Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt nach seinen Verhandlungen mit Facebook auf ein beschleunigtes Verfahren zum Löschen von Hasskommentaren. "Facebook weiß selbst, dass solche Botschaften auf ihren Seiten nichts verloren haben", sagte Maas am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sofern ein Hasskommentar erkannt und gemeldet sowie tatsächlich als Straftat erkannt sei, könne eine Löschung innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
Facebook kündigt Maßnahmen an
Der Justizminister hatte sich am Montag mit Facebook-Vertretern getroffen. Vereinbart wurde unter anderem, dass eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet wird. Dabei habe sich Facebook bereit erklärt, sich auch finanziell zu beteiligen, sagte Maas. Das Beschwerdemanagement solle dann künftig auch für Twitter oder Youtube nutzbar sein.
Zudem will Facebook eine Kampagne starten, bei der eine Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll (Counter Speech). Auch eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) will das Netzwerk eingehen.
Göring-Eckardt zeigt sich enttäuscht
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Bemühungen. Facebook habe mehr Möglichkeiten, als einen Arbeitskreis einzusetzen und eine Aufklärungskampagne zu starten. "Ich hätte mir ein Löschgremium in Deutschland gewünscht", fügte sie hinzu. Göring-Eckardt hatte vor wenigen Tagen für Aufsehen und breite Zustimmung gesorgt, als sie in einem Online-Video Hassbotschaften vorgelesen hatte, die sie auf Facebook erreicht hatten.
Juristen ordnen die Vorschläge unterschiedlich ein
Die Frage, ob die von Facebook angekündigten Maßnahmen ausreichen, wird von Juristen unterschiedlich bewertet. Die Arbeitsgruppe könne nur eine "flankierende Maßnahme" sein, schätzt der Medienanwalt Thorsten Feldmann. Es gehe aber um ein ganzes Paket an Maßnahmen, mit dem Facebook das Vorgehen gegen Hasskommentare intensivieren wolle. Dass das Netzwerk künftig mit Partnern wie der FSM und staatlichen Stellen eng zusammenarbeiten wolle, sei zumindest "ein vielversprechender Schritt", sagte Feldmann. Gerade die FSM verfüge über Experten mit großer Erfahrung, die Inhalte schnell und verlässlich auf ihre Rechtswidrigkeit prüfen könnten und die genau wüssten, wie diese am effektivsten aus Internetangeboten entfernt würden.
Anders als etwa bei Verstößen gegen den Jugendschutz sei die Einordnung von Hasskriminalität schwieriger, betonte Maas. Die Botschaften müssten gelesen und rechtlich eingeschätzt werden. Und es müsse geklärt werden, dass sie nicht einfach "Ausfluss der Meinungsfreiheit" seien, die nun einmal auch "hässliche Meinungen" schütze. "Wir wollen, dass das noch schneller geht und auch Dritte mit einbeziehen." Es nütze nichts, bei solchen Dingen allein auf Facebook zu schauen.
Die von Facebook zugesicherten Maßnahmen würden jedoch nicht dabei helfen, geltendes Recht wirklich umzusetzen, kritisiert dagegen der Medienanwalt Christian Solmecke. "Facebook ist als Plattformanbieter verantwortlich und in der Pflicht zu löschen", sagt Solmecke. Facebook gelte dabei laut Gesetz als Störer. "Das heißt: Ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte muss gelöscht werden."
(nch/tgs)
