Gerd Breker: Offenbar war es ein Wochenende der Einigungen. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat sich nach monatelangem Streit auf Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro für die Bundesbürger geeinigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger aber höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflegereform zu. Außerdem hat sich offenbar die CSU beim umstrittenen Betreuungsgeld, auch Herdprämie genannt, durchgesetzt. In Berlin sind wir nun verbunden mit Joachim Poß, er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Finanzen und Haushalt. Guten Tag, Herr Poß.
Joachim Poß: Guten Tag.
Breker: Schwarz-Gelb hat ihren monatelangen Streit beendet. Jeder bekommt etwas, aber keiner so viel, dass sich die Opposition groß aufregen muss. Sechs Milliarden sind doch eigentlich ein Sümmchen?
Poß: Gut, die sechs Milliarden beziehen sich ja auf die Steuerlösung. Dann gibt es ja noch zusätzliche haushaltswirksame Dinge und das muss man ja abwarten, wie sich das aufaddiert, wie zum Beispiel die Fernhalteprämie, also das, was da Betreuungsgeld genannt wird - das ist ja eine Fernhalteprämie, weil das nur Eltern bekommen, wenn sie die Kinder von Bildungsangeboten fernhalten -, wie viel das letztlich kostet, und anderes mehr. Also wir haben hier bombastische Überschriften und es wird jetzt auf das Kleingedruckte auch noch ankommen, und mein Eindruck war, als ich das gestern Abend beobachtet habe, oder heute Morgen auch gesehen habe, wie es verkündet wurde, dass eine große Erleichterung da war, dass nach einem endlosen, ja peinlichen Gewürge jetzt man eine Einigung auf kleinstem Nenner geschafft hat und das als die höchste Form der Regierungskunst von Frau Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition ausgibt. Das ist, sage ich mal, meine pauschale Gesamtbewertung dieses Vorgangs.
Breker: Herr Poß, aber man muss doch zugeben, dass die Kanzlerin eigentlich recht hat. Diese Beschlüsse vom Wochenende, die sind doch auch mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik im Grundsatz vereinbar.
Poß: Das kommt darauf an, was Sie als verantwortungsvolle Haushaltspolitik bezeichnen. Wir haben ab diesem Jahr 2011 eben das Instrument der Schuldenbremse. Danach sollen konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen – und um diese handelt es sich ja offenkundig – verwendet werden sozusagen zur Schuldenrückführung. Und wer dann darüber hinaus Pläne hat, entweder Einnahmeverzichte, wie jetzt bei dieser Steuerlösung, oder Mehrausgaben, die man sich ja auch durchaus vorstellen kann, der muss dafür eine Gegenfinanzierung bringen, und deswegen ist die Kritik berechtigt, die da sagt, hier handelt es sich um eine Steuersenkung auf Pump und das passt nicht mehr in diese Zeit und das ist so gemacht worden, weil die Regierung ganz einfach nicht die Kraft für die richtigen Prioritäten hat. Ich glaube, wenn man das den Bürgerinnen und Bürgern vernünftig erläutert – und auch die Umfragen, auch wenn die unterschiedlich ausfallen, je nach Institut, sind ja so, dass sie sagen, es gibt großes Verständnis für die Konsolidierungs- und Stabilitätslinie und dass man eben für einen gewissen Zeitraum dann auch mit Entlastungen zurückhalten muss, mal abgesehen von den einzelnen Inhalten der Entlastung und der Behauptungen, die damit verbunden werden. Das steht noch auf einem ganz anderen Blatt.
Breker: Eine dieser Behauptungen, Herr Poß, ist ja die Steuergerechtigkeit, der Inflationsausgleich durch Anhebung von Steuerfreibeträgen. Das ist doch gerecht!
