Engels: Auf der anderen Leitung mitgehört hat Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Guten Morgen!
Künast: Guten Morgen Frau Engels.
Engels: Wir haben nun diesen Betroffenen gehört. Ein Element war gerade, was die Gelder angeht. Es ist die Hoffnung nach schneller Hilfe, gerade auch auf Grund dieser saisonalen Zwänge, unter denen die Landwirtschaft steht. Lässt sich das machen, Zuschüsse statt neuer Kredite?
Künast: Wir arbeiten genau an diesem Punkt. Wir haben mit einem Soforthilfeprogramm an der Stelle begonnen. Für den landwirtschaftlichen Bereich haben wir sogar zweimal mit diesem Soforthilfeprogramm Erst mal Geld an die Länder gegeben. Sachsen hat das auch schon. Also muss er das über die sächsischen Behörden einfordern. Wir haben da Soforthilfegelder, wenn es um Existenzgefährdungen von Betrieben geht, wobei Existenzgefährdung jetzt nicht als Bedingung hat, dass er in einer Situation steht, Insolvenz anmelden zu müssen. Also kann er davon betroffen sein. Das Geld, was wir gegeben haben, das ist ein Programm von insgesamt schon mal 20 Millionen €. Das ist an die Länder gegangen, ist in Sachsen, muss ich sagen, auch in der letzten Woche schon unterzeichnet worden, ist also dort auszahlbar. Der zweite Punkt ist, dass wir ein Sofortprogramm haben, wo es sich um Geräte und Gebäude handelt. Da gehe ich davon aus, weil die Länder natürlich mit uns dann auch immer verhandeln, wenn man entsprechende Verwaltungsvereinbarungen hat, dass wir jetzt am Donnerstag oder Freitag von den Ländern das OK haben. Dann fließt dort auch das Geld. Das heißt Herr Kalbitz könnte hier in den Genuss dessen kommen, was er selber gerade gesagt hat, dass er dann für eine Maschine eine entsprechende Finanzierung bekommt, weil er ja gesagt hat aufgebaut ist, die Rechnung kommt jetzt aber auch noch an der Stelle. Es sind also schon verschiedene Programme aufgelegt. Die Insolvenzfristen müssen ja nicht jedem Betrieb helfen. Sie werden aber einigen helfen, die in genau der Situation sind. Ansonsten arbeiten wir an allen Maßnahmen, die per Schuldenerlass, Einbezug der Banken, die sich da noch ein Stück sperren, zinsvergünstigter Kredite und dergleichen mehr helfen, aber auch daran, da wir im nächsten Jahr bis zu einer Milliarde ja haben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, die wir auch für schwere Fälle bei der einzelbetrieblichen Förderung benutzen können, aber dieses Geld wird zum Teil eben auch in Deichsanierung gehen müssen, damit wir schon mal Vorbeugung für das getroffen haben, was sich vielleicht – wir hoffen es nicht – noch mal wiederholen könnte.
Engels: Ist denn diese eben geschilderte Situation für die Obstland AG ein Einzelfall? Es war jetzt ein relativ großes Unternehmen. Welche Stimmen erreichen Sie denn derzeit gerade von den Bauern, die ja auch stark betroffen sind, gerade auch von vielleicht etwas kleineren Einheiten?
Künast: Das ist ganz unterschiedlich, Frau Engels, weil bei einigen die Situation so ist, dass einige Äcker überschwemmt worden sind, so dass sich die betriebliche Belastung noch relativ in Grenzen hält, weil eben nicht wie hier offensichtlich ein Gerät, das zentral ist für die weitere Arbeit, betroffen ist. Es kommt immer ganz darauf an, was für eine Lage wir haben. Wir haben zum Beispiel einen Ökobetrieb, der seine Tiere komplett in allerletzter Sekunde evakuiert hatte und massive Schäden hat, wo wir jetzt gucken müssen, wie kriegen wir da noch mal eine stärkere einzelbetriebliche Förderung hin. Ich habe von anderen Gartenbaubetrieben in der Nähe von Döbeln, von einem Fischbetrieb, den ich mir auch selber angesehen hatte, mitgekriegt, dass dort der gesamte Bestand vernichtet wurde, also entweder keine Pflanzen oder die Tiere, die Fische wegen des Hochwassers in dieser Aquakultur schlicht und einfach weggeschwommen sind. Das sind dann immer einzelne Fälle, wo man tatsächlich eine Handsteuerung braucht und wir darauf angewiesen sind, dass die Bundesländer uns die sehr schnell melden, weil wir immer gesagt haben, wir haben ein Grundprinzip bei unseren beiden Soforthilfeprogrammen, aber jetzt müssen wir uns natürlich diese einzelnen Betriebe angucken. Für die stricken wir das Programm so, dass wir denen helfen können.
