherung erreicht.
In Nordrhein-Westfalen hatte vor drei Jahren die jetzige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit den Grünen eine Minderheitsregierung geschaffen. Kraft verhandelte daraufhin mit verschiedenen Parteien, um Mehrheiten für ihre Vorhaben zu gewinnen. Letztendlich scheiterte das Projekt im vergangenen Jahr am Entwurf für den Haushalt. Bei den darauffolgenden Neuwahlen gewannen SPD und Grüne eine deutliche Mehrheit.