In der neuen Legislaturperiode ab 18. Januar wollen CDU und Grüne in Hessen vieles zurücknehmen, was liberale Handschrift trug: So soll das neue Schulamt, das erst Anfang des Jahres auf Betreiben der FDP gegründet worden war, aufgelöst werden. Auch die laufenden fünften und sechsten Klassen sollen unter bestimmten Voraussetzungen zur längeren neunjährigen Gymnasialzeit zurückkehren dürfen. Am späteren Vormittag wollen die Unterhändler im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden weitere Einigungen verkünden. Anke Petermann fasst den Zwischenstand zusammen.
Schwarz-grüner Durchbruch beim Thema Verkehr und Frankfurter Flughafen. Erstaunlich glatt laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der hessischen CDU mit ihrem „Weiter so“ und den einstmals rebellischen Grünen, die nichts dringender wollten, als die „verbrauchte“ Regierung Bouffier abzulösen. Nun hat der CDU-Politiker seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten am 18. Januar 2014 schon fest im Auge – und zwar mithilfe der bis vor einem Vierteljahr noch hart bekämpften Grünen.
"Wir sind gut drauf, wir arbeiten extrem intensiv, und wir wollen Anfang nächster Woche ja fertig sein. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt."
Am Dienstag, spätestens Mittwoch soll der schwarzgrüne Koalitionsvertrag stehen, kündigt Bouffier an. Es sieht ganz danach aus, als könne das gelingen. Die Autobahnen A 44 und 49 in Mittel- und Nordhessen werden weitergebaut – diese Kröte müssen die Grünen schlucken. Die CDU kommt der Ökopartei beim Thema Flughafenausbau entgegen. Der soll gedrosselt werden. Der Flughafenbetreiber soll das geplante Terminal 3 auf Notwendigkeit hin überprüfen und eventuell auf Eis legen. Außerdem sollen Fraport und Deutsche Flugsicherung, kurz DFS, Lärmgeplagten eine zusätzliche Stunde Nachtruhe bescheren.
"Es soll nach unserer Verständigung zu regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht kommen. Das geschieht durch den abwechselnden Verzicht auf die Nutzung einzelner Bahnen", erläutert Grünen Koordinator Kai Klose. Wenn Fraport und DFS das nicht schleunigst umsetzen, drohen die Koalitionäre in spe damit, die Betriebserlaubnis entsprechend zu ändern. Wobei – von Drohung will CDU-Generalsekretär Peter Beuth nicht sprechen:
"Wir sind im Dialog mit der Luftverkehrswirtschaft, der Fraport und DFS und versuchen das über diesen Weg hinzubekommen."
Hessische Unternehmerverbände laufen trotzdem Sturm. Schon sehen sie die Entwicklung des Weltflughafens und Hessens Wohlstand gefährdet, sprechen von verheerenden Signalen für alle Infrastrukturbetreiber in Deutschland. Die CDU opfere den Grünen die wirtschaftliche Vernunft auf dem Koalitionsaltar, ätzt die FDP. Andererseits sind Fluglärmgeplagte sauer auf die Grünen, weil sie den Kompromiss für zu weich halten.
- "Das sind doch alles wieder Tricks."
- "Ja es sind Tricks!"
- "Das hat alles nichts zu tun mit den handfesten Versprechungen, die man sich eigentlich gewünscht hat."
- "Deswegen trau ich dem Braten nicht."
Der Lärm pausiere nicht, sondern werde verschoben, das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert das als kosmetische Operation, als Mogelpackung. Etikettenschwindel höhnt die Linkspartei. Ob eine grüne Mitgliederversammlung den Kompromiss am 21. Dezember durchwinkt? Die Grünenführung baut schon jetzt an einer Drohkulisse: Eine große Koalition der Ausbauparteien CDU und SPD als verheerende Alternative. Vorerst aber stellt Grünen-Chef Tarek Al-Wazir mit Blick auf die laufenden schwarz-grünen Gespräche klar, es sei nichts verhandelt, bevor nicht alles verhandelt sei. Und:
"Je näher man zum Ende kommt, desto schwieriger wird das Ganze, weil natürlich: Es geht um die Finanzen, um die schwierigen Punkte, die man vorher vielleicht nicht gelöst hat, die man dann lösen muss. Also, wir haben noch ein paar schwierige Tage vor uns - das ist klar."