Engels: Frau Künast, die Bundesregierung nannte ja in der vergangenen Woche eine Schadenssumme für die Landwirtschaft in Höhe von rund 287 Millionen €. Wenn ich richtig gerechnet habe, dann stehen dem bislang Hilfen und Kredite für die Bauern in Höhe von rund 220 Millionen € zur Verfügung. Werden Sie das noch erhöhen?
Künast: Wir gucken uns jetzt an der Stelle mal die einzelnen Betriebe ganz konkret an. Wir sind ja offen. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, aus manchen Ländern kommt da keine ganz saubere Diskussion.
Engels: Zum Beispiel?
Künast: Wir können nur eines tun: Es ist ja eigentlich so, dass laut Grundgesetz die Länder für all das, was der Bund jetzt tut, rechtlich zuständig sind. Dies ist im Verhältnis zur EU so geregelt, dass solche Liquiditäts- und Nothilfeprogramme notifiziert, also abgesegnet werden müssen in Brüssel, weil die nicht zulassen, dass man alles immer 150 % regelt, sondern die gucken auch genau was sind Ernteausfälle wegen Regen, was ist tatsächlich Hochwasser. Die Länder haben in Brüssel notifizierte Programme und darüber wickeln wir das ab, weil uns das die Möglichkeit gibt, tatsächlich ein Länderprogramm daraus zu machen, und zwar vor Ort die zuständigen Behörden dazu zu bringen, tatsächlich vor Ort, die die Einzelfälle dann besser kennen, die Auszahlungsstrukturen anzuwenden und diese benutzen zu können. Da sage ich mal klar: Wir stehen im Augenblick sehr gut da. Ich halte nichts davon, jetzt zu schwadronieren und darüber zu überlegen, was wäre wenn. Wir haben jetzt erst mal riesige Geldsummen in Bewegung gebracht und lassen sie uns die mal auszahlen. Der Bund hat immer gesagt, wir gucken weiter, wer ist wie betroffen. Ich weiß manchmal nicht, wieso man ständig darüber redet, ob das Geld reicht, sondern lassen sie es uns doch erst mal auszahlen und konkret gucken. Wir wissen von vielen anderen Hilfsprogrammen, dass die immer so gestrickt werden, dass am Ende das Geld gar nicht komplett abfloss. Wir sind offen! Wir wissen um die Höhe und Massivität des Problems. Wir wissen vor allem eins, dass die Menschen natürlich psychisch vollkommen fertig sind. Deshalb ist für mich der wichtige Punkt, jetzt nicht zu lamentieren, sondern zu sagen, insgesamt zehn Milliarden € in Bewegung gesetzt. Das muss jetzt vor Ort an den Mann und an die Frau gebracht werden. Insofern gehört zum Zusammenhalt nicht nur, dass wir diese Summe jetzt klar benannt haben, sondern es gehört zum Zusammenhalt auch, dass man nicht philosophiert, sondern jetzt tatsächlich auszahlt, den Menschen vor Ort hilft. Problemfälle nehmen wir gerne weiter entgegen!
Engels: 2,8 Millionen Schaden, das war das, was Herr Kalbitz gerade als Schaden für seinen Betrieb und für die 450 Arbeitsplätze, die dann ja auch in Mitleidenschaft gezogen sind, dargestellt hat. Kann er sich auf das Kanzlerwort verlassen, wonach er im Nachhinein nicht schlechter gestellt sein wird als vor der Flut?
