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Hessen
Schäfer-Gümbel lehnt Minderheitsregierung doch ab

Die hessische SPD hat im Koalitionspoker doch einen Rückzieher gemacht: Landeschef Schäfer-Gümbel erteilte einer Minderheitsregierung eine Absage. Eine Vorentscheidung wurde vertagt.

    Die Spitze der hessischen SPD hält eine rot- grüne Minderheitsregierung doch nicht für möglich. Grund sei, dass die Grünen sich gegen eine solche Konstellation ausgesprochen hätten, sagte der SPD-Landesparteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt/Main. Erst am Wochenende hatte die Parteispitze eine Minderheitsregierung als Möglichkeit ins Gespräch gebracht, um in Hessen an die Macht zu kommen. Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Gerüchte weiter angeheizt.
    Die Sozialdemokraten wollen erst nach umfangreichen Diskussionen an der Parteibasis entscheiden, mit wem sie regieren wollen. In allen 26 Unterbezirken solle die Lage beraten werden, kündigte Schäfer-Gümbel an. Erst danach sollen die Delegierten eines Landesparteitags am 30. November die endgültige Entscheidung fällen.
    Schäfer-Gümbel sagte, nach den zahlreichen Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen seien drei Handlungsoptionen übrig: Eine große Koalition mit der CDU, ein Bündnis mit Grünen und Linken sowie der Gang in die Opposition. Eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP scheide aus, weil dies die FDP ausgeschlossen habe.
    Union und Grüne kommen sich näher
    CDU, Grüne und Linke wollen bereits am Wochenende auf getrennten Sitzungen die Sondierungsgespräche bewerten und Entscheidungen treffen. CDU und Grüne könnten sich dabei auch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden - obwohl die SPD bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend entschieden hat.
    Die beiden Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) hatten während insgesamt vier Gesprächsrunden eine Annäherung erzielt, auch beim schwierigen Thema Fluglärm. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks wollen beide Parteien noch vor dem Wochenende einen weiteren Einigungsversuch unternehmen.
    Der Politikwissenschaftler von der Fachhochschule Gießen, Hubert Kleinert, sieht "eine gewisse Chance, dass am Ende sogar Schwarz-Grün dabei herauskommt". Auf kommunaler Ebene gebe es bereits eine ganze Reihe solcher Bündnisse, sagte Kleinert im Deutschlandfunk. Gemeinsamkeiten hätten beide Parteien beispielsweise im Bereich Schulpolitik. Voraussetzung für eine Koalition sei ein Kompromiss in der Flughafenfrage. Die Grünen stünden im Wort, was zusätzliche
    Lärmschutzmaßnahmen und die Verhinderung der dritten Stufe des Ausbaus betreffe, sagte Kleinert, der zu den Gründungsmitgliedern der Grünen zählt.