Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Berichte bestätigt, nach denen die CDU in Hessen mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Darüber habe ihn Ministerpräsident Volker Bouffier gestern Abend telefonisch informiert, sagte Schäfer-Gümbel heute in Berlin. Die Entscheidung sei nicht überraschend gefallen. "Sie hat sich seit längerem angekündigt."
Im Deutschlandfunk nannte es Anke Petermann, Landeskorrespondentin in Hessen, eine "einzigartige Indiskretion", dass die SPD die telefonische Absage von Bouffier der Öffentlichkeit mitgeteilt habe. Denn erst heute abend wolle Bouffier selbst seine Entscheidung bekannt geben. Schäfer-Gümbel habe sich bei seinen Äußerungen offenbar von "Enttäuschung und nicht von Professionalität" leiten lassen, so Petermann.
Landesparteien müssen noch zustimmen
Heute Nachmittag will die CDU auf einer Sitzung von Landesvorstand und -fraktion über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Morgen will sich dann der Parteirat der Grünen in der Koalitionsfrage festlegen.
Schäfer-Gümbel sagte, Bouffier habe die Absage an die SPD mit inhaltlichen Differenzen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten begründet. Der Ministerpräsident habe aber auch klar gemacht, dass sich die CDU mit einem schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene neue strategische Optionen eröffnen wolle.
Bei den Grünen sei die geplante Koalition mit der Hessen-CDU von der Spitze der Bundespartei "massiv forciert" worden, sagte Schäfer-Gümbel. Die Neuwahl des hessischen Ministerpräsidenten durch den Landtag soll im Januar erfolgen.
Lösung im Flughafenstreit offenbar gefunden
Nach Aussage Schäfer-Gümbels haben CDU und Grünen für den Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen - dem Frankfurter Flughafen - bereits eine Lösung gefunden. "Es gibt offensichtlich ein ausverhandeltes Papier zum Flughafen." Für eine rot-grüne Mehrheit hatte es bei der Landtagswahl nicht gereicht. CDU und Grüne verfügen im neuen hessischen Landtag zusammen über 61 der 110 Sitze.
Die Sozialdemokraten würden die "Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen", sagte Schäfer-Gümbel. Er selbst werde Oppositionsführer im Landtag. Einen Wechsel nach Berlin zur Bundes-SPD schloss Schäfer-Gümbel aus. Auf dem Bundesparteitag in der vergangenen Woche war er erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden.
Entscheidung von bundespolitischen Überlegungen geprägt
Der SPD-Landeschef sieht die Entscheidung für Schwarz-Grün stark von strategischen Interessen beider Parteien im Bund beeinflusst. "Es ging deutlich mehr um die Frage der machtpolitischen Optionen", sagte Schäfer-Gümbel. Das Ergebnis sei "sehr massiv von der Bundesspitze der Grünen" beeinflusst worden.
Ein Bündnis von CDU und Grünen wäre der zweite Anlauf beider Parteien für ein Regierungsbündnis auf Länderebene. Bei den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagwahl hatte sich eine Annäherung von Union und Grünen auch im Bund abgezeichnet. Die Union entschied sich hier dann aber für Verhandlungen mit der SPD.
Angesichts möglicher künftiger schwarz-grüner Bündnisse auch auf Bundesebene forderte Schäfer-Gümbel, die SPD müsse über eine Aufstellung für 2017 und darüber hinaus nachdenken. "Dabei helfen abstrakte Koalitionsdebatten nicht", sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf die auf dem Parteitag beschlossene Öffnung hin zur Linkspartei. Auch in seiner Hessen-SPD habe es "gefühlte Mehrheiten" für Rot-Rot-Grün gegeben. Doch er mahnte, realistisch zu sein: "Es gibt dafür derzeit keine politische Partner."