Künast: Ich kann nur sagen wir tun alles. Eines habe ich jetzt in dem Interview von Herrn Kalbitz herausgefunden, dass wir doch mit unseren Werkzeugen, die wir installiert haben, gar nicht so schlecht dastehen, zum Beispiel die Situation bezüglich seiner Arbeitnehmer. Wir haben ja als Bund an der Stelle gesagt, für die Kurzarbeit übernehmen wir zwischenzeitlich die Sozialversicherungsbeiträge. Also Sie sehen, wir haben uns schon diese verschiedenen Konstellationen überlegt. Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass unsere Gelder durch die Länder schnell ausgezahlt werden und dass die Länder weiterhin mit uns gut kooperieren und jeweils solche kritischen Fälle dort bezeichnen. Wie gesagt es gibt Betriebe, bei denen ist ein Teil Acker betroffen; es gibt Betriebe, wo eben das zentrale Werkzeug wie hier bei dem Obstbauern Herrn Kalbitz betroffen ist. Die werden wir alle entsprechend ihrer Problemlage behandeln.
Engels: Und die Banken zur Stundung von Krediten auch weiter unter Druck setzen?
Künast: Natürlich! Dazu gehört auch, die Banken weiter unter Druck zu setzen. Dazu gehört auch, dass wir weiter mit Brüssel kooperieren und dort versuchen, weiter Gelder in Bewegung zu bringen, um dort zu helfen. Ich glaube wir haben große Summen und es müssen jetzt, so wie das Wasser geflossen ist, um zu zerstören, umgekehrt diese Gelder dann tatsächlich auch zu den Menschen fließen. Man hört ja hier und da immer, dass es auch Dörfer gibt, die noch warten, wo noch nichts angekommen ist. Das muss man in den nächsten Tagen mit Nachdruck weiter betreiben.
Engels: Vielen Dank! – Wir sprachen mit Renate Künast, der Verbraucherschutzministerin von Bündnis 90/Die Grün
Link: Interview als RealAudio
Künast: Guten Morgen Frau Engels.
Engels: Wir haben nun diesen Betroffenen gehört. Ein Element war gerade, was die Gelder angeht. Es ist die Hoffnung nach schneller Hilfe, gerade auch auf Grund dieser saisonalen Zwänge, unter denen die Landwirtschaft steht. Lässt sich das machen, Zuschüsse statt neuer Kredite?
Künast: Wir arbeiten genau an diesem Punkt. Wir haben mit einem Soforthilfeprogramm an der Stelle begonnen. Für den landwirtschaftlichen Bereich haben wir sogar zweimal mit diesem Soforthilfeprogramm Erst mal Geld an die Länder gegeben. Sachsen hat das auch schon. Also muss er das über die sächsischen Behörden einfordern. Wir haben da Soforthilfegelder, wenn es um Existenzgefährdungen von Betrieben geht, wobei Existenzgefährdung jetzt nicht als Bedingung hat, dass er in einer Situation steht, Insolvenz anmelden zu müssen. Also kann er davon betroffen sein. Das Geld, was wir gegeben haben, das ist ein Programm von insgesamt schon mal 20 Millionen €. Das ist an die Länder gegangen, ist in Sachsen, muss ich sagen, auch in der letzten Woche schon unterzeichnet worden, ist also dort auszahlbar. Der zweite Punkt ist, dass wir ein Sofortprogramm haben, wo es sich um Geräte und Gebäude handelt. Da gehe ich davon aus, weil die Länder natürlich mit uns dann auch immer verhandeln, wenn man entsprechende Verwaltungsvereinbarungen hat, dass wir jetzt am Donnerstag oder Freitag von den Ländern das OK haben. Dann fließt dort auch das Geld. Das heißt Herr Kalbitz könnte hier in den Genuss dessen kommen, was er selber gerade gesagt hat, dass er dann für eine Maschine eine entsprechende Finanzierung bekommt, weil er ja gesagt hat aufgebaut ist, die Rechnung kommt jetzt aber auch noch an der Stelle. Es sind also schon verschiedene Programme aufgelegt. Die Insolvenzfristen müssen ja nicht jedem Betrieb helfen. Sie werden aber einigen helfen, die in genau der Situation sind. Ansonsten arbeiten wir an allen Maßnahmen, die per Schuldenerlass, Einbezug der Banken, die sich da noch ein Stück sperren, zinsvergünstigter Kredite und dergleichen mehr helfen, aber auch daran, da wir im nächsten Jahr bis zu einer Milliarde ja haben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, die wir auch für schwere Fälle bei der einzelbetrieblichen Förderung benutzen können, aber dieses Geld wird zum Teil eben auch in Deichsanierung gehen müssen, damit wir schon mal Vorbeugung für das getroffen haben, was sich vielleicht – wir hoffen es nicht – noch mal wiederholen könnte.
