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Abgelehnte Asylbewerber
Hessens Ministerpräsident Rhein: Bund muss mehr Abschiebungen ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Rhein sieht den Bund in der Pflicht, mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen.

12.03.2023
    Rhein steht hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit der linken Hand.
    Boris Rhein fordert den Bund auf, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. (picture alliance/dpa)
    Der CDU-Politiker sagte dem Portal t-online, die Rückführung sei zwar Sache der Bundesländer. Praktisch seien diesen aber die Hände gebunden. So könne etwa das Land Hessen nicht mit den Herkunftsstaaten verhandeln, die eine Rücknahme verweigerten oder verkomplizierten. Das sei die Aufgabe der Bundesregierung. Sie müsse mit den dortigen Regierungen klären, wie die Menschen zurückkehren könnten. Man brauche eine echte Rückführungsoffensive, so wie die Ampelkoalition sie im Koalitionsvertrag angekündigt habe.
    Ähnlich äußerte sich der Präsident des Landkreistages, Sager. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man brauche eine Entlastung durch die Rückführung derjenigen, die ausreisepflichtig seien.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.