Poß: Also auch das ist wieder eine bombastische Überschrift für einen relativ bescheidenen Vorgang, und das ganze als Steuergerechtigkeit zu bezeichnen, jetzt wird die Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik ausgerufen, das wird ja schon lächerlich, weil es so übertrieben wird, wie wir das in der Vergangenheit schon bei der Bundeswehrreform gesehen hat, wo nachgearbeitet wird, bei dem größten Sparpaket aller Zeiten, was sich dann wieder aufgelöst hat. Das ist diese Methode, Politik zu machen, und das ist eigentlich schon Täuschung. Wenn man wirklich hätte Gerechtigkeit herstellen sollen in diesen Zeiten bei der Finanzierung des Gemeinwesens, hätte dann wirklich die Koalition einschließlich FDP sich bei der Finanztransaktionssteuer richtig einsetzen müssen, was bisher ja so nicht geschehen konnte, wegen der FDP. Dann hätte man auch über die Beteiligung der großen Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens reden müssen. Das alles gehört zur Gerechtigkeit, weil die Schere auseinandergeht. Wir haben eine wachsende Ungleichheit in dieser Gesellschaft und es ist einfach lächerlich zu behaupten, dass hiermit wesentlich mehr Gerechtigkeit erreicht wird. Das spricht allen Fakten Hohn und von daher: man kann ja fast sagen, für manche wird für einen Cappuccino, den das vom Spielraum her ergibt, wird die Gerechtigkeit ausgerufen. Auf der anderen Seite sind sechs Milliarden für die öffentlichen Kassen sechs Milliarden. Auch wenn jetzt die Kommunen und die Länder stärker geschont werden sollen, fehlt denen jeder Euro und jeder Cent. Gerade in vielen Kommunen wissen wir, wie die Situation aussieht, und da muss man eben wieder Prioritäten setzen, wozu diese Koalition nicht die Kraft hat. sie will eben ihre Stichworte abarbeiten. Sie hat sich ja über Steuersenkungen fast zwei Jahre gestritten und die anderen Punkte, die da behandelt wurden, sind hinzugetreten. Und wenn man sich dann die einzelnen Punkte anguckt, in der Tat: bei der Fernhalteprämie, also das, was Betreuungsgeld genannt wird, ist der Herr Rösler in klassischer FDP-Manier umgefallen, sage ich mal, um dann diese Steuergabe, aus parteipolitischer Sicht jetzt betrachtet, zu bekommen.
Breker: Aber die Kalte Progression, Herr Poß, um noch kurz bei der Steuerentlastung zu bleiben, die ist auch ein reales Problem, das auch die Opposition einsieht.
Poß: Schon wieder eine Irreführung seit dem letzten Jahr, denn es haben im letzten Jahr sowohl Herr Schäuble als in 2009 noch Herr Steinbrück ja auch der Öffentlichkeit kundgetan, dass wir wegen der starken Senkung in allen Einkommensbereichen im letzten Jahrzehnt in der Tat kein aktuelles Problem der sogenannten Kalten Progression haben. Das heißt also, wenn zum Beispiel Lohnerhöhungen aufgrund der Teuerungsrate weggefressen werden und dann trotzdem man in einer höheren Progression sich befindet. Das Problem, wenn es denn existiert, muss angegangen werden. Nur wir haben hier als SPD in den letzten Monaten ständig angefragt, beim Finanzministerium, in Fragestunden des Deutschen Bundestages, in einer Debatte, in einer aktuellen Stunde, wir haben, meine Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Finanzausschuss-Sitzung noch nachgefragt und haben die Auskunft jeweils bekommen, es gebe keine belastbaren Zahlen. Jedenfalls hat das Ministerium keine belastbaren Zahlen herausgegeben. Und jetzt wird das zur Grundlage einer Koalitionsentscheidung gemacht. Das ist ja schon eine Verhohnepiepelung des Parlaments fast. Das heißt, das Problem kann auftauchen, weil offenkundig die Teuerungsrate zunimmt, und dann wird man sich damit beschäftigen müssen, aber die bisherige Diskussion im Parlament sah so aus, dass die Regierung nicht in der Lage war, belastbare Zahlen zu nennen.
Breker: Werden Sie denn Ihrer Partei empfehlen, nach Karlsruhe zu gehen, Herr Poß? Vielleicht das zum Schluss.
Poß: Also es ist eine denkbare Option, um hier einem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen, aber Sigmar Gabriel hat ja auch gesagt, dass das eine Sache ist, die zu prüfen ist, und da muss eben auch mitbedacht werden, wann denn ein Ergebnis einer solchen Überprüfung durch das Gericht vorliegt. Es geht ja da schließlich auch darum, dann im Nachhinein auseinanderzudividieren, was denn konjunkturelle und was strukturelle Mehreinnahmen sind, und da zu belastbaren Zahlen zu kommen, das ist nicht ganz unkompliziert.