Engels: Ist denn diese eben geschilderte Situation für die Obstland AG ein Einzelfall? Es war jetzt ein relativ großes Unternehmen. Welche Stimmen erreichen Sie denn derzeit gerade von den Bauern, die ja auch stark betroffen sind, gerade auch von vielleicht etwas kleineren Einheiten?
Künast: Das ist ganz unterschiedlich, Frau Engels, weil bei einigen die Situation so ist, dass einige Äcker überschwemmt worden sind, so dass sich die betriebliche Belastung noch relativ in Grenzen hält, weil eben nicht wie hier offensichtlich ein Gerät, das zentral ist für die weitere Arbeit, betroffen ist. Es kommt immer ganz darauf an, was für eine Lage wir haben. Wir haben zum Beispiel einen Ökobetrieb, der seine Tiere komplett in allerletzter Sekunde evakuiert hatte und massive Schäden hat, wo wir jetzt gucken müssen, wie kriegen wir da noch mal eine stärkere einzelbetriebliche Förderung hin. Ich habe von anderen Gartenbaubetrieben in der Nähe von Döbeln, von einem Fischbetrieb, den ich mir auch selber angesehen hatte, mitgekriegt, dass dort der gesamte Bestand vernichtet wurde, also entweder keine Pflanzen oder die Tiere, die Fische wegen des Hochwassers in dieser Aquakultur schlicht und einfach weggeschwommen sind. Das sind dann immer einzelne Fälle, wo man tatsächlich eine Handsteuerung braucht und wir darauf angewiesen sind, dass die Bundesländer uns die sehr schnell melden, weil wir immer gesagt haben, wir haben ein Grundprinzip bei unseren beiden Soforthilfeprogrammen, aber jetzt müssen wir uns natürlich diese einzelnen Betriebe angucken. Für die stricken wir das Programm so, dass wir denen helfen können.
Engels: Frau Künast, die Bundesregierung nannte ja in der vergangenen Woche eine Schadenssumme für die Landwirtschaft in Höhe von rund 287 Millionen €. Wenn ich richtig gerechnet habe, dann stehen dem bislang Hilfen und Kredite für die Bauern in Höhe von rund 220 Millionen € zur Verfügung. Werden Sie das noch erhöhen?
Künast: Wir gucken uns jetzt an der Stelle mal die einzelnen Betriebe ganz konkret an. Wir sind ja offen. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, aus manchen Ländern kommt da keine ganz saubere Diskussion.
Engels: Zum Beispiel?
