In der Ukraine sind die rund 30 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, die Abgeordneten der Obersten Rada neu zu bestimmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die vorgezogene Wahl nach seinem Amtsantritt im Mai angesetzt. Seitdem befinde sich das Land in einem permanentem Wahlkampf, sagte der Ukraine-Experte Wilfried Jilge im Dlf. Dadurch rückten die konkreten Diskussionen über Reformen in den Hintergrund.

Das spiele dem Selenskyj-Team in die Karten, das sich sehr gut mit Medienkampagnen auskenne und im Grunde auch über einen eigenen Fernsehkanal verfüge, erklärte der Osteuropahistoriker. Präsident Selenskyj war vor seinem Amtsamtritt Komiker und Fernsehserien-Darsteller ohne politische Erfahrung. Konkrete Ergebnisse, etwa in der Innenpolitik, gebe es bisher noch keine, stellte Jilge fest.

Nach Ansicht des Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist es lobenswert, dass der neue ukrainische Präsident angekündigt habe, die Korruption bekämpfen zu wollen und auch bei den westeuropäischen Partnern seine Reformbemühungen bekräftigt habe. Bedenklich sei aber, dass er gewisse populistische und autoritäre Verhaltensweisen zeige, sagte Jilge.

Hier sei vor allem die Ernennung von regionalen Gouverneuren zu erwähnen. Manche der örtlichen Politiker seien nicht frei von fragwürdigen Machtnetzwerken und wiesen eine Nähe zum Janukowitsch-Regime auf. Selenskyj vertraue zudem nur Leuten, die seinem engsten Freundeskreis und und dem TV-Kanal 1+1 angehörten. Es bestehe die Gefahr des Klientelismus.

Selenskyj müsse solche Verhaltensweisen ablegen, forderte Jilge. Bei aller Begeisterung um den Poltikneuling dürfe man nicht vergessen, bei konkreten Sachverhalten genau nachzufragen und Selenskyj zur Rede zu stellen.

Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" befinde sich immer noch im Aufbau, erklärte Jilge. Die Partei hat keine Kandidaten auf ihrer Wahlliste zugelassen, die schon einmal im Parlament saßen. Deshalb wird mit bis zu 70 Prozent Politik-Neulingen gerechnet. Unter den Kandidaten sind unter anderem Geschäftsleute, Sportler und Aktivisten. Neben kritischen und motivierten seien darunter auch unbekannte und zwielichtige Leute, so Jilge. "Wir werden es mit einer großen Fraktion zu tun haben, in der sich viele fremd sind - und das ist ein Problem."

Was die Lösung des Ukraine-Konflikts angeht, äußerte sich Jilge skeptisch. Selenskyj hatte im Wahlkampf Hoffnungen bestärkt, den seit fünf Jahre andauernden Krieg im Osten des Landes zu beenden. Doch Selenskyj und seine Mannschaft seien außenpolitisch unerfahren, betonte Jilge. Es bestehe die Gefahr, dass der Präsident Fehler bei Verhandlungen mache. Man sollte deswegen die Erwartungen an Selenskyj nicht zu hoch schrauben.