Breker: Im Deutschlandfunk war das Joachim Poß, er ist der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Finanzen und Haushalt. Herr Poß, danke für dieses Gespräch.
Poß: Bitte!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Joachim Poß: Guten Tag.
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Poß: Gut, die sechs Milliarden beziehen sich ja auf die Steuerlösung. Dann gibt es ja noch zusätzliche haushaltswirksame Dinge und das muss man ja abwarten, wie sich das aufaddiert, wie zum Beispiel die Fernhalteprämie, also das, was da Betreuungsgeld genannt wird - das ist ja eine Fernhalteprämie, weil das nur Eltern bekommen, wenn sie die Kinder von Bildungsangeboten fernhalten -, wie viel das letztlich kostet, und anderes mehr. Also wir haben hier bombastische Überschriften und es wird jetzt auf das Kleingedruckte auch noch ankommen, und mein Eindruck war, als ich das gestern Abend beobachtet habe, oder heute Morgen auch gesehen habe, wie es verkündet wurde, dass eine große Erleichterung da war, dass nach einem endlosen, ja peinlichen Gewürge jetzt man eine Einigung auf kleinstem Nenner geschafft hat und das als die höchste Form der Regierungskunst von Frau Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition ausgibt. Das ist, sage ich mal, meine pauschale Gesamtbewertung dieses Vorgangs.
Breker: Herr Poß, aber man muss doch zugeben, dass die Kanzlerin eigentlich recht hat. Diese Beschlüsse vom Wochenende, die sind doch auch mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik im Grundsatz vereinbar.
Poß: Das kommt darauf an, was Sie als verantwortungsvolle Haushaltspolitik bezeichnen. Wir haben ab diesem Jahr 2011 eben das Instrument der Schuldenbremse. Danach sollen konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen – und um diese handelt es sich ja offenkundig – verwendet werden sozusagen zur Schuldenrückführung. Und wer dann darüber hinaus Pläne hat, entweder Einnahmeverzichte, wie jetzt bei dieser Steuerlösung, oder Mehrausgaben, die man sich ja auch durchaus vorstellen kann, der muss dafür eine Gegenfinanzierung bringen, und deswegen ist die Kritik berechtigt, die da sagt, hier handelt es sich um eine Steuersenkung auf Pump und das passt nicht mehr in diese Zeit und das ist so gemacht worden, weil die Regierung ganz einfach nicht die Kraft für die richtigen Prioritäten hat. Ich glaube, wenn man das den Bürgerinnen und Bürgern vernünftig erläutert – und auch die Umfragen, auch wenn die unterschiedlich ausfallen, je nach Institut, sind ja so, dass sie sagen, es gibt großes Verständnis für die Konsolidierungs- und Stabilitätslinie und dass man eben für einen gewissen Zeitraum dann auch mit Entlastungen zurückhalten muss, mal abgesehen von den einzelnen Inhalten der Entlastung und der Behauptungen, die damit verbunden werden. Das steht noch auf einem ganz anderen Blatt.
Breker: Eine dieser Behauptungen, Herr Poß, ist ja die Steuergerechtigkeit, der Inflationsausgleich durch Anhebung von Steuerfreibeträgen. Das ist doch gerecht!