Künast: Wir können nur eines tun: Es ist ja eigentlich so, dass laut Grundgesetz die Länder für all das, was der Bund jetzt tut, rechtlich zuständig sind. Dies ist im Verhältnis zur EU so geregelt, dass solche Liquiditäts- und Nothilfeprogramme notifiziert, also abgesegnet werden müssen in Brüssel, weil die nicht zulassen, dass man alles immer 150 % regelt, sondern die gucken auch genau was sind Ernteausfälle wegen Regen, was ist tatsächlich Hochwasser. Die Länder haben in Brüssel notifizierte Programme und darüber wickeln wir das ab, weil uns das die Möglichkeit gibt, tatsächlich ein Länderprogramm daraus zu machen, und zwar vor Ort die zuständigen Behörden dazu zu bringen, tatsächlich vor Ort, die die Einzelfälle dann besser kennen, die Auszahlungsstrukturen anzuwenden und diese benutzen zu können. Da sage ich mal klar: Wir stehen im Augenblick sehr gut da. Ich halte nichts davon, jetzt zu schwadronieren und darüber zu überlegen, was wäre wenn. Wir haben jetzt erst mal riesige Geldsummen in Bewegung gebracht und lassen sie uns die mal auszahlen. Der Bund hat immer gesagt, wir gucken weiter, wer ist wie betroffen. Ich weiß manchmal nicht, wieso man ständig darüber redet, ob das Geld reicht, sondern lassen sie es uns doch erst mal auszahlen und konkret gucken. Wir wissen von vielen anderen Hilfsprogrammen, dass die immer so gestrickt werden, dass am Ende das Geld gar nicht komplett abfloss. Wir sind offen! Wir wissen um die Höhe und Massivität des Problems. Wir wissen vor allem eins, dass die Menschen natürlich psychisch vollkommen fertig sind. Deshalb ist für mich der wichtige Punkt, jetzt nicht zu lamentieren, sondern zu sagen, insgesamt zehn Milliarden € in Bewegung gesetzt. Das muss jetzt vor Ort an den Mann und an die Frau gebracht werden. Insofern gehört zum Zusammenhalt nicht nur, dass wir diese Summe jetzt klar benannt haben, sondern es gehört zum Zusammenhalt auch, dass man nicht philosophiert, sondern jetzt tatsächlich auszahlt, den Menschen vor Ort hilft. Problemfälle nehmen wir gerne weiter entgegen!
Engels: 2,8 Millionen Schaden, das war das, was Herr Kalbitz gerade als Schaden für seinen Betrieb und für die 450 Arbeitsplätze, die dann ja auch in Mitleidenschaft gezogen sind, dargestellt hat. Kann er sich auf das Kanzlerwort verlassen, wonach er im Nachhinein nicht schlechter gestellt sein wird als vor der Flut?
Künast: Ich kann nur sagen wir tun alles. Eines habe ich jetzt in dem Interview von Herrn Kalbitz herausgefunden, dass wir doch mit unseren Werkzeugen, die wir installiert haben, gar nicht so schlecht dastehen, zum Beispiel die Situation bezüglich seiner Arbeitnehmer. Wir haben ja als Bund an der Stelle gesagt, für die Kurzarbeit übernehmen wir zwischenzeitlich die Sozialversicherungsbeiträge. Also Sie sehen, wir haben uns schon diese verschiedenen Konstellationen überlegt. Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass unsere Gelder durch die Länder schnell ausgezahlt werden und dass die Länder weiterhin mit uns gut kooperieren und jeweils solche kritischen Fälle dort bezeichnen. Wie gesagt es gibt Betriebe, bei denen ist ein Teil Acker betroffen; es gibt Betriebe, wo eben das zentrale Werkzeug wie hier bei dem Obstbauern Herrn Kalbitz betroffen ist. Die werden wir alle entsprechend ihrer Problemlage behandeln.
Engels: Und die Banken zur Stundung von Krediten auch weiter unter Druck setzen?
Künast: Natürlich! Dazu gehört auch, die Banken weiter unter Druck zu setzen. Dazu gehört auch, dass wir weiter mit Brüssel kooperieren und dort versuchen, weiter Gelder in Bewegung zu bringen, um dort zu helfen. Ich glaube wir haben große Summen und es müssen jetzt, so wie das Wasser geflossen ist, um zu zerstören, umgekehrt diese Gelder dann tatsächlich auch zu den Menschen fließen. Man hört ja hier und da immer, dass es auch Dörfer gibt, die noch warten, wo noch nichts angekommen ist. Das muss man in den nächsten Tagen mit Nachdruck weiter betreiben.
Engels: Vielen Dank! – Wir sprachen mit Renate Künast, der Verbraucherschutzministerin von Bündnis 90/Die Grün
Link: Interview als RealAudio