Poß: Also auch das ist wieder eine bombastische Überschrift für einen relativ bescheidenen Vorgang, und das ganze als Steuergerechtigkeit zu bezeichnen, jetzt wird die Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik ausgerufen, das wird ja schon lächerlich, weil es so übertrieben wird, wie wir das in der Vergangenheit schon bei der Bundeswehrreform gesehen hat, wo nachgearbeitet wird, bei dem größten Sparpaket aller Zeiten, was sich dann wieder aufgelöst hat. Das ist diese Methode, Politik zu machen, und das ist eigentlich schon Täuschung. Wenn man wirklich hätte Gerechtigkeit herstellen sollen in diesen Zeiten bei der Finanzierung des Gemeinwesens, hätte dann wirklich die Koalition einschließlich FDP sich bei der Finanztransaktionssteuer richtig einsetzen müssen, was bisher ja so nicht geschehen konnte, wegen der FDP. Dann hätte man auch über die Beteiligung der großen Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens reden müssen. Das alles gehört zur Gerechtigkeit, weil die Schere auseinandergeht. Wir haben eine wachsende Ungleichheit in dieser Gesellschaft und es ist einfach lächerlich zu behaupten, dass hiermit wesentlich mehr Gerechtigkeit erreicht wird. Das spricht allen Fakten Hohn und von daher: man kann ja fast sagen, für manche wird für einen Cappuccino, den das vom Spielraum her ergibt, wird die Gerechtigkeit ausgerufen. Auf der anderen Seite sind sechs Milliarden für die öffentlichen Kassen sechs Milliarden. Auch wenn jetzt die Kommunen und die Länder stärker geschont werden sollen, fehlt denen jeder Euro und jeder Cent. Gerade in vielen Kommunen wissen wir, wie die Situation aussieht, und da muss man eben wieder Prioritäten setzen, wozu diese Koalition nicht die Kraft hat. sie will eben ihre Stichworte abarbeiten. Sie hat sich ja über Steuersenkungen fast zwei Jahre gestritten und die anderen Punkte, die da behandelt wurden, sind hinzugetreten. Und wenn man sich dann die einzelnen Punkte anguckt, in der Tat: bei der Fernhalteprämie, also das, was Betreuungsgeld genannt wird, ist der Herr Rösler in klassischer FDP-Manier umgefallen, sage ich mal, um dann diese Steuergabe, aus parteipolitischer Sicht jetzt betrachtet, zu bekommen.
Breker: Aber die Kalte Progression, Herr Poß, um noch kurz bei der Steuerentlastung zu bleiben, die ist auch ein reales Problem, das auch die Opposition einsieht.
Poß: Schon wieder eine Irreführung seit dem letzten Jahr, denn es haben im letzten Jahr sowohl Herr Schäuble als in 2009 noch Herr Steinbrück ja auch der Öffentlichkeit kundgetan, dass wir wegen der starken Senkung in allen Einkommensbereichen im letzten Jahrzehnt in der Tat kein aktuelles Problem der sogenannten Kalten Progression haben. Das heißt also, wenn zum Beispiel Lohnerhöhungen aufgrund der Teuerungsrate weggefressen werden und dann trotzdem man in einer höheren Progression sich befindet. Das Problem, wenn es denn existiert, muss angegangen werden. Nur wir haben hier als SPD in den letzten Monaten ständig angefragt, beim Finanzministerium, in Fragestunden des Deutschen Bundestages, in einer Debatte, in einer aktuellen Stunde, wir haben, meine Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Finanzausschuss-Sitzung noch nachgefragt und haben die Auskunft jeweils bekommen, es gebe keine belastbaren Zahlen. Jedenfalls hat das Ministerium keine belastbaren Zahlen herausgegeben. Und jetzt wird das zur Grundlage einer Koalitionsentscheidung gemacht. Das ist ja schon eine Verhohnepiepelung des Parlaments fast. Das heißt, das Problem kann auftauchen, weil offenkundig die Teuerungsrate zunimmt, und dann wird man sich damit beschäftigen müssen, aber die bisherige Diskussion im Parlament sah so aus, dass die Regierung nicht in der Lage war, belastbare Zahlen zu nennen.
Breker: Werden Sie denn Ihrer Partei empfehlen, nach Karlsruhe zu gehen, Herr Poß? Vielleicht das zum Schluss.
Poß: Also es ist eine denkbare Option, um hier einem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen, aber Sigmar Gabriel hat ja auch gesagt, dass das eine Sache ist, die zu prüfen ist, und da muss eben auch mitbedacht werden, wann denn ein Ergebnis einer solchen Überprüfung durch das Gericht vorliegt. Es geht ja da schließlich auch darum, dann im Nachhinein auseinanderzudividieren, was denn konjunkturelle und was strukturelle Mehreinnahmen sind, und da zu belastbaren Zahlen zu kommen, das ist nicht ganz unkompliziert.
Breker: Im Deutschlandfunk war das Joachim Poß, er ist der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Finanzen und Haushalt. Herr Poß, danke für dieses Gespräch.
Poß: Bitte!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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